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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n “Ja, aber die Mauertoten” \u2013 dieses Mantra zur DDR h\u00f6re ich, solange ich denken kann. Ein aktueller Kommentar in der Berliner Zeitung\u00a0erinnerte<\/a>\u00a0mich wieder daran; aber gleichzeitig an andere Grenzen, in der Gegenwart. Und wieder einmal wirken die zwei Situationen wie ein musikalisches Motiv und seine Umkehrung…<\/p>\n Im Kern sind es nur einige S\u00e4tze, die diese Verkn\u00fcpfung herstellen. Der Autor dieses Kommentars war in der Volksmarine der DDR und ist jetzt Verleger. Er fasst recht treffend den Aspekt zusammen, der in der ganzen “Mauertoten”-Erz\u00e4hlung gerne unterschlagen wird:<\/p>\n “\u00dcber die B\u00fcndnisgrenze an Werra und Elbe und das dortige Grenzregime bestimmten bis September 1990 weder Berlin noch Bonn. (\u2026) Diese Grenze war eine milit\u00e4rische, sie wurde darum auch mit milit\u00e4rischen Mitteln gesichert. Das beschreibt doch das Dilemma der DDR-F\u00fchrung, die f\u00fcr das Grenzregime nicht nur materiell verantwortlich gemacht worden war.”<\/p>\n Und was f\u00fcr eine milit\u00e4rische Grenze. Das ganze NATO-Konzept noch bis Anfang der 1980er nannte sich “Vorneverteidigung” und beinhaltete, als ersten Schritt in einem m\u00f6glichen Konflikt die Frontlinie so weit m\u00f6glich nach Osten vorzuschieben \u2013 also mitten hinein in die DDR. Offiziell, alles andere als geheim. Also Minenfelder, deren Zweck eine erste Absicherung gegen diese Taktik war. Die aber immer, schon in den 1970ern, so erz\u00e4hlt wurden, als sei ihre Hauptaufgabe, DDR-B\u00fcrger daran zu hindern, das Land zu verlassen.<\/p>\n Nur \u2013 neben dieser Erinnerung, und der nach wie vor prim\u00e4r propagandistisch, nicht historisch, gef\u00fchrten Debatte dar\u00fcber, legt sich inzwischen ein aktuelles Ereignis. N\u00e4mlich, dass Finnland, Polen und die baltischen L\u00e4nder aus der Ottawa-Konvention zu Landminen ausgetreten sind, mit der Begr\u00fcndung, sie m\u00fcssten ihre Grenzen sichern. Gegen den russischen Feind, der da drohe.<\/p>\n Allerdings \u2013 gegen eine tats\u00e4chliche milit\u00e4rische Bedrohung n\u00fctzen solche Minenfelder nicht viel; Milit\u00e4r hat Mittel und Methoden, sie freizur\u00e4umen, und ehe \u00fcberhaupt Bodentruppen in Versuchung gerieten, sich da einen Weg zu suchen, w\u00e4ren schon vielerlei Geschosse hin- und hergeflogen.<\/p>\n Was aber, wenn das zweite Motiv, das bei der DDR-Grenze immer nach vorne geschoben wird, auch hier eine Rolle spielen w\u00fcrde, nur nicht in Bezug auf Heraus-, sondern auf Hereinkommende? Ganz nebenbei werden mit diesen Minenfeldern auch ein paar Migrationsrouten blockiert, mit wenig Personalaufwand, daf\u00fcr aber mit maximaler Gefahr f\u00fcr die Migranten.<\/p>\n Schon ein wenig komisch, dass in Deutschland gleich ein gro\u00dfer Apparat aus NGOs samt Anw\u00e4lten in Bewegung gesetzt wird, um zu verhindern, dass Migranten in Polen bleiben m\u00fcssen, statt nach Deutschland zu d\u00fcrfen, und dieser ganze Apparat sich bisher mit keinem Ton zu den beabsichtigten Minenfeldern entlang der Ostgrenzen ge\u00e4u\u00dfert hat… Und das, obwohl der Unterschied zwischen einem Aufenthalt in Deutschland und einem in Polen ein rein quantitativer ist, w\u00e4hrend die Gefahr, beim \u00dcberschreiten der Grenze in St\u00fccke gerissen zu werden, bez\u00fcglich einer illegalen Einreise nicht ganz verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig scheint.<\/p>\n Ja, bizarrerweise wird das, was der DDR immer vorgehalten wurde, nun von Polen et al. tats\u00e4chlich praktiziert, eine Militarisierung der Grenze, die sich vor allem gegen Menschen richtet, die diese Grenze \u00fcberqueren wollen. Man stelle sich einmal vor, die Regierung Salvini in Italien h\u00e4tte nicht die Schiffe der “Seenotretter” an der Einfahrt in die H\u00e4fen gehindert, sondern die italienische Seegrenze vermint. Das h\u00e4tte berechtigterweise einen Aufschrei gegeben.