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Von\u00a0<\/em>Dmitri\u00a0<\/em>Skworzow<\/em><\/strong><\/p>\n Elon Musks Versprechen, eine neue amerikanische Partei zu gr\u00fcnden, falls das “One Big Beautiful Bill Act” verabschiedet wird, hat sich erf\u00fcllt. Am Sonntag reichte der Milliard\u00e4r die Papiere f\u00fcr die Registrierung der America Party (AMEP, “Partei Amerika”) ein. Musk zufolge ist das Zweiparteiensystem in den USA nur eine Illusion, und das Land wird von der “Partei der fetten Schweine” regiert. Wie der Milliard\u00e4r erkl\u00e4rte, ist es “Zeit f\u00fcr eine neue politische Partei, die sich wirklich um die Menschen k\u00fcmmert”.<\/strong><\/p>\n Immerhin verf\u00fcgt Musk \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel, um eine neue Partei aufzubauen. Au\u00dferdem kann er die Unterst\u00fctzung jener Technologieunternehmer (sogenannte “digitale Unternehmer”) erhalten, die mit ihm zusammen in Trumps Team kamen und die von der Beteiligung an ernsthaften Entscheidungen ausgeschlossen wurden (und Skandale in diesem Zusammenhang gibt es gerade).<\/strong><\/p>\n Wie und zu welchem Zweck wurden Parteien in den USA gegr\u00fcndet<\/strong><\/strong><\/p>\n In der amerikanischen Verfassung werden politische Parteien nicht erw\u00e4hnt. Au\u00dferdem war der erste amerikanische Pr\u00e4sident George Washington ein Gegner der Entstehung von Parteien, da er der Meinung war, dass sie das politische Leben der Vereinigten Staaten spalten w\u00fcrden.<\/strong><\/p>\n Doch w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft wurde die F\u00f6deralistische Partei (im Jahr 1789) gegr\u00fcndet. Sie bef\u00fcrwortete eine starke Bundesregierung, eine wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Manufakturen und internationalem Handel sowie verbesserte Beziehungen zu Gro\u00dfbritannien. Ihr Gegenspieler, die Demokratisch-Republikanische Partei, bef\u00fcrwortete eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie der Bundesstaaten, die Entwicklung einer Agrarwirtschaft und die Unterst\u00fctzung der Franz\u00f6sischen Revolution.<\/strong><\/p>\n Dieses Zweiparteiensystem war nicht von langer Dauer. Die F\u00f6deralistische Partei konnte sich nach ihrer Niederlage bei den Wahlen\u00a0im Jahr 1816 nicht mehr erholen. Dann gab es in der amerikanischen Geschichte die National Republican Party, die Whig Party, die Constitutional Union Party, die Progressive Party \u2013 ihre Existenz war kurz. Und das heutige Zweiparteiensystem \u2013 Republikaner und Demokraten \u2013 entstand nach dem amerikanischen B\u00fcrgerkrieg.<\/strong><\/p>\n Doch bei aller Vielfalt der Umst\u00e4nde, unter denen die politischen Parteien in den USA auftauchten und wieder verschwanden, gibt es einige Widerspr\u00fcche, die sich jedes Mal unter neuen Bedingungen wiederholen.<\/strong><\/p>\n Erstens der Widerspruch zwischen den Bef\u00fcrwortern der Handelsliberalisierung und den Bef\u00fcrwortern des Schutzes des heimischen Marktes durch h\u00f6here Einfuhrz\u00f6lle. Der zweite Widerspruch betrifft den Umgang mit der Staatsverschuldung. Die Bef\u00fcrworter hoher Einfuhrz\u00f6lle sind nachsichtiger gegen\u00fcber dem Wachstum der Staatsverschuldung, w\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter des Freihandels eine strengere Finanzdisziplin fordern.<\/strong><\/p>\n In der Zeit der Dominanz der Republikanischen Partei in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts wurde der Protektionismus beispielsweise f\u00fcr ein halbes Jahrhundert zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten. Die Republikanische Partei vertrat die Interessen des Nordens, der Industriellen und der Eisenbahngesellschaften, unterst\u00fctzte hohe Z\u00f6lle und die Finanzierung der Industriellen Revolution durch h\u00f6here Schulden.