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Es war eins der Versprechen, das die Koalition\u00e4re im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU\/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie m\u00f6glich die Stromsteuer f\u00fcr alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen \u2013 nicht f\u00fcr alle B\u00fcrger, aber auch nicht f\u00fcr alle Betriebe. Es ist der n\u00e4chste Wortbruch der noch jungen Bundesregierung.\u00a0<\/p>\n
Die Haushaltslage lasse eine Entlastung f\u00fcr alle nicht zu, argumentiert CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Die Stromsteuer werde daher nur f\u00fcr das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt. Dort gelte es, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, die aufgrund der hohen Kosten f\u00fcr Strom sonst verloren zu gehen drohen. Man habe sich mehr gew\u00fcnscht, aber die Haushaltslage sei schwierig, beteuert Spahn. Angesichts der Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundesregierung wirkt das jedoch wenig glaubhaft. Laut Berechnungen sollte die Senkung der Stromsteuer mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld sei nicht da.\u00a0<\/p>\n
Einigen konnte man sich auf die M\u00fctterrente \u2013 das Lieblingsthema von CSU-Chef Markus S\u00f6der. Die M\u00fctterrente soll zum 1. Januar 2027 ausgeweitet werden. Urspr\u00fcnglich war die vollumf\u00e4ngliche M\u00fctterrente erst f\u00fcr 2028 geplant. Bei der Rentenberechnung werden ab 2027 die Erziehungszeiten von M\u00fcttern und V\u00e4tern auch von vor 1992 geborenen Kindern ber\u00fccksichtigt. Bis zu drei Jahre k\u00f6nnen angerechnet werden. Die Koalition\u00e4re verweisen zudem auf kleinere Entlastungen wie die Streichung der Gasspeicherumlage und die Teil\u00fcbernahme der \u00dcbertragungsnetzentgelte. Damit f\u00e4llt die Entlastung insgesamt deutlich geringer aus und es profitieren bei weitem auch nicht alle.\u00a0<\/p>\n
Aber es wurde noch ein weiteres Versprechen gebrochen: Auf der Pressekonferenz nach der ersten Tagung des Koalitionsausschusses versprachen die Koalition\u00e4re sich und der \u00d6ffentlichkeit, Streitereien wie zu Ampel-Zeiten werde es k\u00fcnftig nicht mehr geben. Auch von diesem Versprechen ist nichts mehr \u00fcbrig. Der Streit in der Koalition ist zur\u00fcck.<\/p>\n
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