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US-Pr\u00e4sident Donald Trump m\u00fcsse dringend Gegenma\u00dfnahmen gegen die EU ergreifen, um das neue EU-Zensurgesetz zu kippen, das Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, Inhalte einzuschr\u00e4nken, die von Br\u00fcssel als “Fake News” eingestuft werden. Das forderte der ehemalige Beamte des US-Au\u00dfenministeriums und Antizensurlobbyist Mike Benz am Donnerstag.<\/p>\n
Der ehemals freiwillige “Verhaltenskodex 2022 zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation”, der Anfang des Jahres von Br\u00fcssel in den Digital Services Act (DSA) (amtliche Bezeichnung: “Verordnung (EU) 2022\/2065 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 19\u00a0Oktober 2022 \u00fcber einen Binnenmarkt f\u00fcr digitale Dienste”)\u00a0integriert wurde, ist seit dem 1.\u00a0Juli verbindlich. Gro\u00dfe Online-Plattformen und Suchmaschinen, die gr\u00f6\u00dftenteils im Besitz von US-Technologieunternehmen sind, sind nunmehr verpflichtet, die EU-Inhaltsregeln einzuhalten, andernfalls drohen Strafen.<\/p>\n
Benz, der w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit im US-Au\u00dfenministerium im Bereich Cybersicherheit und Internetpolitik t\u00e4tig war und nun die Lobbyorganisation f\u00fcr Freiheit im Internet “Foundation For Freedom Online” leitet, warnte am Mittwoch auf der Plattform X, dass Unternehmen wie YouTube, X, Facebook und Google nun “mit hohen EU-Strafen belegt” w\u00fcrden. Der “Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation”, den Benz ein “globales Zensurgesetz” nennt, sei lange Zeit die “Geheimwaffe” Br\u00fcssels gewesen, werde nun aber “voll entfesselt”. Trump m\u00fcsse “dringend und mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t handeln und massive diplomatische, handelspolitische, hilfs- und sicherheitspolitische Ma\u00dfnahmen ergreifen, jedes Mittel der harten Diplomatie\u00a0\u2013 bis hin zu unserer NATO-Mitgliedschaft\u00a0\u2013, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen”, betonte er.<\/p>\n
W\u00f6rtlich schrieb Benz in einer Nachricht auf X:<\/p>\n
“Die EINZIGE M\u00f6glichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Wei\u00dfe Haus unter Trump DRINGEND und MIT OBERSTER PRIORIT\u00c4T HANDELT und MASSIVE diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskr\u00e4fte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie\u00a0\u2013 bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO\u00a0\u2013, um DIESES GESETZ VERDAMMT NOCH MAL ZU SCHLAGEN.”<\/em><\/p>\n The ONLY way to stop it is for the Trump White House to ACT URGENTLY, TOP PRIORITY, to apply MASSIVE diplomatic, trade, aid & security muscle, every tool in the hardball diplomacy toolkit – up to and including our participation in NATO – to KNOCK THIS LAW THE F OUT.<\/p>\n \u2014 Mike Benz (@MikeBenzCyber) July 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der “Desinformationskodex” trat in Kraft, w\u00e4hrend zwischen Washington und Br\u00fcssel Verhandlungen \u00fcber k\u00fcnftige Handelsbeziehungen noch laufen. Trump drohte damit, Z\u00f6lle von 50\u00a0Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben, falls bis zur Frist am 9.\u00a0Juli keine Einigung erzielt werde.\u00a0Die Kommissarin f\u00fcr Technologie in der Europ\u00e4ischen Kommission Henna Virkkunen sagte am Montag, dass Inhaltsmoderation und digitaler Wettbewerb “von unserer Seite aus nicht Teil der Handelsverhandlungen” seien, da sie “auf unseren europ\u00e4ischen Werten basieren”.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Zuckerberg will Trumps Unterst\u00fctzung gegen EU-Strafen<\/a><\/p>\n\n\n\n
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