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Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Gr\u00fcnen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine umgehend zu erh\u00f6hen. Berlin m\u00fcsse angesichts des R\u00fcckgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, hei\u00dft es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Sch\u00e4fer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild<\/em> zitiert.<\/p>\n Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung k\u00fcrzlich angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie\u00a0eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Gr\u00fcnen, die zu den lautst\u00e4rksten Unterst\u00fctzern Kiews im Bundestag geh\u00f6ren, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen f\u00fcr Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.<\/p>\n Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verf\u00fcgung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich der gr\u00f6\u00dfte staatliche Geber, so das Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft.<\/p>\n Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausma\u00df des Lieferstopps bleibt unklar, da Pr\u00e4sident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.<\/p>\n Merz k\u00fcndigte k\u00fcrzlich Pl\u00e4ne an, den deutschen Milit\u00e4rhaushalt bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen, und versprach, 3,5 Prozent des BIP f\u00fcr die Verteidigung im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens bereitzustellen, um einer “direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken”, wie er sagte.<\/p>\n Der Kreml hat die Militarisierungsbem\u00fchungen der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als einen von der NATO gef\u00fchrten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat die Besorgnis des Westens \u00fcber eine russische Aggression als “Unsinn” abgetan und die NATO beschuldigt, die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rbudgets mit Angst zu rechtfertigen.<\/p>\n Kritiker der deutschen Regierungspolitik warnen, dass weitere Ausgaben f\u00fcr Waffen den Staatshaushalt belasten und die deutsche Industrie weiter sch\u00e4digen k\u00f6nnten, die bereits unter den steigenden Energiekosten, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und dem Zollstreit mit den USA leidet.<\/p>\n Die Partei “Alternative f\u00fcr Deutschland” (AfD), die bei den Wahlen im Februar den zweiten Platz belegte, aber von der Bildung einer Koalition ausgeschlossen wurde, hat einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland gefordert. Am Freitag forderten die Vorsitzenden der AfD Merz auf, direkte Gespr\u00e4che mit Putin aufzunehmen und eine Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Ukraine-Konflikt anzustreben, um die langfristigen nationalen Interessen Deutschlands zu wahren.<\/p>\n Der Kreml erkl\u00e4rte, er sei nach wie vor offen f\u00fcr einen Dialog mit Berlin, betonte jedoch, dass es der deutschen F\u00fchrung obliege, den ersten Schritt zu tun, nachdem sie die Beziehungen zuvor abgebrochen hatte. Anfang dieser Woche f\u00fchrte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron \u2013 der fr\u00fcher die Entsendung franz\u00f6sischer Truppen in die Ukraine bef\u00fcrwortete, seine Haltung aber k\u00fcrzlich abschw\u00e4chte \u2013 ein Telefongespr\u00e4ch mit Wladimir Putin. Dies war der erste direkte Kontakt seit fast drei Jahren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Hofreiter fordert Taurus-Lieferung \u2013 SPD “versteht nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist”<\/a><\/p>\n\n