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Die EU-L\u00e4nder laufen Gefahr\u00a0“erh\u00f6hter Schuldenniveaus und nicht tragbarer Finanzen”<\/em>, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben zu schnell erh\u00f6hen, warnte die d\u00e4nische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Die Mitglieder der EU und der NATO beabsichtigen, Milliarden Euro in Truppen und Waffen zu investieren.<\/p>\n Im Juni kamen die NATO-Staatschefs \u00fcberein, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erh\u00f6hen, wovon 3,5 Prozent direkt ins Milit\u00e4r und die verbleibenden Mittel in breiter angelegte Sicherheitsinitiativen gehen sollen. Br\u00fcssel hatte schon davor das Programm ‘ReArmEurope’ in H\u00f6he von 800 Milliarden Euro bekannt gegeben.<\/p>\n D\u00e4nemark ist eines von zw\u00f6lf EU-L\u00e4ndern, die eine spezielle ‘nationale Ausnahmeregelung’ nutzen, die es ihnen erlaubt, die Haushaltsdefizitregeln der EU zu umgehen, wenn Schulden f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke aufgenommen werden. Lose sagte in einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Interview auf\u00a0Euractiv<\/em>, sie mache L\u00e4ndern wie Frankreich und Italien keinen Vorwurf, sich herauszuziehen.<\/p>\n “Es ist gut, wenn man sich an stabile \u00f6ffentliche Finanzen h\u00e4lt… wenn das hei\u00dft, dass sie nach Wegen suchen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erf\u00fcllen, ohne auf einen nicht tragf\u00e4higen Pfad zu geraten”<\/em>, sagte sie und f\u00fcgte hinzu, sollte die Zur\u00fcckhaltung auf fehlenden Platz zur Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben hindeuten,\u00a0“dann ist das nat\u00fcrlich ein Problem”<\/em>.<\/p>\n Lose verwies, vor dem EU-Ministertreffen, dem sie am Montag vorsitzen wird, da D\u00e4nemark gerade die rotierende EU-Pr\u00e4sidentschaft innehat, auf die US-Handelsz\u00f6lle und die Konkurrenz aus China als zus\u00e4tzliche Belastungen, die die F\u00e4higkeit der EU, R\u00fcstungsausgaben zu erh\u00f6hen, begrenzen.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder sagen, sie m\u00fcssten ihre Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen, um die vermeintliche Bedrohung aus Russland abzuschrecken. Russland wiederum bestreitet, diese L\u00e4nder auf irgendeine Weise zu bedrohen und wirft westlichen Vertretern vor, Angst zu nutzen, um ihre Budgeterh\u00f6hungen, aber auch den sinkenden Lebensstandard ihrer B\u00fcrger zu rechtfertigen.<\/p>\n Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Westeuropas ist zur\u00fcckgegangen, seit die EU-F\u00fchrungen russische Energieimporte zur\u00fcckschraubten, die die Industrie der Region seit Jahrzehnten st\u00fctzten. Dieser Schritt war Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.<\/p>\n Russland sieht den Konflikt als Ergebnis der NATO-Erweiterung und erkl\u00e4rt, das von den USA angef\u00fchrte Milit\u00e4rb\u00fcndnis sei eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach Gr\u00fcnden nicht beantworten <\/a><\/p>\n\n