{"id":86750,"date":"2025-07-07T16:37:31","date_gmt":"2025-07-07T14:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/fluechtlingskrise-stromsteuer-wirtschaftskrise-afd-wirft-groko-auf-klausurtagung-wortbruch-vor\/"},"modified":"2025-07-07T16:37:31","modified_gmt":"2025-07-07T14:37:31","slug":"fluechtlingskrise-stromsteuer-wirtschaftskrise-afd-wirft-groko-auf-klausurtagung-wortbruch-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/fluechtlingskrise-stromsteuer-wirtschaftskrise-afd-wirft-groko-auf-klausurtagung-wortbruch-vor\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingskrise, Stromsteuer, Wirtschaftskrise: AfD wirft GroKo auf Klausurtagung &quot;Wortbruch&quot; vor"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/07\/686bb11c48fbef3225737ff8.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Auf ihrer Klausurtagung in Berlin formulierte die AfD ein Sieben-Punkte-Programm, in dem sie Bundeskanzler Merz und sein Kabinett massiv kritisiert. Vor allem die Union habe ihre W\u00e4hler massiv entt\u00e4uscht. Gleichzeitig strebt die AfD laut Co-Chef Tino Chrupalla eine Professionalisierung an.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Am Wochenende fand in Berlin die Klausurtagung der AfD-Fraktion statt: In einem verabschiedeten <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/afdbundestag.de\/sicherheit-fuer-deutschland\/\">Sieben-Punkte-Programm<\/a> wurden bisherige Positionen gest\u00e4rkt, die unmittelbar mit Kritik an den &#8220;Altparteien&#8221;, vor allem Union, SPD und Gr\u00fcne einhergehen. Konkret ging es um folgende Themen:<\/p>\n<p><strong>1. &#8220;Innere Sicherheit f\u00fcr Deutschland&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Hier werden konsequente Grenzkontrollen gefordert sowie eine &#8220;Null-Toleranz-Politik&#8221; gegen &#8220;Messerangriffe&#8221;, Gewaltdelikte und sexuelle Straftaten. Der &#8220;Islamismus&#8221; wird als &#8220;gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsgefahr f\u00fcr Deutschland&#8221; benannt.<\/p>\n<p><strong>2. &#8220;Eine sichere Zukunft f\u00fcr Deutschland als Wirtschaftsstandort&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die AfD fordert die Senkung von Einkommens- und K\u00f6rperschaftsteuern, sowie den Abbau von B\u00fcrokratie und die F\u00f6rderung von Spitzentechnologie.<\/p>\n<p><strong>3. &#8220;Sichere und g\u00fcnstige Energie f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die Partei pl\u00e4diert hier f\u00fcr eine konsequente Abschaffung der sogenannten &#8220;CO\u2082-Steuer&#8221;, will die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb stellen und die gr\u00fcne &#8220;Energiewende&#8221; beenden.<\/p>\n<p><strong>4. &#8220;Deutschland zuerst: Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik f\u00fcr Deutschland&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Entwicklungshilfe und Visavergabe sollen an Kooperationsbereitschaft gekn\u00fcpft werden: Die AfD will Migrationskontrolle und R\u00fccknahme abgelehnter Migranten und parallel die &#8220;Asyllobby&#8221; und das &#8220;Schlepperwesen&#8221; bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die Ukraine will sich die Partei f\u00fcr Diplomatie und ein Friedensabkommen starkmachen, Sanktionen gegen Russland aufheben sowie keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.<\/p>\n<p><strong>5.\u00a0&#8220;Eine sichere Heimat durch Verteidigungsf\u00e4higkeit&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Gleichzeitig spricht man sich f\u00fcr die Wehrpflicht aus. Die AfD will &#8220;Die F\u00e4higkeit zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr st\u00e4rken.&#8221;<\/p>\n<p><strong>6. &#8220;Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Die AfD will eine &#8220;Aktivierende Grundsicherung&#8221; mit Pflicht zur B\u00fcrgerarbeit statt B\u00fcrgergeld einf\u00fchren. F\u00fcr Asylbewerber soll es Sachleistungen statt Geld geben. Weiterhin will man die Steuergrundfreibetr\u00e4ge erh\u00f6hen; davon sollen insbesondere Geringverdiener und Rentner profitieren. Auch soll es ein Junior-Spardepot f\u00fcr jedes Kind geben und das Rentenniveau angehoben werden. Politiker und zuk\u00fcnftige Beamte sollen fortan in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit Blick auf die demografische Wende will man eine &#8220;aktivierende Familienpolitik&#8221; f\u00f6rdern, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen f\u00fcr Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft.