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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Der politisch einflussreichste Dachverband der deutschen Kapitallobby, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), hat wieder zugeschlagen. Sein neuer “Vorschlag” richtet sich gegen die Schw\u00e4chsten: pflegebed\u00fcrftige Kranke und Alte. Um die Pflegekassen vor der Pleite zu bewahren, will er den schon jetzt arg geschr\u00f6pften Betroffenen nicht nur den mickrigen Zuschuss f\u00fcr eine Haushaltshilfe streichen, sondern die Leistungen im ersten Pflegejahr versagen und Heimbetreuung weiter verteuern.<\/p>\n Alt, krank und abkassiert<\/strong><\/p>\n Gutachter, die Behinderte am Telefon abspeisen, ein Parkinson-Patient, der jahrelang um einen mickrigen Zuschuss f\u00fcr eine Haushaltshilfe k\u00e4mpfen muss, eine 94-J\u00e4hrige, der ein Pflegegrad verweigert wird, weil sie noch ein paar Schritte am Rollator gehen kann: F\u00e4lle wie diese aus dem Umfeld der Autorin kennen wohl inzwischen viele. Sie sind in Deutschland Alltag.<\/p>\n Am schlimmsten trifft es Pflegeheimbewohner. Die steigenden Eigenanteile, die je nach Bundesland derzeit zwischen 2.700 und 3.800 Euro monatlich liegen<\/a>, sind f\u00fcr gew\u00f6hnliche Familien schon lange nicht mehr bezahlbar. Reicht das Geld Betroffener und ihrer Angeh\u00f6rigen nicht aus, muss das Sozialamt beisteuern. Dann bleibt den Alten und Kranken meist nur \u00fcbrig, bis an ihr Lebensende mit einem marginalen monatlichen “Taschengeld”<\/a>\u00a0von derzeit 152,01 Euro dahinzuvegetieren.\u00a0<\/p>\n Kassenhilfen streichen<\/strong><\/p>\n Wo Millionen im Niedriglohnsektor schuften m\u00fcssen, Wohlhabende sich aus dem Sozialsystem ausklinken d\u00fcrfen, F\u00fchrungsb\u00fcrokraten Spitzengeh\u00e4lter abzweigen und der Staat in R\u00fcstung anstatt in Menschenw\u00fcrde investiert, bleiben schlimmere Folgen nicht aus: Die Pflegekassen klagten<\/a> k\u00fcrzlich zum wiederholten Mal \u00fcber ein Milliardendefizit.\u00a0<\/p>\n Die zu fast jedem sozialpolitischen Thema im Bundestag geh\u00f6rte, einflussreiche Unternehmervereinigung BDA will dem auf neoliberale Weise Abhilfe schaffen: Obwohl sie in der Regel jahrelang selbst eingezahlt haben, sollen Betroffene im ersten Jahr ihrer Pflegebed\u00fcrftigkeit keine Leistungen mehr erhalten. Der Dachverband spricht euphemistisch von einer “Karenzzeit”.<\/p>\n Drastisch k\u00fcrzen will die BDA zudem Heimkostenzusch\u00fcsse in den ersten beiden Jahren, welche die schon jetzt horrenden Eigenanteile begrenzen sollen, sowie den ohnehin zu mickrigen Betrag<\/a> von 131 Euro monatlich, den noch zu Hause Lebende f\u00fcr eine Haushaltshilfe beantragen k\u00f6nnen. <\/a><\/strong><\/p>\n Gesunde gegen Kranke ausspielen<\/strong><\/strong><\/p>\n Die BDA gibt vor, mit der sogenannten “Karenzzeit” k\u00f6nne der Staat angeblich sechs Milliarden Euro j\u00e4hrlich einsparen. Wie Pflegebed\u00fcrftige ohne dickes Bankkonto sich in dieser Zeit ohne Hilfe \u00fcber Wasser halten sollen? Kein Thema. Auf diese Weise k\u00f6nne der Staat, wie es hei\u00dft, “Unternehmen und Besch\u00e4ftigte als Beitragszahler entlasten.” So spielt die BDA Gesunde gegen Kranke und Junge gegen Alte aus. Das Muster kennt man schon: Auch das Aufhetzen von Arbeitsplatzbesitzern gegen Erwerbslose oder Deutschen gegen Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren zu den beliebten Inhalten in Medienbeitr\u00e4gen und Politikerreden.