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Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi ist in der EU zu Gast. Gestern besuchte er die Institutionen der EU in Br\u00fcssel, heute trifft er in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. F\u00fcr 17:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Anschluss reist Wang Yi weiter nach Paris.\u00a0<\/p>\n
Der Besuch des chinesischen Au\u00dfenministers in der EU dient der Vorbereitung des China-EU-Gipfels, der Ende Juli in China stattfinden soll. Der Besuch findet in einem Umfeld erneut wachsender Spannungen statt. Die EU beschuldigt China unter anderem, der eigenen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Subventionen einen Vorteil zu verschaffen und hat deshalb im vergangenen Jahr Strafz\u00f6lle f\u00fcr den Import von E-Autos chinesischer Hersteller verh\u00e4ngt. China wiederum hat die Ausfuhr von Seltenen Erden streng reglementiert. In deutschen Unternehmen kam es deshalb bereits zu Produktionsausf\u00e4llen.\u00a0<\/p>\n
Wangs Besuch hat daher auch das Ziel, die Spannungen zu reduzieren und die verbindenden Interessen von EU und China in den Fokus zu r\u00fccken. Als Zeichen des guten Willens strich China mehrere EU-Parlamentarier von seiner Sanktionsliste. Ob die Charmeoffensive gelingt, ist jedoch fraglich.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sagte im Juni auf dem G7-Gipfel, nicht Donald Trump und seine Zollpolitik seien das Problem, sondern das chinesische Streben nach Dominanz sowie chinesische Versuche der Erpressung.<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas blieb gestern der aggressiven Rhetorik treu. Sie forderte von Wang Yi, die chinesische Handelspolitik auszubalancieren. Sie sprach von “unfairem Handel”, den China betreibe. Gleichzeitig warnte sie chinesische Unternehmen vor der Unterst\u00fctzung von Russlands R\u00fcstungsindustrie. Neben Cyberangriffen warf Kallas China zudem Angriffe auf “unsere Demokratie” vor.<\/p>\n
Ob es in Berlin harmonischer zugehen wird, ist fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vergleich mit seinem Amtsvorg\u00e4nger Olaf Scholz die Rhetorik gegen\u00fcber China versch\u00e4rft.\u00a0<\/p>\n
Im Mai warnte Merz, “wir sehen, dass es in Chinas au\u00dfenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalit\u00e4t gibt”. Die CDU-Fraktion im Bundestag forderte daher eine neue China-Politik der Bundesregierung. Auch Wangs deutscher Amtskollege Wadephul gilt nicht als sinophil. Er f\u00fcrchtet sich im Gegenteil davor, dass China eine sinozentrische Weltordnung etablieren k\u00f6nnte. Wadephul strebt nach mehr Distanz zu China auch hinsichtlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.\u00a0<\/p>\n
China ist nach den USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner au\u00dferhalb der EU. Zwischen der EU und den USA tobt ein Zollkrieg, der auch die deutsche Wirtschaft belastet. Diese befindet sich seit \u00fcber zwei Jahren in einer schweren Krise.\u00a0<\/p>\n
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