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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n In einem einst\u00fcndigen exklusiven Video-Interview<\/a> des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Professor Norman Paech macht der renommierte deutsche Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die “Eliten” der m\u00e4chtigsten Staaten des Kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen beziehungsweise einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Gesch\u00e4ftsinteressen zuwiderl\u00e4uft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Professor Paech als unbeirrter Verteidiger des V\u00f6lkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unerm\u00fcdlich aktiv geblieben.<\/p>\n Ein typisches Beispiel daf\u00fcr, wie doppelb\u00f6dig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen “Wertegesellschaft” mit dem V\u00f6lkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die V\u00f6lkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:<\/p>\n Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.<\/p>\n Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was v\u00f6lkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.<\/p>\n Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben f\u00fcr ein paar Stunden ein seltenes Ph\u00e4nomen zu beobachten: Westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke-f\u00fcr-die-Drecksarbeit Merz, bedankte sich sogar bei den Israelis f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und f\u00fcr den es keine Rechtfertigung gibt.<\/p>\n Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovoziertem und v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine neue, sehr teure und Opfer von der Bev\u00f6lkerung fordernde Kriegst\u00fcchtigkeit.<\/p>\n Professor Paech argumentiert dagegen, dass die milit\u00e4rische Sonderoperation der Russen in der Ukraine zwar formal ein Angriffskrieg sei, doch der politische und geostrategische Kontext lege nahe, ihn als defensiven Angriff einzuordnen, und nicht als imperialen Eroberungskrieg. Eine solche Differenzierung aber werde von der westlichen Propaganda strikt unterbunden.<\/p>\n In dem einst\u00fcndigen Video-Interview, das am 6. Juli von Manova<\/em> auf Odysee ver\u00f6ffentlicht wurde, werden folgende hei\u00dfe Themen aufgegriffen, die bisher von den selbsterkl\u00e4rten westlichen “Qualit\u00e4tsmedien” sorgsam ignoriert wurden.<\/p>\n Einige dieser Themen habe ich im nachfolgenden Text nur in Ans\u00e4tzen aufgegriffen. Eine ausf\u00fchrliche Darstellung aller Inhalte w\u00fcrde jedoch den Rahmen dieses Formats sprengen und dem Umfang des sehr offenen und ehrlichen Gespr\u00e4chs nicht gerecht werden.<\/p>\n War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober v\u00f6lkerrechtskonform?<\/strong><\/p>\n In diesem Teil analysiert Professor Paech die V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t des Ausbruchs aus Gaza am 7. Oktober 2023 durch pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer, insbesondere die Hamas. An diesem Tag \u00fcberwand\u00a0eine bewaffnete Truppe von Pal\u00e4stinensern die Mauern des Freiluftgef\u00e4ngnisses von Gaza und t\u00f6tete dabei angeblich \u00fcber 1.000 israelische Soldaten und Zivilisten. “Wir wissen mittlerweile, dass in der Geschichte so einiges nicht stimmt, wie sie kolportiert wird. Doch unzweifelhaft wurden auch sehr viele israelische Zivilisten get\u00f6tet”, meint der Interviewer van Rossum.<\/p>\n In Erwiderung verweist Paech auf die Tendenz im Westen, vor allem aber in Deutschland, dass alles v\u00f6lkerrechtswidrig war, was die Pal\u00e4stinenser dort gemacht haben. F\u00fcr Medien und Politiker war es nat\u00fcrlich ein Terroranschlag, insbesondere weil ja auch die Hamas immer nur mit dem Beiwort “Terrororganisation” erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n Man m\u00fcsse aber auch bei den Vorg\u00e4ngen des 7. Oktober sehr genau differenzieren. Denn die Hamas operierte aus einem besetzten Gebiet heraus.\u00a0Hierbei handelt es sich um eine pal\u00e4stinensische Organisation, die \u2012 wie immer man sie auch sieht \u2012 das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes im Gazastreifen auf ihrer Seite hat. Das hei\u00dft, auch milit\u00e4rischer Widerstand gegen die (israelische) Besatzung ist vollkommen legal! “Das ist in Erinnerung der ganzen Befreiungsbewegung in Afrika in den 70er Jahren und das gilt auch heute f\u00fcr die Hamas.”