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Die “rosa Wolken” \u00fcber dem Reichstag haben sich seit dem Ende der Ampel, dem Ausscheiden der Gr\u00fcnen aus der Regierungsverantwortung, im Hinblick auf die LGBTQ-Rechte aus Sicht einiger Abgeordneter und Mitarbeiter des Bundestags in eine d\u00fcstere, graue Regenfront verwandelt. Seit mehreren Wochen wird hitzig und kontrovers \u00fcber eine vermeintlich anma\u00dfende, “queerfeindliche” Entscheidung der amtierenden Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) gestritten und diskutiert.<\/p>\n
Der hysterisch wirkende Aufreger in der Hauptstadt begann jedoch schon vor gut sieben Wochen, als der Sender RBB<\/em> am 16. Mai\u00a0informierte<\/a>:<\/p>\n “Am Internationalen Tag gegen Homophobie am Samstag wird erneut die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgeb\u00e4ude gehisst. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) betonte die Bedeutung dieses Tages f\u00fcr den Einsatz gegen Diskriminierung. \u2026 Anders als in den Vorjahren wird die Flagge jedoch nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day (CSD) wehen. Dieser lebe laut Kl\u00f6ckner ‘von seiner kraftvollen Pr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen’ und ben\u00f6tige keine zus\u00e4tzliche Beflaggung am Bundestag.”<\/em><\/p>\n Der diesj\u00e4hrige CSD findet am 26. Juli statt. Die n\u00e4chste Hiobsbotschaft der LGBTQ-Anh\u00e4nger im Regierungsviertel folgte kurze Zeit sp\u00e4ter, erneut mutma\u00dflich auf Betreiben der Bundestagspr\u00e4sidentin. So hei\u00dft es in einem Tagesspiegel<\/em>-Artikel<\/a>\u00a0genau vier Wochen sp\u00e4ter:<\/p>\n “Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, nicht am Christopher Street Day (CSD) in Berlin teilnehmen. Die bereits erfolgte Anmeldung einer Fu\u00dfgruppe des Regenbogen-Netzwerks sei ‘auf Weisung der Verwaltungsspitze’ zur\u00fcckgezogen worden, teilte der Tr\u00e4gerverein des CSD am Montag mit.”<\/em><\/p>\n Der Erlass erfolgte durch den\u00a0Leiter der Bundestagsverwaltung, der wiederum nach dem Regierungswechsel von Julia Kl\u00f6ckner vorgeschlagen wurde. Weiter hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Ob G\u00f6ttke auf Weisung von Kl\u00f6ckner handelte, beantwortete die Pressestelle des Bundestages nicht.”<\/em><\/p>\n Der ambitionierte Gr\u00fcnen-Jungabgeordnete Timon Dzienus mobilisierte daraufhin umgehend zum Protest seiner Partei:<\/p>\n LG an Julia Kl\u00f6ckner \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 pic.twitter.com\/uMQ3bOZJ1q<\/a><\/p>\n \u2014 Timon Dzienus (@Dzienus) June 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein lokaler Gr\u00fcnen-Politiker aus dem Bezirk Mitte echauffierte sich mit der Forderung:<\/p>\n Es ist ein Skandal, dass in einer Zeit, in der kaum ein #CSD<\/a> ohne St\u00f6rungen von Rechtsextremist*innen stattfinden kann, die Spitze der Bundestagsverwaltung dem queeren Mitarbeitenden-Netzwerk die Teilnahme verbietet. @JuliaKloeckner<\/a> muss das zur\u00fcck nehmen! https:\/\/t.co\/3oYPpEm6Pv<\/a><\/p>\n \u2014 Johannes Mihram (@YohannesBerlin) June 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kl\u00f6ckner erfuhr jedoch auch Belehrungen seitens eines CDU-Parteikollegen aus Berlin-Sch\u00f6neberg, wo der CSD allj\u00e4hrlich startet:<\/p>\n Eine Million Menschen demonstrieren beim #CSD<\/a> in #Berlin<\/a> f\u00fcr Gleichberechtigung und Toleranz f\u00fcr #LGBTIQ<\/a>+. Das ist ein machtvolles Signal, dass queere Menschen selbstverst\u00e4ndlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diese Werte verk\u00f6rpert unser Grundgesetz und auch der #Bundestag<\/a>\u2026 pic.twitter.com\/Txz4o4D6EB<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Jan-Marco Luczak (@JM_Luczak) June 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am 18. Juni berichteten<\/a>\u00a0Medien zu dem sich zuspitzenden Spektakel:<\/p>\n “Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesj\u00e4hrigen Berliner Christopher Street Day zu erm\u00f6glichen.\u00a0In einem Brief der sechs Abgeordneten an Kl\u00f6ckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, hei\u00dft es, die Absage der Teilnahme habe man “mit gro\u00dfem Befremden” zur Kenntnis genommen.\u00a0“Wir halten dies f\u00fcr ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal.”<\/em><\/p>\n Das vermeintliche Politikum schaffte es bis in den “Bericht aus Berlin” der ARD<\/em>. Dort musste sich\u00a0Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner am 29. Juni zum Rapport zuschalten lassen. Der Artikel zitiert<\/a> sie mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Im\u00a0Bericht aus Berlin\u00a0betonte die Bundestagspr\u00e4sidentin, dass Angestellte der Bundestagsverwaltung privat bei der Parade mitlaufen d\u00fcrften, ‘aber nicht in ihrer Arbeitszeit oder im Rahmen von Sonderurlaub’. ‘Man kann sich nicht sonst auf Neutralit\u00e4t berufen, wenn einem etwas nicht passt, aber wenn einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralit\u00e4t ablehnen’.”