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<\/strong>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n F\u00fcr R\u00fcstung, Krieg und Konzernsubventionen sitzen die Milliarden bekanntlich locker. Auch f\u00fcrs Bespitzeln von B\u00fcrgergeldbeziehern scheint dem deutschen Staat das Geld und Personal nie auszugehen. Superreiche Steuerbetr\u00fcger genie\u00dfen hingegen fortgesetzten Schutz. Bis zu 200\u00a0Milliarden Euro j\u00e4hrlich l\u00e4sst der Staat sich laut einer aktuellen Sch\u00e4tzung<\/a> so bereitwillig durch die Lappen gehen.\u00a0Unter Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) soll das so bleiben.<\/p>\n F\u00fcr Arbeitslose und Aufstocker wird es unterdessen immer h\u00e4rter. Die Pl\u00e4ne der Gro\u00dfen Koalition (GroKo) aus CDU, CSU und SPD reichen von einer weiteren “Nullrunde” trotz starker Inflation, die also eine K\u00fcrzung ist, bis hin zur totalen Hilfeverweigerung beim geringsten Ungehorsam. Das auf diese unsoziale Weise eingesparte Geld, so der urspr\u00fcngliche Plan, sollte eine auf 5,4\u00a0Milliarden Euro gesch\u00e4tzte Haushaltsl\u00fccke auff\u00fcllen, die eine versprochene Stromsteuerentlastung f\u00fcr private Haushalte im Bundesetat hinterlie\u00dfe.<\/p>\n Doch Pech gehabt: F\u00fcr eine solche Einsparsumme ist das B\u00fcrgergeld zu mickrig, die GroKo lie\u00df ihr Versprechen sausen<\/a> und die “kleinen Leute” wieder einmal h\u00e4ngen.\u00a0Wie erwartet, sollen nun doch nur gro\u00dfe Konzerne von der steuerlichen Wohltat profitieren, denn Geld f\u00fcrs Kapital ist schlie\u00dflich immer da. F\u00fcr die restliche Bev\u00f6lkerung haben Politik und Medien stattdessen einen altbekannten S\u00fcndenbock aufgeblasen: die B\u00fcrgergeldbezieher.<\/p>\n Im Dienst des Kapitals<\/strong><\/p>\n Um die Chronologie verk\u00fcrzt zusammenzufassen: Weil die deutsche F\u00fchrung sich im Krieg gegen Russland w\u00e4hnt und deshalb billige Energie blockiert, leidet insbesondere der \u00e4rmere Teil der Bev\u00f6lkerung seit drei Jahren unter horrenden Strom- und Heizkosten. Entsprechend ist nat\u00fcrlich auch der Steueranteil gestiegen. Diesen versprach die Bundesregierung zu d\u00e4mpfen. Sie h\u00e4tte damit zwar nicht den Strompreis selbst, aber den in der Rechnung aufgeschlagenen Steueranteil ged\u00e4mpft. Das h\u00e4tte, je nach Haushaltsgr\u00f6\u00dfe und -ausstattung, f\u00fcr die meisten zumindest ein paar Euro plus pro Monat eingebracht.<\/p>\n F\u00fcr die ohnehin schon beg\u00fcnstigten gro\u00dfen, energieintensiven Unternehmen wird die Ersparnis ungleich h\u00f6her sein, da sie viel mehr Strom verbrauchen. Ihnen galt von Anfang an die gr\u00f6\u00dfte Sorge der Regierung. Denn Gro\u00dfkonzerne drohen schnell mal mit der Flucht in g\u00fcnstigere Kosten- und Ausbeutungsgefilde. Diese Macht hat ein Arbeiter im Niedriglohnsektor nat\u00fcrlich nicht, dies nicht nur, weil ihm das Geld fehlt, sondern weil er ersetzbar ist\u00a0\u2013 anders als Tausende Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n B\u00f6se Zungen behaupten ja seit Langem, die deutsche Regierung stehe stets im Dienst des Kapitals, w\u00e4hrend sie