<\/p>\n Ihren Wunsch nach Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags f\u00fcr eine Haushaltshilfe begr\u00fcndet die BDA mit einem v\u00f6llig unbelegten Vorwurf: Angeblich l\u00fcden die daf\u00fcr erh\u00e4ltlichen 131 Euro pro Monat zu “Mitnahmeeffekten” ein. Wer wei\u00df, wie schwer an einen Pflegegrad zu kommen ist, der wei\u00df, welch ein Unsinn das ist. Aber Betrugsvorw\u00fcrfe gegen Arme ziehen wohl immer \u2013 \u00e4hnliche Debatten \u00fcber B\u00fcrgergeldbezieher lassen gr\u00fc\u00dfen \u2013, w\u00e4hrend die Bundesregierung bei milliardenschwerem Steuerbetrug<\/a> stets beide Augen zudr\u00fcckt. <\/a><\/strong><\/p>\n Lobby f\u00fcr Sozialdarwinismus<\/strong><\/p>\n Nun ist es die Rolle von Kapitalverb\u00e4nden, ihren finanzgewaltigen Einfluss auf die Politik nur zugunsten ihrer Klientel auszu\u00fcben: Gro\u00dfindustrielle und -aktion\u00e4re, Spekulanten und sonstige leistungslos Profitierende. Seit vielen Jahren kommen sie damit durch. Die Folgen: Renten- und Sozialleistungsk\u00fcrzungen in gro\u00dfem Umfang, Hartz IV als G\u00e4ngel- und Erpressungssystem f\u00fcr Arbeitslose, Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und so weiter. Hauptsache, das Geld flie\u00dft immer nach oben.<\/p>\n Die BDA wei\u00df die Bundesregierung dabei auf ihrer Seite. Laut Medienberichten soll sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) f\u00fcr ein Stutzen der Pflegeleistungen ausgesprochen haben. Diese Versicherung k\u00f6nne “nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung”, sagte sie demnach. Denn “mit Umverteilungsfantasien ist das System nicht zu retten”, so Warken. Die flei\u00dfig praktizierte Umverteilung von unten nach oben meint sie damit ersichtlich nicht.<\/p>\n Normalerweise m\u00fcsste es bei jedem derart antisozialen Vorschlag wie diesem einen Aufschrei von unten geben. Unterst\u00fctzt von Gewerkschaften und Parteien, die sich f\u00fcr “links” halten, m\u00fcssten die Lohnabh\u00e4ngigen in Massen vor den T\u00fcren der Wirtschaftslobbyisten aufschlagen und das Land mit Streiks lahmlegen, einfach, um f\u00fcr sich zu retten, was zu retten ist.<\/p>\n Doch das ist aktuell nicht zu erwarten in Deutschland. So werden wohl k\u00fcnftig noch mehr Rentner auf den Stra\u00dfen um Pfandflaschen konkurrieren, Alte und Kranke verwahrlosen und Pflegeheime weiter zu blo\u00dfen Aufbewahrungsanstalten verkommen, die schnelles Ableben f\u00f6rdern. Und wer gar nicht mehr kann, dem empfiehlt die BDA mit freundlicher Unterst\u00fctzung der Bundesregierung das fr\u00fchzeitige Ableben \u2013 nat\u00fcrlich indirekt, gespickt mit vielen Euphemismen. Die Lobby f\u00fcr Sozialdarwinismus sitzt am Hebel.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Hamburger Senat macht Vonovia Millionengeschenk<\/a><\/p>\n\n