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US-Pr\u00e4sident Donald Trump pr\u00fcft derzeit die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems an die Ukraine, berichtet\u00a0The Wall Street Journal<\/em>\u00a0unter Verweis\u00a0auf informierte Kreise. Dies w\u00e4re die erste gr\u00f6\u00dfere Milit\u00e4rhilfe, die nicht auf Basis fr\u00fcherer Zusagen der Regierung unter Joe Biden, sondern auf Initiative der neuen US-Regierung erfolgt.<\/p>\n Demzufolge hat das Wei\u00dfe Haus beim Pentagon um Optionen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Waffenlieferungen gebeten. Dabei geht es insbesondere um das Patriot-System. Zudem wird untersucht, ob andere westliche Staaten Kiew weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Laut der Zeitung erhielt die Ukraine bislang drei Patriot-Systeme aus den USA, drei aus Deutschland und eines durch gemeinsame Anstrengungen mehrerer europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Allerdings ist unklar, wie viele Abfangraketen aktuell \u00fcberhaupt verf\u00fcgbar sind. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben die Best\u00e4nde westlicher L\u00e4nder erheblich dezimiert.<\/p>\n Inmitten dieser Diskussionen sorgt eine Entscheidung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth f\u00fcr Unruhe in Washington. Wie CNN<\/em> und The Washington Post<\/em> berichten, hat Hegseth die Waffenlieferungen an die Ukraine ohne R\u00fccksprache mit dem Wei\u00dfen Haus vor\u00fcbergehend gestoppt. Laut CNN<\/em> war dies nicht der erste Versuch: Bereits im Februar sei eine \u00e4hnliche Ma\u00dfnahme angesto\u00dfen, dann aber schnell wieder zur\u00fcckgenommen worden.<\/p>\n Mit seinem Alleingang hat Hegseths\u00a0innerhalb der US-Regierung und im Kongress jedoch f\u00fcr Verwirrung und Unmut gesorgt. Besonders die republikanischen Abgeordneten reagierten ver\u00e4rgert. Ein Kongressmitarbeiter \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber der Washington Post<\/em> mit den Worten:<\/p>\n “Hegseths wiederholte Angriffe auf die Ukraine lassen vermuten, dass er den Verweis auf Waffendefizite als Vorwand nutzt, um die Hilfe aus politischen Gr\u00fcnden zu beenden.”<\/em><\/p>\n Auch US-Pr\u00e4sident Trump distanzierte sich von dem kurzfristigen Lieferstopp und betonte, von der Unterbrechung nichts gewusst zu haben. Die USA w\u00fcrden der Ukraine weiterhin “defensives” Material liefern, so Trump. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, versicherte:<\/p>\n “Die USA haben ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine niemals eingestellt und beabsichtigen, diese auch weiterhin fortzusetzen.”<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend in Washington \u00fcber Waffenlieferungen gestritten wird, bereitet sich die Europ\u00e4ische Union auf eine langfristige finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine vor. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> hat die EU-Kommission im Entwurf f\u00fcr den Haushaltsplan 2028 bis 2034 einen eigenen Posten in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine eingeplant.<\/p>\n Dieser Fonds soll “eine stabile finanzielle Unterst\u00fctzung” sicherstellen. Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine bereits 160 Milliarden Euro zukommen lassen, allerdings in Form zahlreicher Einzelprogramme, Kredite und Hilfspakete. Nun soll die Hilfe erstmals als fester Bestandteil im langfristigen EU-Haushalt verankert werden.<\/p>\n In der kommenden Woche will die EU-Kommission den Haushaltsentwurf vorstellen. Die Verhandlungen dar\u00fcber k\u00f6nnten sich bis Ende 2027 hinziehen. Die Finanzhilfe muss von allen Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.<\/p>\n Moskau reagierte kritisch auf die geplante Wiederaufnahme der Waffenlieferungen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, erkl\u00e4rte in einer Pressekonferenz, dass dieser Schritt einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts im Wege stehe:<\/p>\n “Die Folgen solcher Schritte m\u00fcssen noch bewertet werden. Eines l\u00e4sst sich mit Sicherheit sagen: Die fortgesetzte Aufr\u00fcstung der Ukraine, des Kiewer Regimes, tr\u00e4gt \u2013 gelinde gesagt \u2013 nicht zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts bei. Und genau dazu ruft doch angeblich die sogenannte Weltgemeinschaft, einschlie\u00dflich des Westens, jetzt alle auf.”<\/em><\/p>\n Sacharowa erinnerte daran, dass die USA zuvor selbst eine Aussetzung der Waffenlieferungen verk\u00fcndet hatten \u2013 nun aber erneut entsprechende Ank\u00fcndigungen machten.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Pentagons neue Logik<\/a><\/p>\n\n