{"id":86568,"date":"2025-07-04T12:36:50","date_gmt":"2025-07-04T10:36:50","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verurteilte-soll-in-der-causa-lauterbachs-hitlergruss-auf-druck-der-staatsanwaltschaft-mehr-zahlen\/"},"modified":"2025-07-04T12:36:50","modified_gmt":"2025-07-04T10:36:50","slug":"verurteilte-soll-in-der-causa-lauterbachs-hitlergruss-auf-druck-der-staatsanwaltschaft-mehr-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/verurteilte-soll-in-der-causa-lauterbachs-hitlergruss-auf-druck-der-staatsanwaltschaft-mehr-zahlen\/","title":{"rendered":"Verurteilte soll in der Causa "Lauterbachs Hitlergru\u00df" auf Druck der Staatsanwaltschaft mehr zahlen"},"content":{"rendered":"
\n Eine B\u00fcrgerin aus Bayern wurde wegen eines Plakats auf einer Demonstration zu 1.800 Euro Strafgeld verurteilt. Die Collage zeigte unter anderem Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm. Die Frau kritisierte “Ungleichbehandlung” bei Verurteilungen zu “Hitlergr\u00fc\u00dfen”. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine h\u00f6here Bestrafung.\n <\/div>\n

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Eine Frau aus Coburg in Bayern wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, da sie laut Wahrnehmung der Richter auf einer Plakat-Collage, bei einer Demonstration im M\u00e4rz 2024, den vormaligen\u00a0Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zeigte. Die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft legt nach dem Schuldspruch umgehende Berufung ein und fordert nun in der Revision die zuvor anberaumte Strafh\u00f6he von\u00a03.500 Euro.<\/p>\n

Das in den sozialen Medien vielfach geteilte Bild des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) entstand auf einer v.erdi-Demonstration im Juni 2022.\u00a0Lauterbach beschimpfte gezielt einen Teil der Demonstranten, seiner Einsch\u00e4tzung nach Ungeimpfte oder Impfgegner. Diese h\u00e4tten kein Recht auf Protest und ihre Arbeit in der Coronakrise habe keinen n\u00fctzlichen Beitrag geleistet (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n

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Sp\u00e4tabendliches Meeting mit @a_nnaschneider<\/a> und @aufmerken<\/a> ob dieser Aussage von Bundesminister (!) @Karl_Lauterbach<\/a>. Werden uns der Angelegenheit @welt<\/a> morgen annehmen. pic.twitter.com\/EEtdiWxTOY<\/a><\/p>\n

\u2014 Tim R\u00f6hn (@Tim_Roehn) June 22, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Zwei Jahre sp\u00e4ter verwendet eine 45-j\u00e4hrige Bayerin einen Screenshot aus der Lauterbach-Rede f\u00fcr ein Plakatmotiv auf einer Demonstration. Das Plakat wird dokumentiert, es kommt zur Anklage und der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem\u00a0Amtsgericht Schweinfurt. Das Online-Portal Apollo News\u00a0<\/em>berichtete von dem ersten Prozess. Zu den Hintergr\u00fcnden und der Verurteilung hei\u00dft es<\/a> am 28. April dieses Jahres:<\/p>\n

“Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der \u00d6ffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergru\u00df darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.”<\/em><\/p>\n

Das Amtsgericht erlie\u00df einen Strafbefehl “\u00fcber 3.500 Euro in 70 Tagess\u00e4tzen”, den die Beschuldigte jedoch ablehnte. Es folgte die Hauptverhandlung am 12. Mai. Die Frau beteuerte vor Gericht, mit dem Plakatbild “keineswegs einen Hitlergru\u00df verbreiten zu wollen”.\u00a0Die Frau hatte es demnach in einen Kontext mit Berichten \u00fcber eine “Querdenken-Kundgebung” gestellt, bei der ein Redner in erster Instanz ebenfalls einen mutma\u00dflichen Hitlergru\u00df gezeigt haben soll. Ihr Verteidigungsargumentation, es handele sich lediglich um eine normale Armbewegung und um eine medienkritische Gegen\u00fcberstellung, fand final beim Richter jedoch kein\u00a0Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Am 30. Juni berichtet Apollo News<\/em>\u00a0dann dar\u00fcber, dass die B\u00fcrgerin final “zu einer Geldstrafe von 45 Tagess\u00e4tzen zu je 40 Euro verurteilt” wurde, also zu einer Gesamth\u00f6he von 1.800 Euro. Zu dieser Verhandlung hei\u00dft es<\/a>:<\/p>\n

“Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespr\u00e4ch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gef\u00fchl gehabt, dass der Richter ihren Ausf\u00fchrungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erkl\u00e4rt \u2013 das die Ermittlungsbeh\u00f6rde jedoch vollkommen ignoriert hatte.”<\/em><\/p>\n

Das beanstandete Plakatmotiv:<\/p>\n

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