<\/p>\n Aber es funktioniert blendend, die Geschichte von der russischen Gefahr zu erz\u00e4hlen, und letztlich doch Afghanen und Pakistaner zu meinen. Denn so, wie bei der Erz\u00e4hlung \u00fcber die DDR-Grenzsicherungsanlagen immer so getan wird, als w\u00e4re da keine NATO-Strategie und keine Kontaktlinie zweier Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, wird heute der Aspekt der Migrationsrouten im Zusammenhang mit den Landminen (korrekterweise Antipersonenminen genannt) v\u00f6llig ausgeblendet. Weil es eben heute gen\u00fcgt, ein bisschen mit dem b\u00f6sen Russen zu wedeln, und schon wird jedes Nachdenken erfolgreich abgestellt.<\/p>\n Dabei lassen sich durchaus Belege finden, dass schon die Art der Grenzbefestigung, die Polen in den letzten Jahren an seiner Ostgrenze errichtet hat, Opfer forderte, auch wenn das nicht mehr so sichtbar ist wie 2021, als gr\u00f6\u00dfere Gruppen versuchten, den Grenzzaun zu durchbrechen. 2023 gab es einen viel gelobten polnischen Spielfilm zu diesem Thema: “Gr\u00fcne Grenze”. Sollte Polen seine Grenze tats\u00e4chlich verminen, wie das nun geplant ist, werden diese Minen mit Sicherheit Migranten t\u00f6ten, w\u00e4hrend die “russische Bedrohung” nicht mehr als eine Hypothese ist. \u00dcbrigens hat das polnische Parlament im Februar das Asylrecht vorerst\u00a0ausgesetzt<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr alle anderen L\u00e4nder, die aus der Ottawa-Konvention ausgetreten sind, gilt \u00c4hnliches. Selbst wenn weder Polen noch die baltischen L\u00e4nder die eigentlichen Ziele sind. Tatsache ist, dass jenen Netzwerken, die am Transport der Migranten verdienen, letztlich gleichg\u00fcltig ist, ob die menschliche Ware das Ziel erreicht; es wird jede Route genutzt, die nutzbar erscheint.<\/p>\n Aber wenn man genauer betrachtet, was an diesen Grenzen geschah oder geschehen wird, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Diejenigen, die in die Grenzanlagen der DDR eindrangen, wussten, was sie erwartet, und beschlossen, das Risiko einzugehen. Diejenigen, die an der Ostgrenze der NATO auf einen Mineng\u00fcrtel treffen werden, d\u00fcrften nicht einmal die Schilder verstehen, auf denen gewarnt wird. Ja, vielleicht f\u00fchrt diese Grenzgestaltung langfristig zu einer Verlagerung der Routen; aber da auf jeder Route andere kriminelle Netzwerke die Gesch\u00e4fte kontrollieren, wird das sehr langsam geschehen; insbesondere, weil auch diejenigen, die die Grenze verminen, kein Interesse daran haben, dass dieser Aspekt zu viel \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erh\u00e4lt.<\/p>\n Zugegeben, das w\u00e4re nur eine weitere Runde des praktischen Zynismus, der in diesem Zusammenhang in der EU so gerne gelebt wird. Wie mit der “Seenotrettung”, die mit dazu beigetragen hat, die Mittelmeerroute fest zu etablieren, weil die Schlauchboote, die man \u00fcblicherweise zu sehen bekommt, gar keine l\u00e4ngeren Strecken zur\u00fccklegen k\u00f6nnen, und nur die letzte Teilstrecke zum “Rettungsschiff” abdecken.<\/p>\n W\u00e4hrend also in der EU selbst jede Form der Zur\u00fcckweisung als inhuman attackiert wird, selbst wenn sie die Lebensgefahr f\u00fcr die Betroffenen letzten Endes verringert, verwandelt dieselbe EU unter der Ausrede der “russischen Bedrohung” ihre Au\u00dfengrenze in eine t\u00f6dliche Falle. Die moralische Emp\u00f6rung allerdings bleibt der l\u00e4ngst verschwundenen Grenze zwischen Warschauer Vertrag und NATO vorbehalten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0\u00d6sterreich: Europol zerschl\u00e4gt Schlepper-Netzwerk<\/a><\/p>\n\n