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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ist das jetzt typisch deutsch oder was? Wieder mal vom einen Extrem ins andere? “Einb\u00fcrgerung per Mausklick” \u2012 das gibt es also jetzt in Berlin, und ein Soll gibt es auch: Im Dezember letzten Jahres sagte die Leiterin der Einb\u00fcrgerungsabteilung des Landesamtes f\u00fcr\u00a0Einwanderung gegen\u00fcber dem RBB<\/em>, f\u00fcr 2025 strebe man an, “dass wir 40.000 Einb\u00fcrgerungen schaffen”. Und im bundesweiten Vergleich k\u00f6nne Berlin damit Spitzenreiter werden.<\/p>\n Na toll. Es g\u00e4be nat\u00fcrlich viele andere Spitzenreiterpositionen, nach denen sich streben lie\u00dfe \u2012 den besten \u00f6ffentlichen Nahverkehr beispielsweise. Oder die beste Versorgung mit Kindertagesst\u00e4tten. Oder die niedrigste Kriminalit\u00e4t. Liegt nat\u00fcrlich alles au\u00dferhalb der M\u00f6glichkeiten der Hauptstadt, bei der vom einstigen “arm, aber sexy” doch nur das “arm” \u00fcbrig geblieben ist, neben verrottenden Br\u00fccken und einer ansonsten katastrophalen Verwaltung. Was nicht am Drang hindert, irgendwie, irgendwo Spitze sein zu wollen.<\/p>\n Dass es jetzt die Einb\u00fcrgerungen werden mussten, liegt vielleicht daran, dass man es mit der h\u00f6chsten Zahl gleichgeschlechtlicher Ehen doch nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen w\u00fcrde. Also versucht man es jetzt mit deutschen P\u00e4ssen im Schnellverfahren. Irgendwie muss man ja die Tatsache ausgleichen, dass immer mehr Deutsche aus Berlin fortziehen. Wenn die Originale ausgehen, beschafft man sich eben Nachbauten.<\/p>\n Im Durchschnitt sind die jetzt Eingeb\u00fcrgerten seit 10,5 Jahren in Deutschland. Das wird all jene besonders freuen, die fr\u00fcher jahrelang darum k\u00e4mpfen mussten, einen deutschen Pass zu erhalten. Ja, den meisten \u00c4rger d\u00fcrfte dieser Schritt, auf den Berlin mal wieder stolz ist wie Bolle, bei anderen Migranten ausl\u00f6sen. Aber Feingef\u00fchl ist eben so unberlinerisch wie N\u00fcrnberger Bratw\u00fcrste.<\/p>\n Die Neudeutschen bekommt die Beh\u00f6rde erst bei der Pass\u00fcbergabe zu Gesicht. Alles andere, Sprachtest inklusive, muss dann ja wohl per Computer erfolgen. Wer glaubt, dass sich da keine Gesch\u00e4ftemacher finden, die die fertigen Antworten liefern, dem mangelt es deutlich an Fantasie. Aber man habe schlie\u00dflich, so die Beh\u00f6rde, “vollen Zugriff zur elektronischen Akte”, das m\u00fcsse reichen.<\/p>\n Das reicht vielleicht daf\u00fcr, um Leute, die in Berlin gegen den Genozid in Gaza protestiert haben, vom Erwerb der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft auszuschlie\u00dfen, die stehen ja schlie\u00dflich in den Akten des Berliner Verfassungsschutzes. Aber bei echten Problemen? Wer die F\u00e4lle verfolgt hat, in denen beispielsweise Mordanschl\u00e4ge durch psychisch schwer gest\u00f6rte Personen erfolgten, bei denen dann hinterher die lapidare Information auftauchte “T\u00e4ter ist polizeibekannt”, der wei\u00df, dass gerade solche Details oft an Landesgrenzen h\u00e4ngen bleiben. Also dass selbst schwerste Straftaten im einen Bundesland im anderen nicht bekannt sind, von psychiatrischen Problemen ganz abgesehen.<\/p>\n Und dann wei\u00df man eigentlich auch, dass das mit der Identit\u00e4t bei vielen, die so ungef\u00e4hr vor zehn Jahren in Deutschland aufgeschlagen sind (tats\u00e4chlich waren Syrer in Berlin die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Eingeb\u00fcrgerten), so eine Sache ist. Oft ist sie n\u00e4mlich nicht echt, und der vermeintliche Syrer kann alles m\u00f6gliche Andere sein. Da man aber in Berlin besonders gern willkommen gehei\u00dfen hat, hat man da auch nicht so genau nachgesehen. Identit\u00e4tspr\u00fcfung? Nachdem man ohnehin mit syrischen Beh\u00f6rden nicht zusammengearbeitet hat, wohl eher eine Fiktion. Macht nichts, Hauptsache, ein Beuteb\u00fcrger mehr.<\/p>\n Am anderen Ende solcher Eskapaden liegen die seit zwei Jahren bestehenden erweiterten M\u00f6glichkeiten, deutsche P\u00e4sse wieder wegzunehmen. Was auch bei Deutschen geht, neuerdings, sofern sie einen zweiten Pass besitzen. Was sich nat\u00fcrlich irgendwie aufs Unpassendste mit der Berliner Staatsb\u00fcrgerschaft light verm\u00e4hlt: \u00dcbrig bleibt die Aussage, “Deutscher ist, wen wir als Deutschen haben wollen”.