{"id":8648,"date":"2022-05-23T22:12:07","date_gmt":"2022-05-23T20:12:07","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will-kriegsfluechtlinge-ausbuergern\/"},"modified":"2022-05-23T22:12:07","modified_gmt":"2022-05-23T20:12:07","slug":"volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will-kriegsfluechtlinge-ausbuergern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will-kriegsfluechtlinge-ausbuergern\/","title":{"rendered":"Volksdiener? Volkshenker! Selenskijs Regierungspartei will Kriegsfl\u00fcchtlinge ausb\u00fcrgern"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/05\/628b91fab480cc2da54ae2d9.jpg\" \/><\/p>\n<p><em>ein Kommentar von Michail Konew<\/em><\/p>\n<p>Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den Kampf gegen die B\u00fcrger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern. Doch w\u00e4hrend die Abgeordneten in Riga <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/russian.rt.com\/world\/news\/997089-mid-rossiya-latviya\">beschlossen haben<\/a>, denjenigen Letten die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen, die den russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterst\u00fctzen (also wegen ihrer politischen Ansichten), versucht die Werchowna Rada jetzt, noch einen draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das Land in den letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von Wladimir Selenskijs Regierungspartei &#8220;Volksdiener&#8221; eingebracht.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/138837-ostseestaaten-traeumen-von-revanche-an-russland\/\">Die Ostseestaaten tr\u00e4umen von einer Revanche an Russland<\/a><\/p>\n<p>Eines ukrainischen Passes nicht w\u00fcrdig sind nach Ansicht der M\u00f6chtegern-&#8220;Gesetzgeber&#8221; Personen, die nach dem 24. Februar nach Russland und in andere L\u00e4nder ausgereist und &#8220;ohne triftige Gr\u00fcnde&#8221; nicht innerhalb von 30 Tagen zur\u00fcckgekehrt sind. Und als &#8220;triftige Gr\u00fcnde&#8221; werden \u00fcbrigens nur sehr wenige Umst\u00e4nde anerkannt: Darunter finden sich Naturkatastrophen und andere klassische F\u00e4lle der &#8220;h\u00f6heren Gewalt&#8221; nach \u00fcblichen juristischen Definitionen \u2013 jedoch ausdr\u00fccklich mit Ausnahme von Kampfhandlungen, die im Land stattfinden. Die Motivation der Kiewer Machthaber ist klar: Sie wollen auf Teufel komm raus jeden Ukrainer unter Helm stellen. Und um dies durchzusetzen, stellen sie den aus offensichtlichen Gr\u00fcnden Kampfunwilligen in Aussicht, ihres Heimatlandes und aller m\u00f6glichen Rechte als dessen B\u00fcrger beraubt zu werden. Man w\u00fcrde ja denken, dass internationale Organisationen, die angeblich die Menschenrechte sch\u00fctzen sollen, zwingend auf einen solchen Vorschlag reagieren sollten. Aber wie wir wissen, begr\u00fc\u00dfen die Staats- und Regierungschefs und Meinungsf\u00fchrer der europ\u00e4ischen L\u00e4nder den sprichw\u00f6rtlichen Krieg &#8220;bis zum letzten Blutstropfen des letzten Ukrainers&#8221;. Daher unterst\u00fctzt der kollektive Westen einmal mehr stillschweigend eine menschenfeindliche Idee der &#8220;Volksdiener&#8221;.<\/p>\n<p>Aber wird denn bei keinem Abgeordneten der Werchowna Rada w\u00e4hrend der Diskussion \u00fcber ein solches Strafgesetz sein Gewissen wach? Es ist ja offensichtlich: Die Millionen von Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, sind doch vor den durch Kiew entfesselten Feindseligkeiten geflohen. Es waren Selenskij und sein Tross, die schon seit Jahren um Waffen aus dem Westen betteln, sie waren es, die eine Offensive gegen die Menschen im Donbass vorbereiten \u2013 die Offensive, die der letzte Akt des V\u00f6lkermords an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung werden sollte. Vor dem Beschuss, den Granaten von Kiews Truppen fliehen die Menschen \u2013 Frauen, Kinder, Alte, die der Schrecken des Krieges \u00fcberm\u00fcde sind. Und daf\u00fcr will man ihnen jetzt die P\u00e4sse entziehen?