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Die Europ\u00e4ische Union bereitet die Ver\u00f6ffentlichung einer Liste m\u00f6glicher Sanktionen gegen Israel vor, berichtet Euractiv<\/em> am Samstag unter Berufung auf Quellen. Grund sollen Sorgen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen bei den K\u00e4mpfen im Gazastreifen sein.<\/p>\n Der diplomatische Dienst der EU soll am Mittwoch den EU-Botschaftern eine Liste m\u00f6glicher Optionen vorlegen. Darunter soll eine teilweise oder v\u00f6llige Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, Sanktionen gegen Minister der israelischen Regierung, Milit\u00e4rvertreter und extremistische Siedler, Handelsbeschr\u00e4nkungen, ein Waffenembargo und die Aussetzung wissenschaftlicher Zusammenarbeit sein.<\/p>\n Auch wenn die meisten dieser Ma\u00dfnahmen schon in der Vergangenheit informell im Gespr\u00e4ch waren, ist das das erste Mal, dass sie f\u00f6rmlich und schriftlich dargelegt werden, berichtet Euractiv<\/em>. EU-Au\u00dfenminister sollen die Vorschl\u00e4ge am 15.\u00a0Juli \u00fcberarbeiten.<\/p>\n Jeder Schritt zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Israel br\u00e4uchte die einstimmige Unterst\u00fctzung aller 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder, was allgemein als unwahrscheinlich gilt. Ungarn hat Israel beispielsweise stetig unterst\u00fctzt und schon im letzten Jahr EU-Sanktionen gegen israelische Siedler blockiert.<\/p>\n Laut Euractiv<\/em> ist das Dokument die Folge einer internen \u00dcberpr\u00fcfung des Assoziationsabkommens durch die EU im letzten Monat, die “Hinweise eines Bruchs” der Menschenrechtsverpflichtungen Israels ergaben. Israel hat diese \u00dcberpr\u00fcfung scharf zur\u00fcckgewiesen. Sein Au\u00dfenminister Gideon Sa’ar erkl\u00e4rte, sie “sollte nicht ernst genommen werden”, und meinte, das Land befinde sich “in einem existenziellen Kampf, in dem es sich gegen die gemeinsamen Feinde des Westens verteidigt”.<\/p>\n Ende Juni forderte der Europ\u00e4ische Rat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und warnte wegen “der inakzeptablen Zahl ziviler Opfer und des Ausma\u00dfes des Hungers”. Der Rat dr\u00e4ngte Israel au\u00dferdem, seine Blockade von Gaza aufzuheben, um humanit\u00e4re Hilfe hereinzulassen. Obwohl Israel behauptete, dies getan zu haben, berichteten zahllose Medien, vor Ort habe sich wenig ge\u00e4ndert.<\/p>\n Derzeit gibt es keine Sanktionen der EU gegen Israel. In der Vergangenheit hat die EU jedoch bestimmte israelische Personen und Organisationen sanktioniert, vor allem jene, die sie als “extremistische” Siedler im Westjordanland bezeichnete, die in Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Bewohner verwickelt sein sollen.<\/p>\n Nachdem die Hamas 2023 einen \u00dcberraschungsangriff auf Israel unternommen hatte, erwiderte dieses mit einem Milit\u00e4reinsatz im\u00a0Gazastreifen, der zu nie dagewesener Zerst\u00f6rung f\u00fchrte. Nach offiziellen Zahlen wurden etwa 60.000 Pal\u00e4stinenser und 1.200 Israelis in den K\u00e4mpfen get\u00f6tet.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Hilfe als Hinterhalt: Das grausame neue Gesicht von Israels Gaza-Krieg <\/a><\/p>\n\n