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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der Countdown l\u00e4uft. Der 9. Juli r\u00fcckt unaufhaltsam n\u00e4her. An diesem Tag d\u00fcrfte Donald Trump erhebliche Z\u00f6lle auf zahlreiche \u2013 insbesondere europ\u00e4ische \u2013 Exportprodukte in die USA ank\u00fcndigen. Diese Z\u00f6lle k\u00f6nnten in einigen F\u00e4llen bis zu 50 Prozent betragen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich sind beim derzeitigen Herrn des Wei\u00dfen Hauses \u00dcberraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Pr\u00e4sident immer wieder harte \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber seinen europ\u00e4ischen “Partnern” gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erh\u00f6hen?<\/p>\n So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugest\u00e4ndnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erkl\u00e4rt, f\u00fcnf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr ihr Milit\u00e4rbudget aufzuwenden \u2013 ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: f\u00fcr Pr\u00e4sident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Und er hat nie einen Hehl daraus gemacht: Die Erhebung von Z\u00f6llen ist eine seiner Lieblingswaffen. Ohne auf seine erste Amtszeit zur\u00fcckzugreifen, wurden die US-Z\u00f6lle auf Aluminium und Stahl bereits von 25\u00a0Prozent auf 50 Prozent erh\u00f6ht \u2013 eine spektakul\u00e4re Erh\u00f6hung, die am 4. Juni in Kraft trat. Bei seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus im Januar dieses Jahres hatte er bereits Einfuhren von in der EU hergestellten Fahrzeugen mit 25 Prozent und eine Vielzahl von Produkten mit zehn\u00a0Prozent besteuert.<\/p>\n Am 2. April k\u00fcndigte er differenzierte, aber besonders schwerwiegende\u00a0Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die meisten L\u00e4nder und Regionen der Welt an. Acht Tage sp\u00e4ter verschob er das Inkrafttreten dieses allgemeinen Handelskrieges um drei Monate \u2013 also bis zum 9. Juli \u2013, was Analysten zufolge zum Teil strategischer und zum Teil psychologischer Natur war.<\/p>\n Das reichte aus, um Br\u00fcssel dazu zu bewegen, die Ausarbeitung einer bescheidenen Liste von Vergeltungsma\u00dfnahmen auszusetzen, die sich jedoch auf bereits in Kraft getretene fr\u00fchere Entscheidungen bezog. Eine zweite Liste wurde am 8. Mai erw\u00e4hnt, sie befindet sich jedoch noch immer in der Schwebe. Aufseiten der Europ\u00e4ischen Kommission lautet die Devise mehr denn je: Vers\u00f6hnung, Deeskalation, Zugest\u00e4ndnisse. Mittlerweile ist klar, dass eine Einigung mit Washington nur “asymmetrisch” sein kann, also in erster Linie im Interesse der USA.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden f\u00fchlt sich Donald Trump ermutigt, noch einen draufzusetzen. Am 23. Mai lie\u00df er ohne R\u00fccksicht auf seine eigenen Unterh\u00e4ndler \u2013 die eigentlich nur die Zuh\u00f6rer am\u00fcsieren sollten \u2013 verlauten: “Ich empfehle, ab dem 1. Juni Z\u00f6lle in H\u00f6he von 50 Prozent auf die EU zu erheben.” Schlie\u00dflich willigte er ein, die Frist auf den ber\u00fchmten 9. Juli zu verschieben. In Br\u00fcssel wird ein Freihandelsabkommen ohne Z\u00f6lle auf Industrieg\u00fcter vorgeschlagen, und man wird sich bereit erkl\u00e4ren, mehr amerikanisches Fl\u00fcssiggas zu kaufen und weitere Zugest\u00e4ndnisse zu machen.<\/p>\n All diese Man\u00f6ver d\u00fcrfen jedoch nicht \u00fcber das Wesentliche hinwegt\u00e4uschen, das sich in zwei Punkten zusammenfassen l\u00e4sst: Zum einen sind die 27 Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten; zum anderen liegt der internationale Handel in der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der Kommission, die anstelle der Mitgliedstaaten verhandelt \u2013 und diese sind verpflichtet, sich anzupassen.<\/p>\n Erster Aspekt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche Profile auf. So ist beispielsweise Deutschland nach wie vor eine Exportmacht und stark vom amerikanischen Markt abh\u00e4ngig. Berlin ist zu zahlreichen Zugest\u00e4ndnissen bereit, um seine Ums\u00e4tze in den Schl\u00fcsselbranchen zu sichern: die Automobilindustrie (die gro\u00dfen Hersteller sind besorgt), die Chemie und die Pharmaindustrie, Stahlindustrie sowie Werkzeugmaschinenbau.