{"id":86636,"date":"2025-07-05T15:15:15","date_gmt":"2025-07-05T13:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-mischt-sich-offen-in-moldawischen-wahlkampf-ein\/"},"modified":"2025-07-05T15:15:15","modified_gmt":"2025-07-05T13:15:15","slug":"eu-mischt-sich-offen-in-moldawischen-wahlkampf-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-mischt-sich-offen-in-moldawischen-wahlkampf-ein\/","title":{"rendered":"EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein"},"content":{"rendered":"

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\n Am Freitag fand der erste EU-Moldawien-Gipfel statt. Die EU brachte ein Geldgeschenk in H\u00f6he von 1,9 Milliarden Euro mit. Damit sollen weitere Reformbem\u00fchungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft finanziert werden. Im September sind Parlamentswahlen. Die EU mischt sich offen in den Wahlkampf ein.\n <\/div>\n

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Im September sind in Moldawien Parlamentswahlen. Der EU-freundliche Kurs von Pr\u00e4sidentin Maia Sandu ist h\u00f6chst umstritten. Bei einem Referendum im Oktober vergangenen Jahres \u00fcber den weiteren EU-Kurs des Landes entschied sich eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von 50,4 Prozent f\u00fcr die Fortsetzung der Ann\u00e4herung an die EU. Das Ergebnis kam unter anderem durch die systematische Benachteiligung der moldawischen Diaspora in Russland zustande. Die Repression im Land nimmt zu, die Opposition ist unter Druck. Die Oppositionspartei \u0218or wurde inzwischen verboten.\u00a0Im M\u00e4rz\u00a0wurde die Regierungschefin des autonomen Gebiets Gagausien, Evghenia Gu\u021bul, verhaftet und unter Hausarrest gestellt.\u00a0<\/p>\n

Die EU mischt sich inzwischen ganz offen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Am Freitag besuchten hochrangige Vertreter der EU das Land und leisteten aktive Wahlkampfhilfe. Zum ersten EU-Moldawien-Gipfel, der in der Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u stattfand, waren EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa angereist. Im Gep\u00e4ck hatten sie ein Finanzpaket in H\u00f6he von bis zu 1,9 Milliarden Euro, das bis zum Jahr 2027 in Tranchen ausgezahlt werden soll. Das Geld soll Moldawiens Reformbem\u00fchungen und\u00a0den Weg in die EU unterst\u00fctzen. Es ist die bisher gr\u00f6\u00dfte von der EU gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Land.\u00a0<\/p>\n

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Moldova has chosen the European path. And we are here to walk it with you. https:\/\/t.co\/QHK7Rl4MSq<\/a><\/p>\n

\u2014 Ant\u00f3nio Costa (@eucopresident) July 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

In der anschlie\u00dfenden gemeinsamen Pressekonferenz mit Pr\u00e4sidentin Maia Sandu sagte von der Leyen unter Bezugnahme auf das umstrittene Referendum:<\/p>\n

“Vor neun Monaten haben wir uns auf den Wachstumsplan f\u00fcr die Republik Moldau geeinigt, und vor acht Monaten hat das moldauische Volk seine europ\u00e4ische Zukunft in der Verfassung der Republik Moldau verankert.\u201d<\/em><\/p>\n

Sandu bekr\u00e4ftigte, dass sie an ihrem umstrittenen Kurs in Richtung EU festhalten wolle. Von der Leyen und Costa schwiegen zu den Repressionen und dem Demokratier\u00fcckbau durch Pr\u00e4sidentin Sandu.<\/p>\n

Der Besuch nur zwei Monate vor der Wahl stellt eine direkte Einmischung in den Wahlkampf dar. Paradox ist in diesem Zusammenhang, dass von der Leyen und Costa w\u00e4hrend ihres Besuchs angebliche russische Einmischungsversuche verurteilten.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2013 Moldawische Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft f\u00fcr Gagausien-Chefin<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n