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Die Slowakei hat das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland ein zweites Mal blockiert \u2012 aufgrund von Bedenken wegen des geplanten Ausstiegs aus russischer Energie. Dies meldeten slowakische Medien unter Berufung auf das Au\u00dfenministerium. Laut der Nachrichtenagentur TASR<\/em>\u00a0legte Bratislava am Freitag bei einer Abstimmung der st\u00e4ndigen Vertreter bei der EU sein Veto ein. Das Ministerium erkl\u00e4rte, die Slowakei werde das Paket weiter ablehnen, bis sie sichere Garantien von Br\u00fcssel erhalte, dass der Ausstieg ihre\u00a0Wirtschaft nicht sch\u00e4dige.<\/p>\n Die Debatte dreht sich um den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der darauf abzielt, russische Energieimporte bis 2028 zu beenden. Dieser Plan wird zusammen mit dem neuen Sanktionspaket diskutiert, das auf Russlands Energie- und Finanzsektoren zielt. W\u00e4hrend Br\u00fcssel planen soll, diesen Ausstieg als Ma\u00dfnahme der Gemeinsamen Handelspolitik zu verpacken \u2013 die nur eine qualifizierte Mehrheit ben\u00f6tigt \u2013, besteht der slowakische Premierminister Robert Fico darauf, der Ausstieg m\u00fcsse als Sanktion behandelt werden, die der Einstimmigkeit bedarf.<\/p>\n Das Au\u00dfenministerium teilte mit, die slowakischen Beh\u00f6rden, Energieunternehmen und Industriechefs s\u00e4hen in dem Ausstieg “eine gr\u00f6\u00dfere Herausforderung f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie, insbesondere in Hinblick auf Energiepreise und Energiesicherheit”. Die Beh\u00f6rde\u00a0f\u00fcgte hinzu, auch wenn Bratislava f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che offen sei, h\u00e4tten die derzeitigen Verhandlungen\u00a0die “grundlegenden Sorgen und Vorbehalte” der Slowakei nicht adressiert.\u00a0Das Ministerium\u00a0betonte die Notwendigkeit eines Plans, der “B\u00fcrgern und Unternehmen n\u00fctzt”.<\/p>\n Eine Gruppe von Experten der Europ\u00e4ischen Kommission soll diese Woche f\u00fcr Energiegespr\u00e4che in der Slowakei eingetroffen sein.<\/p>\n Fico hatte schon zuvor gewarnt, der Ausstieg w\u00fcrde die Energiesicherheit gef\u00e4hrden und zu steigenden Preisen f\u00fchren. Er verwies auch auf das Risiko eines Schlichtungsverfahrens, sollte die Slowakei ihren langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom brechen, was Strafzahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro ausl\u00f6sen k\u00f6nne.<\/p>\n Auch Ungarn ist gegen diesen Plan. Dessen Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, Budapest und Bratislava h\u00e4tten\u00a0das Vorhaben auf dem Treffen der Au\u00dfenminister vergangene Woche gemeinsam blockiert, und warnte, die Einschnitte bei der Energie w\u00fcrden “Ungarns Energiesicherheit zerst\u00f6ren” und zu scharfen Preiserh\u00f6hungen f\u00fchren.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission legte ihr 18. Sanktionspaket Anfang Juni vor und stellte es als Versuch dar, Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikts zu n\u00f6tigen. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen bestehen unter anderem aus einer Absenkung des \u00d6lpreisdeckels f\u00fcr russisches Roh\u00f6l von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, einem Verbot der k\u00fcnftigen Nutzung der Nord-Stream-Pipelines, einer Importbeschr\u00e4nkung f\u00fcr raffinierte Produkte aus russischem Erd\u00f6l\u00a0sowie aus\u00a0Sanktionen gegen 77 Schiffe, die der Westen\u00a0als Teil der sogenannten russischen “Schattenflotte” erachtet. Die bereits vorhandenen Sanktionen wurden Anfang der Woche um sechs weitere Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n Die d\u00e4nische Europaministerin Marie Bjerre hatte diese Woche bereits ins Spiel gebracht, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. D\u00e4nemark hat derzeit den Vorsitz im Europ\u00e4ischen Rat. Ein solcher Stimmrechtsentzug ist die einzige M\u00f6glichkeit, Einstimmigkeit zu umgehen \u2012 allerdings m\u00fcssten dann alle anderen EU-Mitgliedsl\u00e4nder daf\u00fcr stimmen, was diesen Schritt in allen F\u00e4llen unm\u00f6glich macht, in denen es um zwei\u00a0Mitgliedsstaaten geht.<\/p>\n Moskau hat die Sanktionen als illegal und kontraproduktiv verurteilt. Russische Vertreter warnten, die Abkehr von russischer Energie werde zu deutlich teureren Importen f\u00fchren \u2013 darunter auch russische Kohlenwasserstoffe, die dann nur noch \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler bezogen w\u00fcrden, was die Preise in die H\u00f6he treiben w\u00fcrde.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat die EU in den letzten Jahren zunehmend Treibstoffe aus indischen Raffinerien bezogen, die russisches Erd\u00f6l verarbeiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Orb\u00e1n: Keine Zustimmung von Ungarn und der Slowakei zu Verbot russischer Energieimporte<\/a><\/p>\n\n