<\/p>\n Der neue deutsche Bundeskanzler, der am 26. Juni zum ersten Mal an einer Tagung des Europ\u00e4ischen Rates teilnahm, pl\u00e4dierte f\u00fcr europ\u00e4ische Zugest\u00e4ndnisse, um Garantien in diesen f\u00fcr sein Land entscheidenden Sektoren zu erhalten. Laut Friedrich Merz ist der Ansatz Br\u00fcssels “zu kompliziert”; “wir brauchen eine einfache Vereinbarung”, betonte er.<\/p>\n Andere Staaten kommen aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden zu einem \u00e4hnlichen Schluss. So hat Irland beispielsweise keinerlei Interesse daran, Washington zu ver\u00e4rgern, da zahlreiche Technologiegiganten (Google, Amazon, Facebook\u00a0\u2026) aus steuerlichen Gr\u00fcnden ihren europ\u00e4ischen Sitz in Dublin haben.<\/p>\n Auf polnischer und baltischer Seite sieht die wirtschaftliche Gleichung anders aus, aber die Priorit\u00e4t liegt woanders: Die USA m\u00fcssen als Garant der Atlantischen Allianz erhalten bleiben. Schlie\u00dflich machen einige Hauptst\u00e4dte keinen Hehl aus ihrer ideologischen N\u00e4he zu Donald Trump: F\u00fcr sie kommt es daher nicht in Frage, ihn zu ver\u00e4rgern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Rom.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden steht Paris ziemlich allein da, wenn es darum geht, f\u00fcr eine harte Haltung gegen\u00fcber Uncle Sam zu pl\u00e4dieren. Im Europ\u00e4ischen Rat erkl\u00e4rte Emmanuel Macron am 26. Juni, er wolle eine Einigung um jeden Preis ablehnen. Sollte ein Kompromiss zu offensichtlich zugunsten Washingtons ausfallen, m\u00fcsse man seiner Meinung nach vermeiden, “naiv oder schwach” zu sein; und “Ausgleichsma\u00dfnahmen” ergreifen.<\/p>\n Derzeit scheint dies jedoch keineswegs auf der Tagesordnung zu stehen. Br\u00fcssel hat vielmehr neue Zugest\u00e4ndnisse angedeutet. Es scheint, dass die US-Regierung Gegenvorschl\u00e4ge unterbreitet hat, die jedoch “zu sp\u00e4t” bei der Kommission eingegangen sind, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 26. Juni vorgelegt werden konnten.<\/p>\n Dies spiegelt den zweiten Punkt wider: Die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge \u00fcbertragen der Kommission die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Handelsverhandlungen. Die Hauptst\u00e4dte k\u00f6nnen zwar ihre Haltung bekannt geben, aber letztendlich hat Br\u00fcssel das Sagen und trifft die Entscheidungen.<\/p>\n Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen der einzelnen L\u00e4nder (Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors, des Au\u00dfenhandels usw.) ist die endg\u00fcltige Position zwangsl\u00e4ufig f\u00fcr die einen g\u00fcnstiger \u2013 und f\u00fcr die anderen nachteiliger: ein weiterer Beweis f\u00fcr die Absurdit\u00e4t des EU-Slogans “Gemeinsam sind wir st\u00e4rker”.<\/p>\n In Wirklichkeit ist der Wunsch, alle in dieselbe Schublade zu stecken \u2013 was ja das Grundprinzip der europ\u00e4ischen Integration ist \u2013, sch\u00e4dlich. Und das gilt f\u00fcr immer mehr Bereiche, nicht nur f\u00fcr den internationalen Handel.<\/em><\/p>\n Dieses Thema reiht sich somit in die zahlreichen Konflikte ein, die seit Jahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten bestehen und auch in der n\u00e4chsten Zeit explosiv bleiben werden. Zu nennen sind hier unter anderem die Perspektive einer Osterweiterung (insbesondere um die Ukraine, wo viele Hauptst\u00e4dte insgeheim die Vorbehalte Ungarns teilen); die k\u00fcnftigen Einwanderungs- und Asylregeln; die Frage nach einer proaktiven Industriepolitik. Und nat\u00fcrlich die Pl\u00e4ne f\u00fcr massive Gemeinschaftsanleihen.<\/p>\n Letzteres d\u00fcrfte im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Mehrjahreshaushalt 2028\u20132034 sicherlich wieder aufkommen. Die Widerspr\u00fcche innerhalb der EU stehen erst am Anfang.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Handelskriege: US-China-Handel bricht um 20 Prozent ein<\/a><\/p>\n\n