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Wie erwartet hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump das Big Beautiful Bill genannte Steuergesetz noch gestern unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 4. Juli, dem Unabh\u00e4ngigkeitstag der USA, gilt als PR-Coup Trumps. Er nutzte das traditionelle Picknick des Wei\u00dfen Hauses zur Feier des Unabh\u00e4ngigkeitstags zur Inszenierung seiner Unterschrift unter das Gesetz. Begleitet wurde die Veranstaltung von Feuerwerk und Fanfaren-Orchester.\u00a0<\/p>\n
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als bislang gr\u00f6\u00dfter innenpolitischer Erfolg Trumps. Auch Trump selbst nannte die Inkraftsetzung des Gesetzes seinen “bisher gr\u00f6\u00dften Sieg”.\u00a0<\/p>\n
Das Gesetz sieht Steuerentlastungen in H\u00f6he von Hunderten Milliarden Dollar vor. Um die dadurch entstehenden L\u00fccken im Staatshaushalt zu schlie\u00dfen, gehen mit der Steuersenkung massive Einschnitte vor allem im sozialen Bereich einher. Zudem wird ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden der USA erwartet.<\/p>\n
Gleichzeitig werden die bisherigen Regeln f\u00fcr die Einwanderung versch\u00e4rft. Die US-Regierung plant die Verdoppelung der bestehenden Kapazit\u00e4ten zur Internierung von Migranten. Zus\u00e4tzlich soll das Personal zur Bek\u00e4mpfung illegaler Immigration deutlich aufgestockt werden.\u00a0<\/p>\n
Das Steuergesetz ist auch unter den Republikanern umstritten. Der Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus gingen heftige Diskussionen voraus. Verweigerer in den Reihen der Republikaner mussten umgestimmt werden. Um das zu erreichen, griff Donald Trump pers\u00f6nlich zum Telefonh\u00f6rer.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Trump-Triumph f\u00fcr sein “Big Beautiful Bill’ \u2013 US-Kongress verabschiedet neues Steuergesetz<\/a><\/p>\n\n