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Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen, so verschiedene Presseberichte, drei der insgesamt 16 Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts per Wahl durch Bundestag und Bundesrat neu besetzt werden. Im Gespr\u00e4ch sind drei Kandidaten, die von den Koalitionsparteien vorgeschlagen werden. Die FAZ<\/em> hatte am 30. Juni zuerst dar\u00fcber berichtet<\/a>.<\/p>\n Abmachungen der Alt-Parteien<\/strong><\/p>\n Aufgrund des zwischen den etablierten Bundestagsparteien \u00fcblichen und komplizierten Proporzverfahrens konnten CDU und CSU dieses Mal einen Vorschlag einbringen, w\u00e4hrend der SPD zwei Kandidaten zustanden. Nach Angaben des juristischen Portals Legal Tribune Online<\/em> (LTO) sollen die Wahlen am 10. Juli durch den Bundestag sowie am 11. Juli durch den Bundesrat erfolgen<\/a>.<\/p>\n Demnach schlagen die Unionsparteien G\u00fcnter Spinner, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, als Nachfolger des 1956 geborenen Richters Josef Christ im Ersten Senat vor, dessen Amtszeit bereits am 30. Oktober 2024 abgelaufen ist und der seit vergangenem Herbst sein Amt nur noch kommissarisch versieht.<\/p>\n Am 30. Juni endete auch die Amtszeit von Doris K\u00f6nig, der Vizepr\u00e4sidentin des Gerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats. Als Nachfolgerin von K\u00f6nig schl\u00e4gt die SPD die aus Hamburg stammende Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf vor.<\/p>\n Eine dritte Stelle ist neu zu besetzen, da Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand beim Bundespr\u00e4sidenten gestellt hat. Seine Amtszeit k\u00f6nnte am 30. September des Jahres enden. Als Nachfolgerin von Maidowski hat die SPD die M\u00fcnchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ins Gespr\u00e4ch gebracht. Kaufhold d\u00fcrfte ihr neues Amt erst im Herbst antreten k\u00f6nnen.<\/p>\n W\u00e4hrend der Unionskandidat Spinner nicht nur als kompetenter und dar\u00fcber hinaus umg\u00e4nglicher Richter beschrieben wird und Kaufhold als Expertin f\u00fcr Finanzaufsicht gilt, scheint die m\u00f6gliche Kandidatur von Brosius-Gersdorf das gr\u00f6\u00dfte Potenzial f\u00fcr Kontroversen zu bergen. Die 1971 geborene Juristin hat sich zwar als Expertin f\u00fcr Verfassungsrecht einen Namen gemacht, ist in der \u00d6ffentlichkeit allerdings auch durch teils provokante Stellungnahmen hervorgetreten. Brosius-Gersdorf werden perspektivisch gute Chancen einger\u00e4umt, Nachfolgerin von Stephan Harbarth zu werden, dem gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Amtszeit endet im November 2030, wobei die Potsdamer Juristin nicht ‘automatisch’ nachr\u00fccken w\u00fcrde, sondern dann eine weitere Wahl absolvieren m\u00fcsste.<\/p>\n Politische Positionen<\/strong><\/p>\n Vor diesem Hintergrund erhalten besonders f\u00fcnf Positionierungen, mit denen Brosius-Gersdorf in den letzten Jahren bekannt geworden ist, besonderes Gewicht.<\/p>\n So hatte die Professorin 2024 als Mitglied der Regierungskommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs eine Entkriminalisierung im Hinblick auf den “verfassungsrechtlichen Rahmen” f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, was eine Abkehr von der bislang strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n Im Jahr 2022 hatte sich die Juristin in einem “Spezial” des Potsdamer Universit\u00e4tsmagazins zum Thema “Diversity” daf\u00fcr ausgesprochen<\/a>, das Grundgesetz sprachlich zu \u00fcberarbeiten und “gendergerecht” umzuschreiben. Sie vertrat die Ansicht, dass das generische Maskulinum der Standardsprache zur Bezeichnung aller Geschlechter zu einer “einer gedanklichen Unterrepr\u00e4sentation von Frauen” f\u00fchren w\u00fcrde, wie “psycholinguistische und kognitionspsychologische Studien” gezeigt h\u00e4tten.