<\/p>\n Anschlie\u00dfend betont Paech jedoch, dass die Angriffe auf israelische Zivilisten, wie beim Rave-Festival oder in Kibbuzim, sowie die Entf\u00fchrung von Geiseln Kriegsverbrechen darstellen und nicht durch das V\u00f6lkerrecht gedeckt sind. Er fordert zugleich\u00a0ein Ende der undifferenzierten Darstellung der Hamas als reine “Terrororganisation” hierzulande und fordert eine pr\u00e4zise Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Handlungen. Er gibt dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Unterscheidung bei seinen Untersuchungen ber\u00fccksichtigen werde.<\/p>\n Leider erw\u00e4hnt Paech nicht den Hintergrund, vor dem die pal\u00e4stinensische Geiselnahme israelischer beziehungsweise\u00a0j\u00fcdischer Personen\u00a0stattfand. Sie sollten ausgetauscht werden, gegen die Tausenden von Pal\u00e4stinensern, einschlie\u00dflich vieler Jugendlicher unter 18 Jahren, die oft willk\u00fcrlich auf den Stra\u00dfen der von Israel besetzten Gebiete aufgegriffen und verschleppt wurden. Laut den Protokollen \u00fcberlebender und bei fr\u00fcheren Austauschen freigelassener Pal\u00e4stinenser waren sie entweder unter falschen Anschuldigungen, ohne Angabe von Gr\u00fcnden oder nicht selten ohne Gerichtsurteil viele Jahre in israelischen Foltergef\u00e4ngnissen wie Tiere gehalten worden.<\/p>\n Zerst\u00f6rung Gazas ist nicht durch Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt<\/strong><\/p>\n Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt nur, was die Hamas-Angriffe gegen israelische Zivilisten, zum Beispiel gegen die Kibbuzim und die zivilen Strukturen, betrifft. Darauf ist das Verteidigungsrecht einer Besatzungsmacht, was auf Israel zutrifft, v\u00f6lkerrechtlich limitiert. W\u00f6rtlich betont Paech:<\/p>\n “Das hei\u00dft, wenn sich die Pal\u00e4stinenser milit\u00e4risch gegen die Besatzung und damit gegen die milit\u00e4rischen Strukturen wenden, die Israelis eigentlich nur ein Recht haben, n\u00e4mlich sich zur\u00fcckzuziehen und die Besatzung aufzugeben, denn diese ist rechtswidrig. Aus einer rechtswidrigen Besatzung k\u00f6nnen sie keinen V\u00f6lkerrechtstitel auf Selbstverteidigung basteln.”<\/em><\/p>\n Das hei\u00dft, im Grunde hatten die Israelis nur am 8. Oktober das Recht auf Verteidigung, sodass der israelische Angriff an diesem Tage durchaus gerechtfertigt war. Die weitere Frage ist aber, wie lange die israelischen Angriffe weitergehen durften.<\/p>\n “Nach bald zwei Jahren machen sie ja immer noch weiter. Und Kanzler Merz verbreitet immer noch die Legende von der Selbstverteidigung weiter. Etwas, was ich gerne jetzt zitiere, ist eine Erkl\u00e4rung sehr prominenter K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler. Sandra H\u00fcller, dann Fatih Akin […], die schon ab 25. Oktober 2023 gesagt haben, dass dies laut prominenter internationaler V\u00f6lkerrechtler ein V\u00f6lkermord ist.” Weiter f\u00fchrt er aus:<\/p>\n “Meine erste Publikation dazu war im Februar [2024] und auch dort habe ich von einem V\u00f6lkermord gesprochen. Und zwar nicht etwa wegen der Heftigkeit der Angriffe, sondern wegen der sie begleitenden Absichtserkl\u00e4rung sowohl des Milit\u00e4rs wie auch der Regierung, denn das ist das Allerwesentlichste bei dem Tatbestand eines V\u00f6lkermords, n\u00e4mlich die Absicht, eine Gruppe oder ein Volk zu zerst\u00f6ren, gar nicht mal vollst\u00e4ndig zu vernichten. Und diese Absicht ist immer wieder bis auf den heutigen Tag auch von Regierungsmitgliedern und anderen immer sehr deutlich bekr\u00e4ftigt worden, und vor allem kriegt diese Absicht ihre Entsprechung in den Taten.”<\/em><\/p>\n “Was hier gemacht wird, die Vertreibung der Restbev\u00f6lkerung von einem Platz zum anderen, um dann den Platz zu vernichten, den\u00a0die Menschen gerade verlassen haben, um sie dann weiter zu vertreiben, um den Platz zu vernichten. Das alles erf\u00fcllt den Tatbestand vieler Kriegsverbrechen, einschlie\u00dflich des Einsatzes des Hungers als Waffe, welche die Israelis seit Dezember 2024 gezielt einsetzen. Schon damals hatte Human Rights Watch das als eine nicht zul\u00e4ssige Form der Kriegsf\u00fchrung, n\u00e4mlich als Ansatz zu einem V\u00f6lkermord, bezeichnet.”\u00a0<\/p>\n Wie bewerten andere V\u00f6lkerrechtler die Lage in Nahost?