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Vor drei Wochen durchsuchten Z\u00fcrcher Ermittler die Redaktion und Privatr\u00e4ume eines Journalisten. Der Vorwurf: mutma\u00dfliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit der Aff\u00e4re Pierin Vincenz. Die Staatsanwaltschaft lie\u00df Laptop, Mobiltelefon, Notizb\u00fccher und weitere Unterlagen beschlagnahmen. Der betroffene Journalist lie\u00df alles versiegeln.<\/p>\n
Nun liegt das Urteil des zust\u00e4ndigen Zwangsma\u00dfnahmengerichts vor \u2013 und es f\u00e4llt unmissverst\u00e4ndlich aus. Die Richterin wies s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge auf Entsiegelung zur\u00fcck. Eine Auswertung der Unterlagen sei unzul\u00e4ssig, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen derart tiefen Eingriff in die Pressefreiheit seien nicht gegeben.<\/p>\n
Die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft hatte sich auf ein Gutachten der Bank Julius B\u00e4r gest\u00fctzt, das unter dem Projektnamen “Van Gogh” erstellt wurde. Darin spekulierten beauftragte Anw\u00e4lte, dass interne Dokumente der Bank Grundlage f\u00fcr fr\u00fchere Recherchen des Journalisten gewesen sein k\u00f6nnten. Doch das Gericht hielt fest: Weder dieses Gutachten noch die restlichen Untersuchungsakten reichten aus, um den Vorwurf einer Bankgeheimnisverletzung zu st\u00fctzen.<\/p>\n
Die Richterin stellte klar, es bestehe “kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht”. Damit war f\u00fcr sie die zentrale Schwelle verfehlt, die eine Durchbrechung des Quellenschutzes rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n
Besonders ausf\u00fchrlich \u00e4u\u00dfert sich das Gericht zur Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Der Quellenschutz sei durch die Bundesverfassung sowie durch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantiert. Beide Rechtsgrundlagen stellten sicher, dass Medienschaffende Missst\u00e4nde ohne staatliche Einsch\u00fcchterung aufdecken k\u00f6nnten.<\/p>\n
Zwar gelte dieser Schutz nicht absolut \u2013 etwa dann, wenn Journalisten selbst beschuldigt werden. Doch auch in solchen F\u00e4llen sei eine sorgf\u00e4ltige Interessenabw\u00e4gung erforderlich. Und genau diese spreche hier eindeutig gegen eine Entsiegelung.<\/p>\n
In ihrer Begr\u00fcndung w\u00fcrdigt die Richterin ausdr\u00fccklich die Arbeit des betroffenen Journalisten. Dieser habe mit seiner Berichterstattung \u00fcber die Rolle zweier Gro\u00dfbanken im Fall Vincenz erstmals Hinweise auf m\u00f6gliches Fehlverhalten geliefert. Die nachfolgenden Strafverfahren h\u00e4tten breite \u00f6ffentliche Relevanz gehabt \u2013 insbesondere angesichts des Vertrauens in den Finanzplatz Schweiz.<\/p>\n
Die Publikation habe dem Gemeinwohl gedient. Es w\u00e4re daher nicht vertretbar, die journalistische Berufsaus\u00fcbung strafrechtlich h\u00f6her zu gewichten als eine bislang unbelegte Bankgeheimnisverletzung.<\/p>\n
Die fraglichen Datentr\u00e4ger und Unterlagen bleiben versiegelt und sind dem betroffenen Journalisten zur R\u00fcckgabe zu pr\u00fcfen. Zudem erh\u00e4lt dieser eine Entsch\u00e4digung von 2.200 Franken aus der Gerichtskasse.<\/p>\n
Ob die Z\u00fcrcher Staatsanwaltschaft den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. Sicher ist hingegen: Das Urteil setzt einen klaren Kontrapunkt zu einem zunehmend repressiven Umgang mit Journalisten.<\/p>\n
Die Justiz hat eine Grenze markiert \u2013 nicht zugunsten Einzelner, sondern im Interesse der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Syrische Demonstration in Wien ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n\n