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Das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat am Donnerstag das von Donald Trump forcierte umfassende Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Dem US-Pr\u00e4sidenten gelang damit der erste gro\u00dfe legislative Erfolg seiner zweiten Amtszeit, dies nach Wochen kontroverser \u00f6ffentlicher Diskussionen rund um sein selbst tituliertes “Big Beautiful Bill. In der Versammlung im US-Kongress wurde parallel ein weiteres, weitreichendes Gesetz abgesegnet, das voraussichtlich die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n
Das Kernst\u00fcck des Gesetzentwurfs ist eine dauerhafte Verl\u00e4ngerung der Steuersenkungen, die 2017 w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit eingef\u00fchrt worden waren, sowie die Schaffung neuer, vor\u00fcbergehender Ausnahmeregelungen, die wesentlicher Bestandteil von Trumps Wahlkampfversprechen enthalten. US-Medien, wie die Washington Post<\/em>, fassen zu den Auswirkungen zusammen (Bezahlschranke):<\/p>\n “Die Regierung wird durch diese Bestimmungen Einnahmen in Billionenh\u00f6he verlieren. Um die damit entstehenden Kosten auszugleichen, haben die Republikaner eine Reihe von K\u00fcrzungen bei Medicaid [dem US-Gesundheitsf\u00fcrsorgeprogramm f\u00fcr Geringverdiener] und dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) beschlossen.”<\/em><\/p>\n Das Snap ist ein Lebensmittelhilfe-Programm f\u00fcr Bed\u00fcrftige in den USA. Nach Angaben der CBO, einer\u00a0Beh\u00f6rde des US-Kongresses, werden damit nun K\u00fcrzungen in H\u00f6he von 930 Milliarden Dollar \u00fcber ein Jahrzehnt bei Medicaid, Medicare und dem Affordable Care Act eingeleitet<\/a>, obwohl Trump\u00a0 im Wahlkampf versprochen hatte, die Programme\u00a0als Pr\u00e4sident zu sch\u00fctzen. Das\u00a0\u00fcberparteiliche Congress Budget Office (CBO) erkl\u00e4rte am Tag der Entscheidung, dass das Steuergesetz die US-Staatsverschuldung in den n\u00e4chsten zehn Jahren um 3,3 Billionen Dollar erh\u00f6hen wird, wobei 4,5 Billionen Dollar an Einnahmeverlusten die 1,2 Billionen Dollar an Ausgabenk\u00fcrzungen \u00fcberwiegen. Au\u00dferdem wird die Schuldenobergrenze des Bundes um 5 Billionen Dollar angehoben.<\/p>\n Das von den Republikanern gef\u00fchrte Repr\u00e4sentantenhaus hat das 887 Seiten starke Gesetz mit 218:214 Stimmen knapp vor Ablauf der Frist am 4. Juli verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte nach 24 Stunden angespannter interner Verhandlungen bei den verantwortlichen Republikanern sowie auf Druck der F\u00fchrung des Repr\u00e4sentantenhauses und des Wei\u00dfen Hauses, damit seitens des US-Pr\u00e4sidenten Trump. Nur zwei Republikaner aus Kentucky und aus Pennsylvania stimmten final gegen das Gesetz.<\/p>\n Das Gesetzespaket wird nun dem US-Pr\u00e4sidenten vorgelegt, der\u00a0es\u00a0\u2013 publicitytr\u00e4chtig\u00a0\u2013 voraussichtlich\u00a0am US-Unabh\u00e4ngigkeitstag, am heutigen 4. Juli, unterzeichnen wird.\u00a0Der Gesetzentwurf ist der bedeutendste politische Erfolg der Republikaner seit der Wiedererlangung der vollen Kontrolle \u00fcber den Kongress und das Wei\u00dfe Haus im Januar. Der vormalige Regierungsberater und DOGE-Leiter Elon Musk hat sich bis dato noch nicht auf X zu dem Ergebnis ge\u00e4u\u00dfert. Der Tech-Milliard\u00e4r hatte Ende Juni angek\u00fcndigt, im Falle einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei gr\u00fcnden zu wollen.\u00a0<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident erkl\u00e4rte laut CNN<\/em> vor seinem Abflug aus Washington nach Iowa vor Journalisten,\u00a0dass es “sehr einfach” und “nicht schwer” gewesen sei, die letzten\u00a0Skeptiker seines Gesetzentwurfs in den eigenen Reihen\u00a0zu einem Ja zu bewegen. Die Demokraten, als politischer Gegner, stimmten geschlossen gegen das Gesetz.<\/p>\n Trump bezeichnete seinen politischen Erfolg auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Iowa als “ph\u00e4nomenalen Sieg” f\u00fcr die USA und pries in seiner Rede die Steuersenkungen und die Finanzierung der Grenzsicherheit an:<\/p>\n “Es k\u00f6nnte kein besseres Geburtstagsgeschenk f\u00fcr Amerika geben als den ph\u00e4nomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der Kongress das ‘One Big Beautiful Bill’ verabschiedete, um Amerika wieder gro\u00df zu machen.”<\/em><\/p>\n VICTORY: The One Big Beautiful Bill Passes U.S. Congress, Heads to President Trump\u2019s Desk \ud83c\uddfa\ud83c\uddf8\ud83c\udf89 pic.twitter.com\/d1nbOlL21G<\/a><\/p>\n \u2014 The White House (@WhiteHouse) July 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte nach einem n\u00e4chtlichen Patt, das durch Verweigerer in den Reihen der Republikaner ausgel\u00f6st wurde, die zun\u00e4chst eine Verfahrensabstimmung am Mittwoch blockiert hatten. Parlamentspr\u00e4sident Mike Johnson sowie der US-Pr\u00e4sident bem\u00fchten sich dann offensiv agierend, die abweichenden Republikaner zu \u00fcberzeugen. Trump rief laut Medienberichten bis in die fr\u00fchen Morgenstunden des Donnerstags pers\u00f6nlich bei Parteimitgliedern an. Auch Vizepr\u00e4sident J. D. Vance war ma\u00dfgeblich an der Gesetzesinitiative beteiligt.<\/p>\n Die Republikaner im Kongress haben es geschafft, Pr\u00e4sident Trumps Agenda “durchzusetzen”, so Johnson in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit den F\u00fchrern der Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus.<\/p>\n Das Gesetzespaket\u00a0enth\u00e4lt auch Hunderte von Milliarden an neuen Ausgaben, um die Finanzierung des Milit\u00e4rs auszuweiten und Trumps geplante Massenabschiebungen zu unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump wird Netanjahu am 7. Juli im Wei\u00dfen Haus empfangen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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