<\/strong><\/p>\n Auf die Frage von van Rossum, ob Professor Paech mit seiner Auffassung nun als Extremist gilt und wie es kommt, dass in den deutschen Mainstream-Medien immer V\u00f6lkerrechtler zu Wort kommen, die sagen, das israelische Vorgehen w\u00e4re ganz okay, antwortet Paech:<\/p>\n “Gut, Antisemiten sind wir alle, allein schon deshalb, weil wir Fragen stellen.” Was die V\u00f6lkerrechtler im Fernsehen betrifft, also die, die sich in den \u00f6ffentlichen Medien \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen, so\u00a0seien diese “dementsprechend ausgesucht”. Sie lenkten auch vom Thema ab, weil sie immer wieder vorgeben,\u00a0dass es\u00a0noch “Detailfragen zu kl\u00e4ren” gebe. So \u00e4hnlich l\u00e4sst die Bundesregierung auf der Pressekonferenz immer erkl\u00e4ren: “Ja, wir pr\u00fcfen das, aber wir sind noch nicht davon \u00fcberzeugt, dass das so ist.”<\/p>\n Nicht anders verh\u00e4lt sich der (von Westinteressen dominierte) internationale Gerichtshof, der noch nicht von einem V\u00f6lkermord gesprochen hat, sondern gesagt hat, “wir m\u00fcssen noch weiter untersuchen, ob es ein V\u00f6lkermord ist”. Inzwischen hat die Regierung S\u00fcdafrikas ihrem 227 Seiten langen Klage-Dossier weitere Fakten und auch Erkl\u00e4rungen hinzugef\u00fcgt, die beweisen, dass es ein V\u00f6lkermord ist. Die Kollegen, soweit ich sie kenne, scheuen sich, sich klar zu \u00e4u\u00dfern, denn das w\u00e4re nat\u00fcrlich mit der Folge verbunden, dass man dies strafrechtlich verfolgen m\u00fcsste.<\/p>\n “Es geht um sehr viel mehr als nur Kriegsverbrechen, denn V\u00f6lkermord ist noch eine Stufe h\u00f6her, und das gegen\u00fcber (dem mit Sonderrechten ausgestatteten, auserw\u00e4hlten Volk; Anmerkung des Autors) Israel offen zu sagen… \u00c4hm, ich glaube, die (Kollegen) scheuen davor zur\u00fcck.<\/p>\n Ich bin der \u00dcberzeugung, dass in einem Gespr\u00e4ch unter vier Augen sehr viele davon ausgehen, dass es \u00fcberw\u00e4ltigende Beweise f\u00fcr V\u00f6lkermord gibt. Sie brauchen sich nur einmal zu \u00fcberlegen, wenn so etwas wie in Gaza in der Ukraine oder sonst irgendwo geschehen w\u00fcrde, da w\u00e4re man sofort dabei, eine Verurteilung wegen V\u00f6lkermord zu verlangen, so wie auch der Bundestag keine Schwierigkeiten hat, den V\u00f6lkermord an Armenien, also einen fremden V\u00f6lkermord, festzustellen. Zugleich ist es im Bundestag immer noch nicht gelungen, den V\u00f6lkermord in Namibia an den Herero im damaligen S\u00fcdwestafrika zu formulieren. Das ist immer noch nicht geschehen.”<\/p>\n Welche Mitschuld hat Deutschland?<\/strong><\/p>\n In diesem Teil wird Deutschlands m\u00f6gliche Mitschuld an V\u00f6lkerrechtsverletzungen beziehungsweise Beihilfe zum V\u00f6lkermord in Gaza und \u2012 im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf Iran \u2012 Beihilfe zu einem Angriffskrieg thematisiert. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem V\u00f6lkermord erhoben, basierend auf Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung wiegelte zun\u00e4chst ab, indem sie log und behauptete, nur minimale milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung geliefert zu haben, keine Waffen. Sp\u00e4ter gab jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass Waffen geliefert wurden und dass dies fortgesetzt wird. Seither hat auch Kanzler Merz dies bekr\u00e4ftigt und fortgesetzt.<\/p>\n Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof mit Nicaragua l\u00e4uft weiter, wobei die Klage bis Mitte Juli 2025 pr\u00e4zisiert werden soll und Deutschland ein Jahr Zeit hat, darauf zu antworten. Im Kontext des Iran-Angriffs wird argumentiert, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem V\u00f6lkerrechtsbruch darstellen k\u00f6nnten, wenn nachgewiesen wird, dass diese Lieferungen (zum Beispiel Raketen- oder Panzermotoren) im Krieg eingesetzt wurden. Solche Beihilfe k\u00f6nnte als Kriegsverbrechen gewertet werden, was eine genaue Analyse der Lieferungen erfordert.<\/p>\n Zum Abschluss nochmals die Empfehlung, sich das ganze Interview<\/a> anzusehen. Es lohnt sich, auch wenn Professor Paech aus bekannten Gr\u00fcnden etwas vorsichtig formuliert, was jedoch der Klarheit seiner Argumente nicht abtr\u00e4glich ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Benimmstunde f\u00fcr Opfernachfahren: Kulturstaatsminister Weimer rechtfertigt Kranzsch\u00e4ndung von Dachau<\/a><\/p>\n\n
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