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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat sich erneut gegen den EU-Beitritt der Ukraine ge\u00e4u\u00dfert. Die B\u00fcrger der meisten EU-L\u00e4nder w\u00fcrden die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft nicht unterst\u00fctzen, wenn es zu einer Abstimmung \u00fcber diese Frage kommen w\u00fcrde, sagte der Politiker in einer Morgensendung des Radiosenders Kossuth<\/em>. “Die Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht stattfinden, Ungarn hat sie verhindert. Und wenn in den EU-Mitgliedsstaaten eine Abstimmung \u00e4hnlich wie Voks 2025 \u00fcber die Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden w\u00fcrde, w\u00fcrden die meisten, wenn nicht alle, Nein sagen, genau wie hier zu Hause”, sagte Orb\u00e1n. Er bekr\u00e4ftigte seine \u00dcberzeugung, dass der EU-Beitritt der Ukraine die Wirtschaft zerst\u00f6ren und Krieg in die EU bringen werde.<\/p>\n Er erinnerte an das Ergebnis der landesweiten Umfrage \u00fcber die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025), bei der 95 Prozent der wahlberechtigten ungarischen B\u00fcrger (mehr als zwei Millionen Menschen) gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft gestimmt hatten.\u00a0“Wir haben nur einen Grund: Das Volk hat es so entschieden.” Der Politiker versprach, den Willen seiner W\u00e4hler in den europ\u00e4ischen Institutionen zu verteidigen. “Die Ungarn unterst\u00fctzen den Beitritt der Ukraine zur EU nicht”, sagte er.<\/p>\n Orb\u00e1n wies au\u00dferdem darauf hin, dass Entscheidungen \u00fcber die Erweiterung der EU nur einstimmig von allen Mitgliedsl\u00e4ndern getroffen werden m\u00fcsse.\u00a0Budapest werde sein Vetorecht nutzen, um die Aufnahme der Ukraine zu blockieren.\u00a0“Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU.\u00a0Ungarn hat dies verhindert, und es wird nicht m\u00f6glich sein, uns zu umgehen”, betonte der Politiker.<\/p>\n Am Dienstag erkl\u00e4rte der offizielle Sprecher der EU-Kommission, Guillaume Mercier, dass die Beh\u00f6rde das Ergebnis des Referendums in Ungarn zur Kenntnis genommen habe. Wie es hei\u00dft, seien solche landesweiten Konsultationen das nationale Recht jedes Landes.<\/p>\n Mercier betonte, dass die EU-Position zur Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft unver\u00e4ndert bleibe. Ihm zufolge sei Br\u00fcssel der Ansicht, dass Kiew angeblich “alle notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitritt zur Gemeinschaft erf\u00fcllt hat, einschlie\u00dflich demokratischer Reformen.”<\/p>\n In Bezug auf die russischen Energiequellen und das 18. Sanktionspaket gegen Russland \u00e4u\u00dferte sich Orb\u00e1n zum Druck der deutschen Bundesregierung auf Budapest.\u00a0Seiner Meinung nach m\u00fcsse man diesem Druck nicht nachgeben und die Deutschen sollten sich “um ihre eigenen Angelegenheiten k\u00fcmmern”.\u00a0Dar\u00fcber hinaus lege er sein Veto ein, weil die Ausgaben ungarischer Familien durch die vollst\u00e4ndige Einstellung von russischen Energiequellen um das Drei- bis Vierfache steigen w\u00fcrden.\u00a0Er sagte: “Es gibt einen Selenskij-Plan, wie wir ihn nennen, der darauf abzielt, Ungarn und die Slowakei davon zu \u00fcberzeugen, kein russisches Gas zu kaufen. Sie wollen es verbieten, weil sie glauben, dass dies den Russen schaden w\u00fcrde.”<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>Ukraine in der NATO? Orb\u00e1n: Man sollte keine Z\u00fcndh\u00f6lzer\u00a0in ein\u00a0Pulverfass\u00a0werfen<\/a><\/p>\n\n