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Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage f\u00fcr eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnk\u00f6pfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.\u00a0<\/p>\n
Das Verfahren zur Aufnahme verl\u00e4uft in zwei Schritten. Das Bundesamt f\u00fcr Migration erteilt eine Zusage f\u00fcr eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Best\u00e4tigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage k\u00f6nne nicht zur\u00fcckgenommen werden.\u00a0<\/p>\n
Der Afghanin und ihrer Familie m\u00fcssen Visa f\u00fcr die Einreise ausgestellt werden. Das Ausw\u00e4rtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.\u00a0<\/p>\n
Hintergrund ist, dass nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme f\u00fcr Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine r\u00fcckwirkende Stornierung bereits\u00a0erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht m\u00f6glich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, k\u00fcnftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.\u00a0<\/p>\n
Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, d\u00fcrfte die Entscheidung auch f\u00fcr jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme f\u00fcr Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n
Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
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