<\/p>\n<p>Gut, wer auf das Gewissen der pronazistischen Beh\u00f6rden in Kiew hofft, k\u00e4mpft\u00a0ohnehin auf verlorenem Posten. Doch es ist wichtig zu verstehen: Die Tage des Kiewer Regimes sind gez\u00e4hlt \u2013 und in der neuen Ukraine, die nach Beendigung des Sondereinsatzes entstehen wird, werden derartige Gesetze keinerlei Rechtskraft haben. Sie werden allenfalls zu einem wichtigen Beweismittel im Gerichtsprozess, der sowohl den Abgeordneten der Werchowna Rada als auch Selenskij selbst bl\u00fcht. Das rechte Gericht ist in greifbarer N\u00e4he \u2013 und angesichts dessen kann man nicht anders, als \u00fcber diesen unb\u00e4ndigen Wunsch zu staunen, die eigene Deliktliste dergestalt zu verl\u00e4ngern: In Kiew sitzen also nicht einfach nur Verbrecher, sondern auch Idioten.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen informierte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu j\u00fcngst, seit Beginn der Sonderoperation seien mehr als 1,3 Millionen Ukrainer nach Russland evakuiert worden oder geflohen. Man kann sicher sein: Diese Menschen haben vom neuen ukrainischen Gesetz, sofern es verabschiedet wird, nichts zu bef\u00fcrchten. Wenn sie es w\u00fcnschen, k\u00f6nnen sie die russische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten und sich bereits jetzt zu Hause f\u00fchlen \u2013 in Russland. Jeder, der Russland als seine Heimat betrachtet, ist vor der Willk\u00fcr der ukrainischen Beh\u00f6rden zuverl\u00e4ssig gesch\u00fctzt. Bei den Ukrainern, die nach Polen und in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ausgereist sind, ist die Situation komplizierter. Mal sehen, ob &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.projekt-gutenberg.org\/gogol\/bulba\/chap009.html\">ihre Freunde, die Polacken<\/a>&#8221; (Nikolai Wassiljewitsch Gogol, Taras Bulba, Kapitel 9) ihnen helfen werden.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/139041-vom-krieg-inspiriert-ukrainische-fluchtlinge\/\">&#8220;Vom Krieg inspiriert&#8221;: Ukrainische Fl\u00fcchtlinge fallen europ\u00e4ischer Sexindustrie zum Opfer<\/a><\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/rt_special\/796\">Russischen<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><em><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ru.wikipedia.org\/wiki\/%D0%9A%D0%BE%D0%BD%D0%B5%D0%B2,_%D0%9C%D0%B8%D1%85%D0%B0%D0%B8%D0%BB_%D0%90%D0%BD%D0%B4%D1%80%D0%B5%D0%B5%D0%B2%D0%B8%D1%87\">Michail Konew<\/a> ist ein russischer Schriftsteller und oppositioneller Politiker konservativ-liberaler Couleur. Er leitet die von <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/russland\/133562-leningrad-veroffentlicht-musikvideo-uber-russophobie\/\">Sergei Schnurow<\/a> produzierte Sendung &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/leningrad-shnurov.ru\/2020\/10\/21\/pro-o-rus-novyj-proekt-sergeja-shnurova-na-rtvi\/\">Pro o Rus<\/a>&#8221; auf dem Infotainment-Auslandssender RTVI, einen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/t.me\/knightsmove\">Telegram-Kanal<\/a> und einen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/youtu.be\/o3XrRB6UZyA\">Youtube-Videoblog<\/a>\u00a0(alle drei mit \u00fcberwiegend satirischem Inhalt) und schreibt Kommentare f\u00fcr RT.<\/em><\/p>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/139176-volksdiener-volkshenker-selenskijs-regierungspartei-will\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ein Kommentar von Michail Konew Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den Kampf gegen die B\u00fcrger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern. 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