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In der T\u00fcrkei werden weiterhin oppositionelle B\u00fcrgermeister von Gro\u00dfst\u00e4dten festgenommen.\u00a0<\/p>\n
Im M\u00e4rz wurde der beliebte Istanbuler B\u00fcrgermeister Ekrem \u0130mamo\u011flu, der als Hauptgegner von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan gilt, verhaftet. Am Samstag waren die Stadtoberh\u00e4upter von Antalya (Muhittin B\u00f6cek), Adana (Zeydan Karalar) und Ad\u0131yaman (Abdurrahman Tutdere) im S\u00fcden des Landes im Rahmen von Korruptionsverfahren festgenommen worden, wie die Agentur\u00a0 Anadolu\u00a0 <\/em>berichtet<\/a> .\u00a0<\/p>\n Sie alle sind Mitglieder der gr\u00f6\u00dften Oppositionspartei in der T\u00fcrkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), die 135 von 600 Sitzen im Parlament hat. Gleichzeitig bereitete sich ein Gericht in Ankara darauf vor, im Herbst einen Fall gegen \u00d6zgur \u00d6zel, den Vorsitzenden der CHP, zu verhandeln, der den Ermittlern wegen bei den Parteiwahlen unrechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlt worden war.<\/p>\n Wie\u00a0 Anadolu\u00a0<\/em> berichtet, wurden im Rahmen der Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 15 Personen unter dem Vorwurf der organisierten Kriminalit\u00e4t, der Bestechung und der wettbewerbswidrigen Absprachen festgenommen.\u00a0<\/p>\n Einer Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft zufolge erfolgten die Festnahmen und die anschlie\u00dfenden Durchsuchungen in den Stadtverwaltungsgeb\u00e4uden von Ad\u0131yaman und Adana, nachdem den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bestimmte Beweise vorgelegt worden waren, die die illegalen Handlungen der beiden Beamten \u2013 Abdurrahman Tutdere und Zeydan Karalar \u2013 best\u00e4tigten. Insbesondere h\u00e4tten sie Geld von den Leitern von Handelsunternehmen erhalten.<\/p>\n Der B\u00fcrgermeister von Antalya, Muhittin B\u00f6cek, sei im Rahmen einer anderen Ermittlung festgenommen worden, so die Agentur weiter. Nach vorl\u00e4ufigen Angaben habe der Politiker \u00fcber seinen Sohn Geld von \u00f6rtlichen Gesch\u00e4ftsleuten f\u00fcr den Wahlkampf bei den Kommunalwahlen 2024 erpresst.<\/p>\n Unmittelbar nach dem Festnamen berief der CHP-Vorsitzende \u00d6zgur \u00d6zel eine Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara ein. Er bezeichnete das Strafverfahren gegen seine Parteifreunde als Teil des politischen Drucks der Beh\u00f6rden. Au\u00dferdem rief \u00d6zel zu vorgezogenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November (geplant f\u00fcr 2028) auf. Ihm h\u00e4tten die herrschenden Eliten in Absprache mit Richtern und Staatsanw\u00e4lten dem gesamten Land den Krieg erkl\u00e4rt.<\/p>\n Minister Y\u0131lmaz Tun\u00e7 wies seinerseits die Vorw\u00fcrfe der politischen Befangenheit des Falls zur\u00fcck. Diese \u00c4u\u00dferungen sind unverantwortlich und darauf ausgerichtet, die Justiz unter Druck zu setzen und die \u00f6ffentliche Meinung in die Irre zu f\u00fchren.<\/p>\n Erdo\u011fan beschuldigte die CHP, die Partei wolle durch Stra\u00dfenproteste die Korruption in den von ihr kontrollierten B\u00fcrgermeister\u00e4mtern vertuschen.\u00a0<\/p>\n Am vergangenen Freitag nahmen die Polizei auch den B\u00fcrgermeister der Stadt Manavgat in der Provinz Antalya, Niyazi Nefi Kara und 34 weitere Personen wegen des Verdachts auf Korruption fest.<\/p>\n Zuvor waren bereits der Leiter der Provinz Izmir, \u015eenol Aslanoglu, und der ehemalige B\u00fcrgermeister von Izmir, Tun\u00e7 Soyer, im selben Fall festgenommen worden. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Izmir Haftbefehle gegen 157 Beamte erlassen.<\/p>\n Die Zeitung\u00a0 Wedomosti\u00a0 <\/em>hat<\/a> \u00a0Experten zu den j\u00fcngsten politischen Ereignissen in der T\u00fcrkei befragt.<\/p>\n Laut dem Orientalisten Ruslan Sulejmanow w\u00fcrden die Repressionen gegen regionale t\u00fcrkische Beamte durchgef\u00fchrt, um die Opposition daran zu behindern, oppositionell gesinnte Regionen um sich zu scharen. Viele t\u00fcrkische B\u00fcrger unterst\u00fctzen die Forderung der CHP nach vorgezogenen Neuwahlen, was f\u00fcr die Regierungspartei angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich sei. Deshalb wird die Regierung den Erfolg der Opposition vereiteln, meint der Experte: \u201eIch schlie\u00dfe die Verhaftung von \u00d6zel angesichts seiner j\u00fcngsten starken \u00c4u\u00dferungen gegen die Beh\u00f6rden nicht aus. Erdo\u011fan versuchte, seine Ressourcen so viel wie m\u00f6glich zu verwenden.\u201c<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden seien ein Versuch, den Einfluss der CHP in den Regionen und vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten zu schw\u00e4chen, wo die Opposition traditionell stark sei, stimmte Murad Sadygsade, Leiter des Zentrums f\u00fcr Nahoststudien, zu. Seine Meinung nach diesen Schritten der Regierung darauf ab, das Protestpotenzial durch \u201eEnthauptung\u201c zu nivellieren und die politische Szene von Erdo\u011fans ernsthaften Rivalen zu s\u00e4ubern.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>beobachtet \u2013 Erdo\u011fan: T\u00fcrkei Spannungen zwischen Russland und Aserbaidschan aufmerksam<\/a><\/p>\n\n