\u00a0<\/em><\/p>\n Anfang Juli wurde Bundeskanzler Friedrich Merz in der Talksendung “Maischberger” auf den “Skandal” angesprochen. Die Berliner taz<\/em>\u00a0berichtete<\/a> am Tag nach der Sendung unter der \u00dcberschrift: “Friedrich Merz’ Queerfeindlichkeit”:<\/p>\n “‘Zirkuszelt’-Aussage erntet Kritik. Selbst aus den eigenen Reihen erntet der Kanzler Kritik. Zwei Bundestags-Vizepr\u00e4sidentInnen k\u00fcndigten an, den Berliner CSD zu er\u00f6ffnen.”<\/em><\/p>\n Merz erwiderte in der Sendung auf die Forderung der Moderatorin, doch bitte am Tag des CSD auf dem Reichstag Flagge zu zeigen, kurz und knapp:<\/p>\n “Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig\u00a0die Fahnen … es gibt einen Tag im Jahr, das ist der 17. Mai, da wir die Regenbogenfahne gehisst und an allen anderen Tagen ist auf dem deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europ\u00e4ische Fahne gehisst.”<\/em><\/p>\n \u201eDer #Reichstag<\/a> ist doch kein #Zirkuszelt<\/a>\u201c\ud83c\udfaa Schon jetzt eines meiner Lieblings #Zitate<\/a> des Jahres\u2026@Passwortvergess<\/a>#Maischberger<\/a>#merz<\/a>pic.twitter.com\/LVfHiqsjdd<\/a><\/p>\n \u2014 Christian Erhardt (@Chr_Erhardt) July 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dr\u00f6ge nannte die \u00c4u\u00dferung “absolut respektlos<\/a>“. Wenig \u00fcberraschend schaltete sich auch Karl Lauterbach in die Diskussion ein, um den Kanzler zu belehren:<\/p>\n Die Regenbogenflagge \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 ist kein Symbol f\u00fcr einen Zirkus. Sie steht f\u00fcr die Rechte von Menschen, die es heute wieder viel schwerer haben als noch vor Jahren. Dem Bundestag h\u00e4tte diese Geste in Anbetracht der vielen abgeordneten Demokratiefeinde gut getan https:\/\/t.co\/ZFM6emjA47<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Kl\u00f6ckners Amtsvorg\u00e4ngerin B\u00e4rbel Bas (SPD) hatte die Flagge erstmals zum Berliner CSD im Juli 2022 auf dem S\u00fcdwestturm des Reichstagsgeb\u00e4udes hissen lassen.<\/p>\n Neu in unserer Sammlung: Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (@baerbelbas<\/a>) \u00fcberreichte eben die erste #Regebogenflagge<\/a> \ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08, die vor dem Reichstag anl\u00e4sslich des CSD 2022 gehisst wurde. pic.twitter.com\/TrGJhA2RMn<\/a><\/p>\n \u2014 Deutsches Historisches Museum (@DHMBerlin) May 10, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Den H\u00f6hepunkt der Erregung im Regierungsviertel und zahlreichen Medien, gut drei Wochen vor dem Aufregertag, schildert ein\u00a0Spiegel<\/em>–Artikel<\/a>:<\/p>\n “Bedeutungsvolle Geste: Das Verteidigungsministerium hisst die Regenbogenflagge. Ein Zeichen f\u00fcr die LGBTQ-Community: Vor dem Verteidigungsministerium weht derzeit eine Regenbogenflagge. Damit ehrt die Beh\u00f6rde nicht nur zwei historische Ereignisse, sondern zeigt in einer aktuellen Debatte Flagge.”<\/em><\/p>\n Der Berliner Tagesspiegel<\/em>\u00a0erg\u00e4nzte<\/a>\u00a0\u00fcber die Gaga-Diskussion in der Hauptstadt:<\/p>\n “Streit um Queer-Flagge an Bundesgeb\u00e4uden:\u00a0Dobrindt will Regenbogenfahne nur einmal im Jahr. Wie Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen.”<\/em><\/p>\n Bundesarbeitsministerin\u00a0B\u00e4rbel Bas (SPD)\u00a0wird ebenfalls in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren keine Regenbogenflagge zum CSD an den offiziellen Flaggenmasten des Ministeriums hissen lassen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte dem gegen\u00fcber ein, dass es “gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher \u00dcbergriffe wichtig sei, ‘Flagge zu zeigen \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes'”.\u00a0Die SPD-Politikerin Sophie Koch, amtierende “Queerbeauftragte” der Gro\u00dfen Koalition, hat sich bisher noch nicht in die Diskussion eingeschaltet. Als Solidarit\u00e4tsgeste lud mittlerweile der CSD-Verein Berlin “die queeren Bundestagsmitarbeiter ein, auf dem offiziellen Veranstalter-Truck mitzufahren”.\u00a0<\/p>\n Eine\u00a0Petition<\/a>, die durch die regierungsnahe Organisation Campact gepusht wurde,\u00a0tr\u00e4gt den Titel:<\/p>\n “Bunt statt grau: Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!”<\/em><\/p>\n Die Anordnung der CDU-Politikerin sei “ein Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot als Bundestagspr\u00e4sidentin”. Bei Ver\u00f6ffentlichung des Artikels war die Petition bereits 222.967 Mal unterzeichnet worden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Von gefeiert zu gemieden: Wie die Pride an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert<\/a><\/p>\n\n\n\n
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