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Am Montag hielt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zur Er\u00f6ffnung der Sitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorw\u00fcrfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum f\u00fchrten, das am Donnerstag stattfinden wird. Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung f\u00fchrt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspr\u00e4sidentin.<\/p>\n
Den lie\u00df sie in ihrer Rede<\/a> in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rum\u00e4nischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:<\/p>\n “Das stammt direkt aus dem \u00e4ltesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen \u00fcber Wahleinmischung erodieren”,<\/em><\/p>\n sagte sie. Allerdings war es die EU, die in Rum\u00e4nien den ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahlen annullieren lie\u00df.<\/p>\n “Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte [\u2026]. Widerlegte Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber Textnachrichten ausbreiten.”<\/em><\/p>\n Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich darauf, dass sie Verhandlungen mit Pfizer \u00fcber Textnachrichten auf ihrem Handy gef\u00fchrt und die Textnachrichten danach aber gel\u00f6scht hatte. Diese Tatsache hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof j\u00fcngst ger\u00fcgt. Es handelt sich also mitnichten um eine “widerlegte Verschw\u00f6rungstheorie”. Gleiches gilt f\u00fcr die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen Herrn Piperea in seine Welt der Verschw\u00f6rungen und vermeintlichen finsteren Pl\u00e4ne von \u2013 wie er es nennt \u2013 Br\u00fcssel folgen, oder wir k\u00f6nnen das klar als das benennen, was es ist; ein weiterer grober Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen, zwischen die proeurop\u00e4ischen, prodemokratischen Kr\u00e4fte in diesem Haus zu treiben.”<\/em><\/p>\n Danach f\u00fchrte sie die “tragischen Bilder der Milit\u00e4rlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten” an und erkl\u00e4rte zur gesamten Phase der Corona-Ma\u00dfnahmen, es sei “offen und transparent” diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den “Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt” gesucht. Es habe keine Geheimvertr\u00e4ge gegeben. Und \u00fcberhaupt sei der Schuldige an der \u00fcblichen Stelle zu suchen:<\/p>\n “Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterst\u00fctzt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschw\u00f6rungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten.”<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angek\u00fcndigt, das Misstrauensvotum zu unterst\u00fctzen. Der Antrag w\u00e4re aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall w\u00e4re nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.<\/p>\n Piperea ist Mitglied der rum\u00e4nischen Partei AUR, die nach massiver Intervention seitens der EU im zweiten Anlauf der Pr\u00e4sidentschaftswahlen knapp unterlag. Die Annullierung der ersten Runde, bei der der Au\u00dfenseiter Calin Georgescu gef\u00fchrt hat, wurde au\u00dferhalb der EU als undemokratischer Akt gesehen; selbst in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein<\/a><\/p>\n\n