<\/p>\n Und w\u00e4hrend der Corona-Jahre hatte sich Brosius-Gersdorf zusammen mit ihrem Ehemann, dem ebenfalls aus Hamburg geb\u00fcrtigen Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf, der an der Leipziger Universit\u00e4t lehrt, in einem Papier f\u00fcr eine Allgemeine Impfpflicht gegen Covid ausgesprochen \u2013 und die Ansicht vertreten, eine solche versto\u00dfe nicht gegen das Grundgesetz, sondern sei sogar verfassungsrechtlich geboten. Das Jura-Professorenpaar forderte<\/a> Ende November 2021:<\/p>\n “Die Freiheit der Impfunwilligen muss zur\u00fcckstehen. Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeintr\u00e4chtigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die beiden Juristen wiederholten implizit die auch seinerzeit bereits als Falschbehauptung erkennbare und von Fachleuten kritisierte Losung einer vermeintlichen “Pandemie der Ungeimpften” (so etwa Jens Spahn, Markus S\u00f6der und Bodo Ramelow, 03. bzw. 05.11.2021) und dekretierten geradezu:<\/p>\n “Es ist Aufgabe des Staates, die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu sch\u00fctzen, dass ihre Gesundheit, ihre pers\u00f6nliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.”<\/em><\/p>\n Unw\u00e4hlbar! Frauke Brosius-Gersdorf: \u201eEs ist Aufgabe des Staates, die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu sch\u00fctzen, dass ihre Gesundheit\u2026weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.\u201c #BVerfG<\/a>https:\/\/t.co\/DF2Si5gH4Q<\/a>pic.twitter.com\/WiEAm88QbM<\/a><\/p>\n \u2014 Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) July 1, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine kritische Haltung zu den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen eingenommen hatte, schrieb zu Personalie Brosius-Gersdorf auf Twitter\/X kurz und b\u00fcndig:<\/p>\n “Unw\u00e4hlbar!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Juli vergangenen Jahres hatte Brosius-Gersdorf dann nochmals ihre Pr\u00e4ferenz f\u00fcr autorit\u00e4r-repressives staatliches Handeln offenbart, als sie in der ZDF<\/em>-Talkshow Markus Lanz<\/em> ein Verbot der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gefordert hatte und bedauerte, “dass mit einem AfD-Verbot nicht die Anh\u00e4ngerschaft beseitigt w\u00e4re.” Die Schweizer Weltwoche<\/em>\u00a0schreibt<\/a> dazu weiter, dass die Juristin auf die Nachfrage, ob sie Menschen “eliminieren” wolle, zwar antwortete: “Nat\u00fcrlich nicht.” Allerdings wolle sie Mitgliedern der AfD gewisse Grundrechte wie das passive Wahlrecht aberkennen: “Wir haben die M\u00f6glichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.”<\/p>\n Wie kann man die “Anh\u00e4ngerschaft der AfD beseitigen”? fragte man sich gestern bei Markus Lanz. pic.twitter.com\/3sPb728870<\/a><\/p>\n \u2014 Gr@ntl\u0258r \ud83e\udd68\ud83c\udf7a (@oida_grantler) July 26, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Aus den Reihen der AfD kritisierte<\/a> der Jurist und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Nominierungsverfahren:<\/p>\n “Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschl\u00e4gt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgekl\u00fcngelt hat, wei\u00df ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschlie\u00dflich nach politischem Proporz ausgesucht wurde \u2013 von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so b\u00fcrgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele B\u00fcrger abschreckt.”