<\/p>\n<p><strong>7. &#8220;Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum sch\u00fctzen&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Durch den Stopp von &#8220;illegaler Zuwanderung&#8221; soll der Wohnungsmarkt &#8220;entspannt&#8221; werden. Bauen und Wohnen will man wieder bezahlbar machen: &#8220;Energiekosten senken, D\u00e4mmvorschriften reduzieren, Geb\u00e4udeenergiegesetz abschaffen&#8221;, hei\u00dft es im Programm. Dar\u00fcber hinaus macht man sich f\u00fcr ein &#8220;Eigentumsrecht ohne Einschr\u00e4nkungen&#8221; stark, das hei\u00dft &#8220;keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnfl\u00e4chensteuern&#8221;.<\/p>\n<p>All das wird als Reaktion auf die allgemeine\u00a0 &#8220;desolate Lage&#8221; in Deutschland betrachtet. Diese sei durch &#8220;fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigef\u00fchrt worden.&#8221; Besonders die Abschiebungen &#8220;insbesondere\u00a0nach Syrien\u00a0und Afghanistan&#8221;, Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sind den Parteivorsitzenden wichtig. Die Punkte h\u00e4tten an Aktualit\u00e4t nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.<\/p>\n<p>Co-Chefin Alice Weidel ging wieder einmal mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verkn\u00fcpft h\u00e4tten, seien &#8220;bitter entt\u00e4uscht&#8221; worden, sagte sie\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/afd-klausurtagung-100.html\">laut<\/a>\u00a0<em>ARD<\/em>. Sie betonte:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em> &#8220;Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgew\u00e4hlten Ampelkoalition fortf\u00fchrt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD vor allem die fatale Schuldenpolitik der Union \u2013 die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet wurde. Merz habe &#8220;mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht&#8221;, meint Weidel. Deutliche kritisierte sie den &#8220;Wortbruch&#8221; hinsichtlich der versprochenen, f\u00fcr private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber vorerst nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.<\/p>\n<p>&#8220;Wer eigentlich regiert, ist die SPD&#8221;, meinte Chrupalla mit Blick auf die Partei, die in <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend\/deutschlandtrend-3482.html\">aktuellen Umfragen<\/a> nur noch auf 13 Prozent kommt. Er forderte: &#8220;Die Stromsteuer f\u00fcr Privatleute und Unternehmen muss sofort gesenkt werden.&#8221;<\/p>\n<p>Weidel kritisierte auch das Thema eines m\u00f6glichen Verbotsverfahrens f\u00fcr die AfD. Der Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, erinnere sie &#8220;an ganz dunkle Zeiten&#8221;. Weidel verglich einen m\u00f6glichen Verbotsantrag mit Parteiverboten im Nationalsozialismus: &#8220;Genau das hatten wir 1933&#8221;, meinte sie.<\/p>\n<p>Gleichzeitig ging die Partei auch mit sich selbst hart ins Gericht: Vor der Klausur hatte Chrupalla das neue Credo gegen\u00fcber der <em>FAZ<\/em> herausgestellt:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em> &#8220;Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Daf\u00fcr muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Begriffe bzw. Phrasen &#8220;Remigration&#8221; und &#8220;Deutsche Leitkultur statt Multikulti&#8221; werden\u00a0\u2013 vermutlich\u00a0infolgedessen\u00a0\u2013 in der finalen Version des Sieben-Punkte-Programms nicht mehr verwendet. Laut <em>Spiegel<\/em> war das in der urspr\u00fcnglichen Version noch der Fall. Versucht man so den Anschluss &#8220;zur &#8220;Mitte&#8221; \u2013 aber auch zum BSW \u2013 zu suchen?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/249513-berlin-afd-politiker-benoetigen-polizeischutz\/\">Berlin: AfD-Politiker ben\u00f6tigen Polizeischutz nach angek\u00fcndigter &#8220;G\u00f6rli&#8221;-Park-Begehung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/250032-fluechtlingskrise-stromsteuer-wirtschaftskrise-afd-wirft\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf ihrer Klausurtagung in Berlin formulierte die AfD ein Sieben-Punkte-Programm, in dem sie Bundeskanzler Merz und sein Kabinett massiv kritisiert. Vor allem die Union habe ihre W\u00e4hler massiv entt\u00e4uscht. Gleichzeitig strebt die AfD laut Co-Chef Tino Chrupalla eine Professionalisierung an. 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