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In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa\u00a0Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragw\u00fcrdige Agieren von der Leyens w\u00e4hrend der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hatte f\u00fcr das Misstrauensvotum gegen von der Leyen und\u00a0verantwortliche\u00a0EU-Kommissare\u00a0mit 79 Angeordneten die erforderliche Mindestanzahl von 72\u00a0Unterst\u00fctzern gefunden.\u00a0<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, hat das eingereichte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen laut\u00a0Information von Nachrichtenagenturen\u00a0best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n
Piperea geh\u00f6rt der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (ECR) an. Dieser geh\u00f6ren unter anderem die Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen franz\u00f6sischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an.\u00a0Die ECR distanzierte sich demnach bereits von dem Antrag: “Das ist keine Initiative unserer Gruppe”, so ein Sprecher der Parteiengruppe gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur AFP<\/em>.\u00a0<\/p>\n Der Antrag wurde ausgehend der\u00a0\u00dcbereinstimmung mit Artikel 131<\/a> der Gesch\u00e4ftsordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments gestellt. In diesem hei\u00dft es:<\/p>\n “Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments beim Pr\u00e4sidenten eingereicht werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die ARD<\/em>-Tagesschau berichtet<\/a> zur Mitteilung aus Br\u00fcssel:<\/p>\n “In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.”<\/em><\/p>\n Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete die Parlamentspr\u00e4sidentin die leitenden Fraktionsvorsitzenden \u00fcber ihre Entscheidung. Auch die Agentur AFP best\u00e4tigte die Information unter Berufung auf Parlamentskreise.<\/p>\n Der Misstrauensantrag wird laut Planung am Montag debattiert, die Abstimmung findet wiederum am Donnerstag in Stra\u00dfburg statt.\u00a0Nach Artikel 234 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union ist der Misstrauensantrag angenommen, “wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments auf sich vereinigt”.\u00a0<\/p>\n Laut Angaben<\/a>\u00a0des B\u00fcros des Antragstellers h\u00e4tten 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterst\u00fctzt. Die weiteren ben\u00f6tigten Unterschriften stammen demnach von den rechtsextremen Gruppierungen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten. Der fraktionslose EU-Abgeordnete\u00a0Friedrich P\u00fcrner, ehemals BSW-Mitglied (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), erkl\u00e4rte dazu auf X:<\/p>\n “Ein Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das sch\u00e4rfste Schwert des Parlaments. Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission bleibt die EU ein Hort der Intransparenz und der Mauschelei.”<\/em><\/p>\n Gl\u00fcckwunsch an @GPiperea<\/a> \u2013 seinen Antrag habe ich gern unterst\u00fctzt. https:\/\/t.co\/sMOuxgIC8f<\/a>Ein Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das sch\u00e4rfste Schwert des Parlaments.Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und\u2026<\/p>\n \u2014 Dr. Friedrich P\u00fcrner, MPH (@DrPuerner) July 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das SPD-nahe RND<\/em>\u00a0berichtet<\/a> zu den Vorg\u00e4ngen in Br\u00fcssel:<\/p>\n “In dem Antrag wirft Piperea der Kommissionspr\u00e4sidentin vor, mit Pfizer-CEO Albert Bourla per SMS \u00fcber COVID-19-Impfstoffe verhandelt, Gelder veruntreut und versucht zu haben, EU-Abgeordnete \u00fcber die Finanzierung von Umweltverb\u00e4nden zu beeinflussen. Die Kommission hat die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen.”<\/em><\/p>\n Dem Votum werden nur sehr geringe Chancen auf Erfolg eingeordnet. “Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP)\u00a0wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen”, so der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegen\u00fcber dem RND<\/em> ank\u00fcndigend, um weiter zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Das sind parteitaktische Spielchen, die auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werden.\u00a0In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch ist es vollkommen unverantwortlich, solche \u00d6ffentlichkeitsstunts durchzuziehen.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr einen Erfolg des Misstrauensvotums w\u00e4ren mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.\u00a0Laut ersten Reaktionen aus Br\u00fcssel wird davon ausgegangen, dass die\u00a0gro\u00dfen proeurop\u00e4ischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Gr\u00fcne von der Leyen voraussichtlich unterst\u00fctzen werden.\u00a0Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erkl\u00e4rte<\/a> vor Journalisten zum m\u00f6glichen Stimmverhalten seiner Fraktion: “Wir wollen einen Politikwechsel, aber wir werden diskutieren, wie wir vorgehen.”<\/p>\n Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2014, dass sich die Chefin der Kommission einem solchen Schritt stellen muss.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Pfizergate: Von der Leyen kann Vergangenheit nicht abfedern \u2013 Wird sie zur Lame Duck der EU?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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