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Ende Februar 2024 wurde eine damals 16-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern vor den Augen der Mitsch\u00fcler von dem Direktor aus dem Unterricht geholt, um einer “Gef\u00e4hrderansprache” durch drei Polizeibeamte zugef\u00fchrt zu werden. Der Grund, die Schulleitung erhielt eine anonyme Anzeige, dass die\u00a0Jugendliche ein auf TikTok gepostetes AfD-Video mit Schl\u00fcmpfen als empfehlenswert befand (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Die Eltern und die betroffene Sch\u00fclerin klagten gegen das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ereignis. Das zust\u00e4ndige\u00a0Verwaltungsgericht Greifswald stellt nun laut Pressemitteilung die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ma\u00dfnahme fest.<\/p>\n Der Vorfall sorgte f\u00fcr landesweite Schlagzeilen. Das Portal T-Online<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0nach dem j\u00fcngsten Gerichtsbeschluss r\u00fcckblickend zu dem Ereignis:<\/p>\n “F\u00fcr Emp\u00f6rung hatte der Fall sehr schnell durch die Behauptung gesorgt, die Beamten seien nur gekommen, weil die unter dem Namen Loretta bekannt gewordene Sch\u00fclerin ein AfD-freundliches Video mit den Schl\u00fcmpfen gepostet habe. So hatte es die Mutter geglaubt und der rechten Zeitung ‘Junge Freiheit’ erz\u00e4hlt. Dadurch gelangte der Fall an die \u00d6ffentlichkeit.”<\/em><\/p>\n Die Bild<\/em>-Zeitung schildert<\/a> aktuell erinnernd zu den Ereignissen im Vorjahr:<\/p>\n “Ausl\u00f6ser war eine anonyme E-Mail an den Schulleiter. Der Hinweis: Eine Sch\u00fclerin soll rassistische Inhalte gepostet haben. Es ging unter anderem um Memes mit Aussagen wie ‘In Deutschland wird Deutsch gesprochen’ oder ‘nix yallah yallah’. Der Schulleiter rief die Polizei \u2013 und die kam.”<\/em><\/p>\n Die Junge Freiheit <\/em>berichtet<\/a>\u00a0zu dem Urteil, dass die Familie der Jugendlichen zuvor “eine Feststellungsklage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern\u00a0und das dortige Innenministerium\u00a0erhoben” hatte. In der Pressemitteilung des\u00a0Verwaltungsgerichts Greifswald hei\u00dft es am 1. Juli 2025.<\/p>\n “Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Greifswald festgestellt, dass die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgef\u00fchrte Gef\u00e4hrderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt.”<\/em><\/p>\n Die Gerichtsmitteilung schildert einleitend den Verlauf der polizeilichen Ma\u00dfnahme:<\/p>\n “Die drei Polizeibeamten gingen nach Feststellung, dass die der E-Mail beigef\u00fcgten Screenshots keine strafrechtliche Relevanz haben, in Begleitung des Schulleiters zur Klasse der Kl\u00e4gerin, wo der Schulleiter die Kl\u00e4gerin aus dem laufenden Unterricht holte. Die Polizeibeamten blieben hierbei auf dem Flur. Anschlie\u00dfend begaben sich die Beamten mit dem Schulleiter und der Kl\u00e4gerin gemeinsam zum Sekretariat zur\u00fcck und f\u00fchrten dort eine Gef\u00e4hrderansprache durch.”<\/em><\/p>\n Ausgehend der Realit\u00e4ten f\u00fchrten die Richter der 2. Kammer aus, dass “jedenfalls die Art und Weise der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig war”. Laut dem Gericht h\u00e4tte es “mildere Ma\u00dfnahmen gegeben, als die Sch\u00fclerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schul\u00f6ffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen”.<\/p>\n Mit der Klage wollten die Eltern erreichen, dass die “Tochter rehabilitiert werden soll”. Der JF<\/em>-Artikel zitiert die Mutter vor dem Urteil mit den Worten:<\/p>\n “Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer verteidigt.”<\/em><\/p>\n Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern erkl\u00e4rt via Mitteilung<\/a>\u00a0reagierend, dass das Urteil “ein klares Zeichen gegen die staatliche \u00dcbergriffigkeit setzt”. Die Fraktion fordert nun “eine \u00f6ffentliche Entschuldigung seitens der Bildungsministerin [Simone] Oldenburg und von Innenminister [Christian] Pegel, die auch im Nachhinein noch das Vorgehen des Schulleiters und der Polizei verteidigten und somit das Vertrauen aller Eltern in den Schutzbereich Schule zerst\u00f6rten”.<\/p>\n Das Gericht verweist darauf, dass dem Beklagten, also dem Innenministerium von\u00a0Mecklenburg-Vorpommern, die M\u00f6glichkeit gegeben wird, einen “Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht” einzureichen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Razzia gegen “Hetze”: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag<\/a><\/p>\n\n