<\/strong><\/p>\n Die in den 1890er-Jahren erhobenen Einfuhrz\u00f6lle betrugen im Durchschnitt 50 Prozent. Die Demokraten (vor allem aus den S\u00fcdstaaten und Bauern aus dem Mittleren Westen) unterst\u00fctzten die Senkung der Z\u00f6lle, da sie diese als “Steuer f\u00fcr die Armen” betrachteten, und sprachen sich gegen die St\u00e4rkung der Bundeszentrale und die Anh\u00e4ufung von Schulden aus.<\/strong><\/p>\n Die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs trugen dazu bei, Amerikas wirtschaftliche Rolle in der Welt zu st\u00e4rken und den Au\u00dfenhandel zu liberalisieren. Die Gro\u00dfe Depression zwang die demokratische Regierung Roosevelt zu einem gem\u00e4\u00dfigten Protektionismus. Die Republikaner unterst\u00fctzten zwar die Gro\u00dfunternehmen, traten aber zunehmend f\u00fcr den Freihandel ein. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Amerika zu einer wirtschaftlichen Supermacht machte, verst\u00e4rkten diese Ans\u00e4tze noch.<\/strong><\/p>\n Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnete sich ein neuer Widerspruch ab \u2013 zwischen Industrieunternehmen und globalen Finanzkonglomeraten. Die Dollars werden \u00fcber die Finanzinstitute in die Weltwirtschaft eingespeist, die den gr\u00f6\u00dften Teil des Nutzens aus der ungebremsten Emission ziehen. Gleichzeitig profitieren die Industrieunternehmen zwar von der Globalisierung (durch Kostensenkungen), stehen aber der steigenden Inflation (zu der die ungez\u00fcgelte Emission letztendlich f\u00fchrt) sehr ablehnend gegen\u00fcber. Dar\u00fcber hinaus stehen Big-Tech-Unternehmen, die weltweit online t\u00e4tig sind, den Versuchen einiger L\u00e4nder, Steuern auf die Gewinne zu erheben, die sie mit Online-Nutzern in diesen L\u00e4ndern erzielen, \u00e4u\u00dferst negativ gegen\u00fcber.<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich sind Unternehmen, die in einer globalen Welt t\u00e4tig und in transkontinentale Lieferketten eingebunden sind, an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Abrechnungssystems interessiert, und daf\u00fcr brauchen sie eine stabile internationale W\u00e4hrung.<\/strong><\/p>\n Trump handelt im Sinne der Republikaner der Industrie\u00e4ra. Doch im 19. Jahrhundert sch\u00fctzten die Z\u00f6lle die einheimischen Produzenten, heute treffen sie deren Lieferketten. Das macht es unm\u00f6glich, die Bilanz der Gewinne und Verluste f\u00fcr die Industrie des Landes insgesamt eindeutig zu bestimmen.<\/strong><\/p>\n Ganz im Sinne der Republikaner des 19. Jahrhunderts ist die Erh\u00f6hung der Staatsverschuldung zul\u00e4ssig, solange das Geld f\u00fcr Infrastrukturprojekte verwendet wird. Bislang hat Trump jedoch keine Infrastrukturprojekte vorgeschlagen, die dem realen Sektor oder zumindest wichtigen Zweigen der amerikanischen Industrie zugutek\u00e4men. Das Wachstum der Staatsverschuldung ist aus dieser Sicht also “verschwendet”. Dar\u00fcber hinaus vertreten Trump und Musk in einer Reihe anderer Fragen unterschiedliche Positionen.<\/strong><\/p>\n Zukunft der Kryptow\u00e4hrungen und Z\u00f6lle<\/strong><\/strong><\/p>\n Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde vermutet, dass er sich darauf vorbereitete, den Dollar aufzugeben und zu Kryptow\u00e4hrungen zu wechseln. Dies w\u00fcrde es der US-Regierung erm\u00f6glichen, sich von ihrer Abh\u00e4ngigkeit von der Federal Reserve (Fed) zu befreien, die eine private Einrichtung ist, die den US-Finanzbeh\u00f6rden gegen\u00fcber kaum rechenschaftspflichtig ist. Doch allm\u00e4hlich kam Trump zu der Einsicht, dass es unm\u00f6glich ist, den Dollar vollst\u00e4ndig aufzugeben. Und deshalb kann es mit der Kryptow\u00e4hrung nicht eilig sein. Dies erkl\u00e4rt den allm\u00e4hlichen Gewichtsverlust einer Reihe von “Digitalisten” in der Trump-Administration, die mit Musk zusammenkamen.