![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/07\/68665a43b480cc7cc77f506a.JPG\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Im Zusammenhang mit seiner nicht konformen Entscheidung zur angeordneten Maskenpflicht an Th\u00fcringer Schulen\u00a0im Jahr 2021 hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar ein Jahr sp\u00e4ter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dettmar wurde “wegen Rechts\u00adbeu\u00adgung” zu zwei Jahren Frei\u00adheits\u00adstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Im November des Vorjahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des\u00a0Erfurter Landgerichts best\u00e4tigt. Mit einer Verfassungsbeschwerde wendete sich der Verurteilte dann gegen die Bestrafung des BGH und “r\u00fcgte einen Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot”, so die Webseite\u00a0Legal Tribune Online (LTO) berichtend. Die Klage wurde seitens des\u00a0Bundesverfassungsgerichts nun “nicht zur Entscheidung angenommen”.<\/p>\n
Im April 2021\u00a0sorgte der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar f\u00fcr landesweites, mediales Aufsehen, da er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Th\u00fcringer Schulen aufhob (RT DE<\/em> berichtete unter anderem hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Dettmar erlebte dabei unmittelbar alle nur erdenklichen Repressionen und Strafma\u00dfnahmen seitens des Staates\u00a0sowie beruflicher Beh\u00f6rden und Institutionen. Hinsichtlich der eingeleiteten Ma\u00dfnahmen hie\u00df\u00a0es in einem Focus<\/em>–Artikel<\/a> im April 2021:<\/p>\n “An diesem Montag r\u00fcckte die Polizei zu einer Razzia bei Richter Dettmar an. Das best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen\u00fcber FOCUS Online. ‘Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat’, so Oberstaatsanwalt Hannes Gr\u00fcnseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das B\u00fcro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. ‘Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden.'”<\/em><\/p>\n Im Januar 2023 wurde Dettmar vom Richterdienst\u00a0suspendiert<\/a>.\u00a0Das zust\u00e4ndige Landgericht in Erfurt verurteilte den Richter final im August 2023 zur Bew\u00e4hrungsstrafe. Ein LTO-Artikel<\/a> erkl\u00e4rt dazu:<\/p>\n “Das\u00a0Landgericht (LG) Erfurt\u00a0hat einen 60-j\u00e4hrigen Familienrichter am Amtsgericht (AG) Weimar am Mittwoch wegen Rechtsbeugung gem. \u00a7 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.”<\/em><\/p>\n Die Richterkollegen sahen es in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung als erwiesen an, dass Dettmar seine beanstandete Entscheidung “willk\u00fcrlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat.” Der Tatbestand der “Rechtsbeugung” sei damit voll erf\u00fcllt, so das LG Erfurt im August 2023. Die zust\u00e4ndige\u00a0Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bew\u00e4hrung gefordert, “was das Gericht jedoch nicht f\u00fcr angemessen hielt.” Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, an Dettmar im Rahmen der Verhandlung gerichtet<\/a>:<\/p>\n “F\u00fcr den Schutz gegen hoheitliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Corona-Infektionen sind die Verwaltungsgerichte zust\u00e4ndig. Familiengerichte (FamG) hingegen d\u00fcrfen gegen\u00fcber schulischen Beh\u00f6rden keine Anordnungen zum Kindeswohl und vor allem nicht gegen eine unbestimmte Zahl an Sch\u00fcler:innen treffen \u2013 auch nicht in Sachen Corona-Schutzma\u00dfnahmen.”<\/em><\/p>\n Am 3. Juli 2025 informiert ein LTO-Artikel<\/a> zu den j\u00fcngsten Dynamiken in der Causa “Masken-Richter”:<\/p>\n “Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendete sich D. gegen das Urteil des BGH und r\u00fcgte einen Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er ist \u00fcberzeugt, dass der BGH ohne ausreichende Begr\u00fcndung von seinen in st\u00e4ndiger Rechtsprechung etablierten Ma\u00dfst\u00e4ben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei.”<\/em><\/p>\n Die “3. Kammer des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht” entschied nun gegen Christian Dettmar, da dieser laut Wahrnehmung der Richter “den behaupteten Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot nicht schl\u00fcssig aufgezeigt habe.” Der BGH habe dabei in seiner Entscheidung explizit betont, dass der Verurteilte “als Richter elementare Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen und ‘sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt’ hat”, so das Zitat im LTO-Artikel.<\/p>\n Das Strafma\u00df von zwei Jahren zur Bew\u00e4hrung bleibt damit aufrechterhalten.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen \u00c4rzte, die Maskenatteste ausstellten<\/a><\/p>\n\n