Rentner verarmen, die Bahn verfallen und Krankenh\u00e4user schlie\u00dfen l\u00e4sst. Objektiv l\u00e4sst sich das nicht mal negieren. Da gilt es dann, den Schein zu wahren. In diese Kategorie f\u00e4llt das Stromsteuer-Versprechen: gro\u00dfe T\u00f6ne f\u00fcr mickrige Auswirkungen, die letztlich doch “zu teuer” seien\u00a0\u2013 nat\u00fcrlich wegen der Erwerbslosen. Da die Gewerkschaften auch hier versagen, haben die Lohnabh\u00e4ngigen dagegen keine Lobby. Gegen\u00fcber den Industrieverb\u00e4nden w\u00fcrde die GroKo das niemals wagen.<\/p>\n S\u00fcndenb\u00f6cke<\/strong><\/p>\n Dass das abgezockte Arbeitsvolk frustriert ist, wissen Regierende und Medien freilich trotzdem. Hier halten sie es wie immer, ein S\u00fcndenbock muss her: der “faule” Arbeitslose. Die Erz\u00e4hlung geht in etwa so: Liebes Volk, wir wollten ja eure Stromkosten senken. Aber das geht leider nicht, weil das B\u00fcrgergeld so teuer ist und wir leider diese “Faulpelze” nicht verhungern lassen d\u00fcrfen. Beschwert euch doch bei denen. Die Motivation ist eindeutig: Um von der eigenen asozialen Politik abzulenken, hetzt man jene, die gleicherma\u00dfen am schlimmsten von hohen Strompreisen betroffen sind, gegeneinander auf\u00a0\u2013 Besch\u00e4ftigte gegen Arbeitslose.<\/p>\n Der Axel-Springer-Verlag, der seit Jahrzehnten f\u00fcr Hetzkampagnen gegen \u00e4rmere Minderheiten bekannt ist, hatte vorneweg zur “Schlacht” geblasen: Das B\u00fcrgergeld werde gek\u00fcrzt, um die Stromsteuer zu senken, suggerierte<\/a> sein Blatt Die Welt<\/em> vor ein paar Tagen.\u00a0Kurz vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Vorhaben doch wieder abzublasen, legte die Gazette nach und verbreitete das bekannte M\u00e4rchen von einem angeblich “wuchernden Sozialstaat<\/a>“.<\/p>\n Diese Erz\u00e4hlung vom “explodierenden Sozialstaat” ist ein alter Propagandahut, den das Regime regelm\u00e4\u00dfig hervorholt, um abgezockte Besch\u00e4ftigte gegen verarmte Erwerbslose und Aufstocker aufzustacheln. So will es den fortgesetzten Sozialabbau legitimieren. Die Regierung ben\u00f6tigt daf\u00fcr ein gewisses Ma\u00df an Zustimmung auch von jenen, gegen die sich das am Ende richtet. Denn K\u00fcrzungen beim B\u00fcrgergeld, die weiterhin auf der Agenda stehen, schw\u00e4chen gewaltig die Verhandlungspositionen von Arbeitsplatzbesitzern.<\/p>\n Teure Schikane-B\u00fcrokratie<\/strong><\/p>\n Nun ist es tats\u00e4chlich so, dass der Bundesetat f\u00fcr Soziales w\u00e4chst, laut Plan<\/a> von knapp 176\u00a0Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf gut 190\u00a0Milliarden Euro in diesem Jahr, also um rund acht Prozent. Daf\u00fcr sorgen allerdings vor allem die Rentenzusch\u00fcsse, weil die deutsche Gesellschaft altert.<\/p>\n Die Gesamtausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld sollen demnach von rund 47 auf 52\u00a0Milliarden Euro steigen. Ein beachtlicher Teil davon geht allerdings f\u00fcr die ausufernde B\u00fcrokratie drauf, die ein Verfolgungs- und Sanktionsregime ben\u00f6tigt. Wie statistische Daten<\/a> zeigen, gab der Bund f\u00fcr die reinen B\u00fcrgergeldleistungen im vergangenen Jahr 26,5\u00a0Milliarden Euro aus, dazu kamen Mietbeihilfen in H\u00f6he von gut elf Milliarden Euro.