![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/07\/686bc115b480cc79a243d48f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das EU-Parlament debattiert heute \u00fcber einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. F\u00fcr den kommenden Donnerstag ist die Abstimmung \u00fcber den Antrag angesetzt.\u00a0<\/p>\n
Eine Gruppe von 72 Abgeordneten unterst\u00fctzt den Antrag, den der rum\u00e4nische Abgeordnete Gheorghe Piperea der EKR-Fraktion eingebracht hat. Der Kommissionspr\u00e4sidentin werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen.<\/p>\n
Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspr\u00e4sidentin w\u00e4hrend der Corona-Krise. Die mit dem Pharma-Riesen Pfizer geschlossenen Vertr\u00e4ge legt von der Leyen nicht vollst\u00e4ndig offen. SMS, mittels derer sie direkte Absprachen mit Pfizer getroffen hatte, hat sie gel\u00f6scht.<\/p>\n
Die EU\u00a0bestellte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen f\u00fcr die B\u00fcrger der EU. Von der Leyen schloss in diesem Zusammenhang den bis dato gr\u00f6\u00dften Einzelvertrag der EU mit einem Einzelunternehmen ab.\u00a0Sie orderte im Fr\u00fchjahr 2021 bei Pfizer eine dritte Lieferung von Impfstoffen in einem Umfang von 1,8 Milliarden Einzeldosen. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer sicherte dem Unternehmen im Gegenzug Einnahmen in H\u00f6he von 35 Milliarden Euro zu.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Bei der Abstimmung \u00fcber den Misstrauensantrag am Donnerstag wird Ursula von der Leyen nicht im EU-Parlament anwesend sein. Die Kommissionspr\u00e4sidentin h\u00e4lt die Er\u00f6ffnungsrede bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom. Die Abwesenheit ist ein klarer Affront von der Leyens gegen\u00fcber dem Parlament.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr den unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder findet, w\u00e4re die gesamte Kommission abgesetzt. Allerdings haben sowohl die EVP, die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im EU-Parlament, als auch die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Auch die Gr\u00fcnen werden von der Leyen mehrheitlich unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt\u00a0die Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0zudem von ganz links. Die EU-Abgeordneten der Partei Die Linke werden schon aus Prinzip gegen den Antrag stimmen, denn sie wurde von der rechten Fraktion EKR (Europ\u00e4ische Konservative und Reformer) eingebracht. Die Linke ist \u00fcbrigens dieselbe Partei, die Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verholfen hat, indem sie nach dessen gescheiterter Wahl im ersten Wahlgang durch Antrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag m\u00f6glich machte.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Dabei ist auch in den Reihen der Unterst\u00fctzer die Unzufriedenheit mit von der Leyen klar zu erkennen. Die Gr\u00fcnen monieren beispielsweise die Aufweichung des Green New Deal und die De-facto-Preisgabe der Klimaziele der Union. Der Umgang von der Leyens mit dem Parlament ist fraktions\u00fcbergreifend immer wieder Anlass zu Kritik. Dass sie sich an dieser Kritik nicht st\u00f6rt, zeigt ihre Abwesenheit am Donnerstag deutlich.<\/p>\n
Dass sie dennoch gest\u00fctzt wird, liegt vor allem daran, dass die Zustimmung zum Antrag die EU in eine schwere Krise st\u00fcrzen w\u00fcrde. Vor die Wahl gestellt zwischen existenzieller Krise und Weiterwursteln mit von der Leyen, wird sich das Parlament absehbar f\u00fcr Weiterwursteln entscheiden. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des R\u00fcckzugs der USA als Unterst\u00fctzer sowie des Zollstreits mit den USA, des Handelskriegs mit China und der durch die Sanktionen ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrise in der EU ist f\u00fcr eine veritable politische Krise nicht der richtige Zeitpunkt. Die Unterst\u00fctzung des Parlaments genie\u00dft von der Leyen allerdings nur pro forma. \u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 China k\u00fcrzt EU-China-Gipfel um einen Tag \u2012 Spannungen nehmen zu<\/a><\/p>\n\n