<\/p>\n Wobei es tats\u00e4chlich sein kann, dass die Sprachkenntnisse \u00fcberhaupt nicht mehr gepr\u00fcft werden. Die Aussage der Beh\u00f6rde lautet: “Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identit\u00e4tspr\u00fcfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung \u00fcber die Einb\u00fcrgerung kann regelhaft entfallen.” Das erinnert schon ein wenig an Gro\u00dfbritannien, wo es inzwischen eine Straftat ist, Einwanderer dazu aufzufordern, Englisch zu sprechen.<\/p>\n Wenn man an das Durcheinander denkt, das das Ausw\u00e4rtige Amt mit seinen Afghanistan-Fl\u00fcgen angerichtet hat, und an die Tatsache, dass dort aus Berlin der Botschaft in Pakistan befohlen wurde, gef\u00e4lschte Dokumente zu akzeptieren, wird einem angesichts des Berliner Verfahrens ganz schwummrig. Vor allem, wenn man dann auch noch daran denkt, wie gro\u00df die Berliner Zuneigung zu diversen Kopfabschneidern so zu sein pflegte. Und wenn man dann noch an das historische Vorbild erinnert, an die sorgf\u00e4ltige Aufbewahrung der Bandera-Nazis in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg… nein, bei dieser Berliner Politik auf Bundesebene und diesen eigenartigen Freunden ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Berliner Politik auf Landesebene wieder einmal konsequent in jenen F\u00e4llen die Augen zudr\u00fcckt, in denen sie sie offenhalten sollte, und dann ganz verwundert guckt, wenn dann einer ihrer Neudeutschen austickt.<\/p>\n Wobei es nat\u00fcrlich bei dem ganzen Spiel noch ein weiteres Motiv gibt. Denn gekommen sind die meisten der neuen Migranten als Schutzsuchende, und in \u00fcberwiegender Mehrzahl haben sie nur eine Duldung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden. Und selbst die freudigsten Teddyb\u00e4renwerfer d\u00fcrften vor zehn Jahren davon ausgegangen sein, dass diese Fl\u00fcchtlinge auch wieder gehen. Eine Frage, um die man sich in Berlin (auf beiden politischen Ebenen) gern dr\u00fcckt, obwohl genug Anh\u00e4nger des neuen syrischen Regimes auf Berliner Stra\u00dfen jubelten. Wetten, die wurden nicht vom Verfassungsschutz notiert, bei denen leuchtet kein Warnsignal auf, wenn sie eingeb\u00fcrgert werden wollen? Auf jeden Fall wird mit einer eifrigen Einb\u00fcrgerung von Syrern sichergestellt, dass diese Frage vom Tisch ist. Danach kann man sie n\u00e4mlich gar nicht mehr zur\u00fcck nach Syrien schicken.<\/p>\n \u00dcbrigens, 2023 lag die Zahl der Einb\u00fcrgerungen in Berlin noch bei 9.041. 2020 waren es sogar nur 6.411. Wir reden hier also von einem exponentiellen Wachstum. Wenn die Entwicklung so weitergeht, w\u00e4ren das 2026 schon 100.000, und 2029 g\u00e4be es dann gar keine Ausl\u00e4nder mehr in Berlin.<\/p>\n Die ersten Ukrainer sind auch schon durch: 2024 erhielten 1.458 Ukrainer in Berlin einen deutschen Pass. Die meisten davon waren aber schon l\u00e4nger als acht Jahre im Land. Wie viele davon der Gesinnung der derzeitigen ukrainischen Regierung anh\u00e4ngen, ist unbekannt. Aber Ukrainer sind ja die Guten, weshalb man vermutlich vor einer Einb\u00fcrgerung nicht einmal \u00fcberpr\u00fcft, ob sich auf dem Oberk\u00f6rper Hakenkreuze oder Reichsadler finden. Immerhin d\u00fcrfen es besonders Eifrige nicht erst nach f\u00fcnf, sondern bereits nach drei Jahren versuchen. Die Freude der Eingeborenen dar\u00fcber d\u00fcrfte sich jedenfalls in Grenzen halten, wenn klar wird, dass jeder, der ins Land gelassen wurde, um vor\u00fcbergehend in Sicherheit zu sein, am Ende dauerhaft bleibt.<\/p>\n Ja, Berlin gibt wieder mal den Vorreiter. Erstaunlich an der ganzen Sache ist nur, dass doch seit 2023 die Gr\u00fcnen gar nicht mehr in der Berliner Regierung sitzen. Der Stadtstaat wird von einer CDU\/SPD-Koalition regiert. Wenn man das Regierungshandeln so betrachtet, k\u00e4me man gar nicht darauf.<\/p>\n Um den Gedanken vom Anfang noch einmal aufzugreifen: Jahrzehntelang wurde in Deutschland kaum eingeb\u00fcrgert, auch Menschen nicht, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und arbeiteten. Dann wurde das Verfahren etwas gelockert. Dann kam die Schnelleinb\u00fcrgerung, und jetzt ist, siehe Berlin, mancherorts die Anmeldung eines Autos aufwendiger als eine Einb\u00fcrgerung. Aber die Welt ist nun einmal nicht so einfach, dass das Gegenteil von schlecht automatisch gut ist. Mal sehen, wie lange es dauert, bis der erste Fall aufschl\u00e4gt, bei dem das ins Auge ging. Mehr als ein Jahr w\u00fcrde ich dem nicht geben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Der rot-schwarze Senat von Berlin pr\u00e4sentiert “den deutschen Pass per Mausklick” <\/a><\/p>\n\n