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Washington ebnet den neuen Machthabern in Syrien, unter Leitung des\u00a0als Interimspr\u00e4sident anerkannten Ahmed al-Scharaa, den weiteren Weg in die internationale Wahrnehmung und Akzeptanz. In einer Kurzmitteilung wurde bekannt gegeben, dass\u00a0die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am Dienstag von der zuvor \u00fcber Jahrzehnte andauernden Listung als “ausl\u00e4ndische terroristische Organisation” formal entfernt wurde, wie aus einem Memo des Au\u00dfenministeriums hervorgeht.\u00a0<\/p>\n
Die HTS-Organisation galt in den letzten Jahren\u00a0als nachweisliche Nebenorganisation von der Terrorgruppe al-Qaida in Syrien. Die einflussreiche Gruppe wurde 2011 als syrischer Ableger des “Islamischen Staats” (IS) im Irak gegr\u00fcndet, damals noch unter dem Namen Dschabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront). Die Kooperation endete als Ahmed al-Scharaa im Jahr 2016 die Verbindungen einseitig abbrach.\u00a0Im Dezember des Vorjahres\u00a0eroberten dann syrische sogenannte “Rebellengruppen” unter F\u00fchrung der laut Washington damaligen Terrorgruppe HTS in einem 14-t\u00e4gigen Kurzereignis die Hauptstadt\u00a0Damaskus und st\u00fcrzten die Regierung Assad.<\/p>\n
Im Anschluss erfolgte unmittelbar eine seitens des Westens koordinierte Rehabilitierung von al-Scharaa. Die Au\u00dfenminister der EU-Staaten haben dabei “die vollst\u00e4ndige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen”, so die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau am 20. Mai\u00a0mitteilend\u00a0<\/a>(RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Im selben Monat traf sich US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit dem syrischen Interimspr\u00e4sidenten in Riad zu einem ersten Gespr\u00e4ch, das durch Saudi-Arabien erm\u00f6glicht wurde.\u00a0Ende Juni unterzeichnete dann Trump eine Durchf\u00fchrungsverordnung zur formellen Beendigung der US-Sanktionen gegen\u00fcber Syrien. Das Wei\u00dfe Haus erkl\u00e4rte diesbez\u00fcglicher Strategie, damit solle Damaskus “Weg zu Stabilit\u00e4t und Frieden” proaktiv unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n Die Trump-Administration f\u00fcgte hinzu, dass es die “Ma\u00dfnahmen der neuen syrischen Regierung” \u00fcberwachen werde, einschlie\u00dflich “konkreter Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel” sowie der “Bek\u00e4mpfung ausl\u00e4ndischer Terroristen” und des “Verbots pal\u00e4stinensischer Terrorgruppen”, also der Hamas. Kritik an den andauernden Gewalttaten und T\u00f6tungen seit Jahresbeginn gegen\u00fcber der alawitischen Bev\u00f6lkerung im Nordwesten des Landes erfolgte dabei nicht.<\/p>\n In der Mitteilung des US-Au\u00dfenministeriums unter Minister Marco Rubio zum Thema HTS hei\u00dft es daher kurz und knapp:<\/p>\n “Widerruf der Einstufung der al-Nusrah-Front als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation, auch bekannt als Hay’at Tahrir al-Sham. In Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Finanzminister widerrufe ich hiermit\u00a0<\/em>die Einstufung der al-Nusrah-Front, auch bekannt als Hay’at Tahrir al-Sham (und andere\u00a0<\/em>Aliasnamen) als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation gem\u00e4\u00df [\u2026] Diese Feststellung wird im US-Bundesregister ver\u00f6ffentlicht. Der Widerruf tritt mit der Ver\u00f6ffentlichung in Kraft.”<\/em><\/p>\n Das Berliner BSW-Mitglied Manaf Hassan kommentierte die Mitteilung auf X mit der Feststellung:<\/p>\n “Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium \u00fcber die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe ‘Hayat Tahrir Al-Sham’ (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anf\u00fchrer der Gruppe, Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich nun als Pr\u00e4sident Syriens bezeichnet, war noch vor wenigen Monaten ein international gesuchter Terrorist, mit einem Kopfgeld auf ihn. Unfassbar. W\u00e4hrenddessen werden Menschen, Minderheiten, aktuell ermordet, vergewaltigt, enteignet, gefoltert und verhaftet.”<\/em><\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium \u00fcber die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe \u201eHayat Tahrir Al-Sham\u201c (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anf\u00fchrer der Gruppe, Abu Mohammad al-Jolani, der\u2026 pic.twitter.com\/q8utKe0rcK<\/a><\/p>\n \u2014 Manaf Hassan (@manaf12hassan) July 7, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Strategie einer\u00a0angek\u00fcndigten moderaten Politik scheint seitens al-Scharaas nur bedingt glaubw\u00fcrdig. So wurden seit M\u00e4rz nachweislich Hunderte Zivilisten, eine Reuters-Recherche spricht von bis zu 1.500 Opfern, die der Minderheit der Alawiten angeh\u00f6ren, bei Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den neuen\u00a0Machthabern und Assad-Loyalisten get\u00f6tet.<\/p>\n Im April kam es zu\u00a0t\u00f6dlichen Zusammenst\u00f6\u00dfen<\/a>\u00a0zwischen islamistischen bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskr\u00e4ften und K\u00e4mpfern der religi\u00f6sen Minderheit der Drusen. Final wurden im Juni bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Damaskus mindestens 25 Menschen get\u00f6tet.<\/p>\n Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul erkl\u00e4rte im Mai, das politische Berlin “gebe der neuen syrischen F\u00fchrung eine Chance”. Im Gegenzug werde seitens der EU aber “auch eine Politik erwartet, die alle Bev\u00f6lkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe”.\u00a0Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0laut Mitteilung des Ausw\u00e4rtigen Amtes, dass “das Engagement der Syrerinnen und Syrer in Deutschland eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr den Neuanfang in Syrien ist. Dieses Engagement wird ohne Sanktionen k\u00fcnftig leichter m\u00f6glich sein”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Abraham-Abkommen: Israel und Islamisten in Syrien f\u00fchren unter Vermittlung der USA Gespr\u00e4che<\/a><\/p>\n\n\n\n
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