<\/p>\n Immobilienhaie kassieren Mietzusch\u00fcsse<\/strong><\/p>\n Die Ausgaben f\u00fcr direkte Leistungen sollen von knapp 38 auf etwa 42\u00a0Milliarden Euro angehoben werden. Das liegt jedoch nicht an den B\u00fcrgergeldbeziehern\u00a0\u2013 nach Regierungswillen sollen diese im kommenden Jahr trotz Teuerung eine zweite “Nullrunde” durchlaufen, was einer realen K\u00fcrzung gleichkommt\u00a0\u2013, sondern vor allem an den Wuchermieten und horrenden Heizkosten. Die gestiegenen Stromkosten m\u00fcssen Betroffene \u00fcbrigens aus ihrem Regelsatz bezahlen.<\/p>\n “Das Amt zahlt, Vonovia kassiert”,\u00a0titelte<\/a>\u00a0Die Zeit<\/em> am Mittwoch.\u00a0Auch wenn der Zusatz fehlt, dass Jobcenter keineswegs immer die ganze Miete zahlen, weil die Obergrenzen niedriger sind als die realen Kosten: Dass nicht die B\u00fcrgergeldbezieher, sondern Immobilienkonzerne die zwangsl\u00e4ufig wachsenden Mietbeihilfen kassieren, ist Fakt. Auch auf diese Weise begl\u00fcckt die Bundesregierung profitierende Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n Mehr Inflation als B\u00fcrgergeld<\/strong><\/p>\n Betrachtet man die Inflationsdaten<\/a>, sind die Verbraucherpreise allein seit 2021 um 18\u00a0Prozent gestiegen.\u00a0Das umfasst allerdings auch Luxusg\u00fcter, die Arbeitslose gar nicht erwerben k\u00f6nnen. Der Anstieg der Lebensmittelpreise<\/a> betrug zwischen 2020 und 2024 sogar fast 33\u00a0Prozent.\u00a0Im selben Zeitraum kletterten die B\u00fcrgergeldleistungen um etwa 17\u00a0Prozent.<\/p>\n Das hei\u00dft: Arbeitslose sind in den letzten Jahren tats\u00e4chlich \u00e4rmer geworden, weil die Lebenshaltungskosten viel st\u00e4rker in die H\u00f6he schossen als die Regels\u00e4tze. In Wahrheit schrumpfen die B\u00fcrgergeld-Ausgaben also\u00a0\u2013 doch mit ihrem Trick, die Teuerung zu ignorieren, sind Politiker und Medien immer wieder sehr erfolgreich.<\/p>\n Imperialismus und Obsession<\/strong><\/p>\n Zur\u00fcck zur Stromsteuer: W\u00fcrde die Bundesregierung von ihrer Obsession ablassen, Russland im imperialistischen Machtgerangel “besiegen” und dem Westen unterwerfen zu wollen; w\u00fcrde sie k\u00fcnftig auf Kooperation anstatt immer neue Sanktionspakete zulasten der Masse im eigenen Land setzen, g\u00e4be es das Problem mit \u00fcberh\u00f6hten Strom- und Energiepreisen in diesem Umfang gar nicht.<\/p>\n Aber um das Wohl der Masse geht es Imperialisten nie. Die Masse soll nur m\u00f6glichst ruhig bleiben, w\u00e4hrend die Regierenden ihr die Kosten f\u00fcr das Profit- und Machtgerangel aufb\u00fcrden. Zuckerbrot und Peitsche, leere Versprechen und die Kreation von S\u00fcndenb\u00f6cken, ein paar M\u00e4rchen von explodierenden Sozialkosten und einer nie dagewesenen “Sozialpartnerschaft” zwischen Kapital und Arbeit dazugepackt: Damit versucht es auch die Bundesregierung immer wieder aufs Neue. Teilen und Herrschen ist angesagt\u00a0\u2013 wie immer also.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Koalitionsausschuss: Versprochene Senkung der Stromsteuer f\u00e4llt aus<\/a><\/p>\n\n