<\/strong><\/p>\n Es stellte sich heraus, dass Musk in Trumps Sieg investierte, w\u00e4hrend seiner Arbeit in der Abteilung f\u00fcr Regierungseffizienz (DOGE) in der Trump-Administration Reputationskosten verursachte und infolgedessen das \u00f6ffentlich gesetzte Ziel nicht erreicht werden konnte. Au\u00dferdem schloss der Pr\u00e4sident mit seinen Gegnern einen Kompromiss in der Frage, die zum Hauptthema von Musks Arbeit in der Regierung wurde \u2013 die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits. Und ohne einen ausgeglichenen Haushalt ist der \u00dcbergang zur Kryptow\u00e4hrung unm\u00f6glich \u2013 es wird unweigerlich notwendig sein, weiterhin Dollars auszugeben, das hei\u00dft, die Fed und die Vorherrschaft der Finanziers zu erhalten.<\/strong><\/p>\n Was die Zollkriege angeht, so profitiert Musks Unternehmen nicht davon, sondern hat im Gegenteil ganz handfeste Kosten zu tragen.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr wen wird die “Partei Amerika” arbeiten<\/strong><\/strong><\/p>\n Wie gef\u00e4hrlich ist es f\u00fcr die alten amerikanischen Parteien, eine neue Partei zu gr\u00fcnden? Wie die Geschichte zeigt, kann eine dritte Partei, wenn sich keine der bestehenden Parteien aufl\u00f6st, zwar ein einmaliges Ergebnis vorweisen, wird aber nicht in der Lage sein, im politischen System Fu\u00df zu fassen.<\/strong><\/p>\n Wenn die Demokratische Partei ihre internen Spaltungen \u00fcberwindet, ist das Parteiprojekt von Musk auf lange Sicht fraglich. Es ist jedoch sinnvoll, die kurzfristigen Auswirkungen seines Auftretens zu betrachten.<\/strong><\/p>\n Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 1992 erhielt der unabh\u00e4ngige Kandidat Ross Perot 18,9 Prozent der Stimmen. Der republikanische Pr\u00e4sident in zweiter Amtszeit, George H.W. Bush, erhielt 37,4 Prozent, w\u00e4hrend der demokratische Kandidat Bill Clinton 43 Prozent der Stimmen erhielt. Clintons Sieg war vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der konservative Ross Perot Bush Senior einen Teil seiner W\u00e4hlerschaft abnahm, ohne die Stimmen der Clinton-Anh\u00e4nger zu beeintr\u00e4chtigen.<\/strong><\/p>\n Eine \u00e4hnliche Geschichte ereignete sich bei der Wahl\u00a0im Jahr 1912. Theodore Roosevelt (mit seiner “Progressive Party”) \u00fcberholte sogar den republikanischen Pr\u00e4sidenten William Taft in seiner zweiten Amtszeit, aber beide verloren gegen den Demokraten Woodrow Wilson.<\/strong><\/p>\n Da Musk als Einwanderer kein Recht hat, f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren, ist es nicht sinnvoll, ein solches Szenario direkt in Betracht zu ziehen. Betrachtet man jedoch die Teilnahme der “Partei Amerika” an den Zwischenwahlen im Jahr 2026, er\u00f6ffnen sich interessante M\u00f6glichkeiten. Wenn Musk, wie versprochen, gegen die Republikaner antritt, die das “One Big Beautiful Bill Act” unterst\u00fctzt haben, k\u00f6nnte sich dies auf die Zusammensetzung des Unter- und Oberhauses des Kongresses entsprechend den Wahlergebnissen auswirken, auch wenn die Kandidaten der “Partei Amerika” dort nicht bestehen werden. Und das bedeutet, dass Trump einen ihm feindlich gesinnten Kongress und die Aussicht auf ein weiteres\/neues Amtsenthebungsverfahren bekommt (auch wenn dieses keine Chance hat, das Finale zu erreichen).<\/strong><\/p>\n Es ist aber auch m\u00f6glich, dass der Streit inszeniert ist und Musks Partei in Wirklichkeit ver\u00e4rgerte Stimmen von Anh\u00e4ngern der Demokratischen Partei abgreifen muss. Dann wird Trump eine ruhige zweite H\u00e4lfte seiner Amtszeit haben und gute Chancen, dass JD Vance die Wahl im Jahr 2028 gewinnt. Das w\u00fcrde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten ernsthaft an Musks und Trumps Streiterei glauben.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Dmitri Skworzow<\/em><\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u00a0Trump will Elon Musk abschieben<\/a><\/p>\n<\/div>\n