<\/em><\/p>\n Etwas l\u00e4nger zur\u00fcck liegt die Kritik des professoralen Juristen-Paares an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot. Das Gericht hatte sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Neutralit\u00e4tsgebot des Staates \u2013 im konkreten Fall: von Rechtsreferendarinnen \u2013 besch\u00e4ftigt und entschieden, dass ein Kopftuchverbot f\u00fcr diese Personengruppe bei bestimmten T\u00e4tigkeiten verfassungsgem\u00e4\u00df sei. Damit zeigten<\/a> sich die beiden Professoren nicht einverstanden. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis stellte ein Verbot f\u00fcr muslimische “Rechtsreferendarinnen, religi\u00f6se Symbole oder Kleidungsst\u00fccke wie das ‘islamische Kopftuch’ bei T\u00e4tigkeiten zu tragen, bei denen sie als Repr\u00e4sentantinnen des Staates wahrgenommen werden k\u00f6nnen”, einen “Eingriff in ihre Religionsfreiheit” dar. Das Bundesverfassungsgericht solle sich, so forderten sie, vom Weg des Neutralit\u00e4tsgebots abwenden und stattdessen das M\u00e4\u00dfigungsgebot vertreten: “Nur dann kann man jungen Musliminnen mit dem Wunsch, Richterin oder Staatsanw\u00e4ltin zu werden oder ein \u00f6ffentliches Amt in der allgemeinen Verwaltung zu bekleiden, weiterhin zum Studium der Rechtswissenschaft raten.”<\/p>\n Enger Terminplan<\/strong><\/p>\n Nach dem bisherigen Schema steht den etablierten Bundestagsparteien folgender Schl\u00fcssel zu: 3:3:1:1. Demnach k\u00f6nnen Union und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen, Gr\u00fcne und FDP je einen. Weil die FDP mit der letzten Bundestagswahl aus dem Parlament ausgeschieden ist, reklamierte nun die Linkspartei f\u00fcr sich \u2013 anstelle der Liberalen \u2013 ein Vorschlagsrecht. So hatte der Parteivorsitzende Jan van Aken in einem Interview mit der Rheinischen Post<\/em> f\u00fcr die Linke gefordert<\/a>, dass ihr ebenfalls “eine Nominierung” zustehen m\u00fcsse.<\/p>\n Zun\u00e4chst ist f\u00fcr die Wahl im Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die “Gro\u00dfe Koalition” allein nicht aufbringen kann. Aus diesem Grund hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heide Reichinnek und S\u00f6ren Pellmann, in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Gr\u00fcnen gewandt und um ein Gespr\u00e4ch unter den “demokratischen Fraktionen” gebeten, wie LTO<\/em> berichtet. Dem steht wiederum der Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU\/CSU entgegen, der eine Kooperation mit der Linkspartei verhindert.<\/p>\n Die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag erfolgt zweistufig. Die erste H\u00fcrde ist der zw\u00f6lfk\u00f6pfige Wahlausschuss des Parlaments. Die Ausschusssitzung ist f\u00fcr kommenden Montag, den 7. Juli, um 20 Uhr terminiert. Danach kann die Abstimmung im Plenum am 10. Juli \u2013 ohne Aussprache \u2013 erfolgen.\u00a0Da eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, kommt es auch auf die Stimmen von B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcnen und Linkspartei an.<\/p>\n Bislang sieht es nicht danach aus, dass es bis Anfang kommender Woche zu einer Verst\u00e4ndigung hinsichtlich der Forderungen van Akens kommt. Auch ein “Kuhhandel” in Bezug auf die Besetzung des “Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste” ist k\u00fcrzlich zumindest vorerst geplatzt, als die vorgeschlagene Heidi Reichinnek keine Mehrheit erhielt. Insofern k\u00f6nnten die kommenden Tage noch f\u00fcr \u00fcberraschende Absprachen zwischen den Parteien sorgen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Causa AfD-Schlumpfvideo: “Gef\u00e4hrderansprache” einer 16-J\u00e4hrigen in der Schule war rechtswidrig<\/a><\/p>\n\n
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