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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Ob brutale Unterdr\u00fcckung, illegale Angriffskriege oder Massenmord an Zivilisten: Die schlimmsten Verbrechen sind bestenfalls ein PR-Problem f\u00fcr die deutsche Regierung, sofern ihre “Wertepartner” sie begehen. Erpressen, pl\u00fcndern, t\u00f6ten f\u00fcr Rendite und imperiale Macht: Als Feind gilt, wer sich dagegen stellt. Wer aber daran mitwirkt, profitiert auch mit. Kein Wunder: Die Bundesregierung k\u00fcrzt bei den Armen und schiebt das Steuergeld stattdessen R\u00fcstungskonzernen und mutma\u00dflichen V\u00f6lkerm\u00f6rdern in den Rachen.<\/p>\n So k\u00fcndigte<\/a> das Bundesinnenministerium am Montag einen “Cyber- und Sicherheitspakt” mit Israel an.\u00a0Ein beigef\u00fcgter Videoclip zeigt Minister Alexander Dobrindt (CSU) “zu Gast bei Freunden”, wo er bei fr\u00f6hlichem H\u00e4ndesch\u00fctteln unter anderem mit dem gesuchten Kriegsverbrecher, Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Pakt besiegelte. Auf dessen Befehl hin ver\u00fcbt derweil die israelische Armee (IDF) nur wenige Kilometer weiter im Gazastreifen und zunehmend im Westjordanland gut dokumentierte, abscheulichste Kriegsverbrechen in Dauerschleife \u2013 von gezieltem Massenmord an Zivilisten durch Bomben und Kugeln bis hin zum geplanten Verhungernlassen.<\/p>\n “Cyber Dome” f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n Mit dem anvisierten Deal will der deutsche Staat seine milit\u00e4rische und geheimdienstliche Kooperation mit Israel ausweiten. Dobrindt, dessen politische Karriere ma\u00dfgeblich auf Dauerhetze gegen Hartz-IV-, heute B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und andere Minderheiten, wie Asylbewerber, fu\u00dft, t\u00f6nte<\/a> von einem neuen “Cyber Dome” f\u00fcr Deutschland \u00a0in offenkundiger Anlehnung an Israels Raketenabwehrsystem “Iron Dome”. Dass Letzteres bei den Gegenangriffen Irans kl\u00e4glich versagte: Nebensache.<\/p>\n Deutschland will demnach Israels F\u00e4higkeiten bei der Cyberkriegsf\u00fchrung f\u00fcr sich nutzen. Erinnert sei an dieser Stelle an zwei j\u00fcngere Beispiele daf\u00fcr: Bei einer gegen die Hisbollah gerichteten Operation lie\u00df der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad letztes Jahr tausende Pager vorwiegend im Libanon explodieren, die auch zahlreiche Zivilisten t\u00f6teten und verst\u00fcmmelten. Im Gazastreifen (und vermutlich auch anderswo) nutzen<\/a> die IDF eine Killer-KI, um Zehntausende von Zielen auszuw\u00e4hlen, bei bis zu 300 oder mehr eingepreisten toten Zivilisten pro Bombardierung.\u00a0<\/p>\n So eine k\u00fcnstliche Intelligenz, die davon “befreit”, sich selbst die H\u00e4nde beim Massenmorden schmutzig zu machen (nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um “Drecksarbeit”), ist wohl der Traum jedes fanatischen Kriegstreibers und -verbrechers. Dobrindt zufolge braucht Deutschland jedenfalls “einen schlagkr\u00e4ftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur”.<\/p>\n Pakt mit mutma\u00dflichen V\u00f6lkerm\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Apropos Spionage und Sabotage: Wer erinnert sich an das abgeh\u00f6rte Mobiltelefon der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? Das waren bekanntlich weder Russen noch Chinesen oder gar Iraner, sondern der gr\u00f6\u00dfte US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA. Und ganz sicher waren US-Geheimdienste auch beim Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines involviert, was die Energiepreise f\u00fcr die deutschen Normalb\u00fcrger mal eben vervielfacht hatte.<\/p>\n Doch um Sabotage von und Bespitzelung durch sogenannte “Freunde” geht es gar nicht. Angela Merkel selbst soll die Abh\u00f6raff\u00e4re vor allem als PR-Problem gesehen haben<\/a>.\u00a0Und die seit fast drei Jahren planvoll ins Leere laufenden Nordstream-“Ermittlungen” werden wohl auch in zehn Jahren kein Ergebnis gebracht haben.<\/p>\n Im Visier der deutschen “Dealmaker” mit den mutma\u00dflichen V\u00f6lkerm\u00f6rdern sind nur die bekannten “Feinde”: Alle Staaten, die dem kollektiven Westen die Pl\u00fcnderung ihrer Rohstoffe und die \u00dcberflutung ihrer M\u00e4rkte mit ihren Schrottwaren nicht durchgehen lassen wollen: Russland, China, Iran zum Beispiel.<\/p>\n KI zum T\u00f6ten und Bespitzeln<\/strong><\/p>\n Mit dem Ausbau der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, den b\u00f6se Zungen als “Flugzeugtr\u00e4ger der USA in Nahost” bezeichnen, kn\u00fcpft Deutschland an die enge R\u00fcstungskooperation beider L\u00e4nder der vergangenen Jahrzehnte an. Sp\u00e4testens seit den 1990er Jahren verfolgt diese das Ziel, die Erfahrungen der IDF f\u00fcr den angestrebten Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu der im Rahmen diverser NATO-Kriege global operierenden Truppe zu nutzen, die sie l\u00e4ngst schon ist.<\/p>\n So trainierten<\/a> Bundeswehrsoldaten etwa vor der Fertigstellung der H\u00e4userkampfkulisse Schn\u00f6ggersburg auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Altmark in Sachsen-Anhalt den Kampfeinsatz in st\u00e4dtischen Gebieten direkt in Israel.\u00a0Auch die R\u00fcstungsindustrien beider L\u00e4nder schustern sich Vertr\u00e4ge zu, ob beim Drohnen-Leasing f\u00fcr den deutschen Afghanistan-Einsatz oder der Beschaffung der israelischen Abwehrraketen Arrow 3.<\/p>\n Nun geht es an die Cyberkriegsf\u00fchrung: In Israel ist unter anderem die Unit 8200 damit befasst, eine Einheit der IDF, die dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet ist und auf elektronische Aufkl\u00e4rung, also \u00dcberwachung, Bespitzelung und kriegerische Cyberoperationen spezialisiert ist. In ihrem Dienst etablierte sich in Israel eine beachtliche Industrie. Unit 8200 ist auch f\u00fcr den Einsatz der T\u00f6tungs-KI (K\u00fcnstliche Intelligenz) “Lavender” unter so perfiden Operationsnamen wie “Where is Daddy” (Wo ist Papa) in Gaza verantwortlich.<\/p>\n Schlachtfeld Gaza<\/strong><\/p>\n Dobrindts Innenministerium ver\u00f6ffentlichte die Pl\u00e4ne f\u00fcr den “Cyber Dome” made in Israel kurz nach einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz<\/em>. Diese hat darin erneut schwere Kriegsverbrechen der IDF aufgedeckt<\/a>, die sich in eine inzwischen lange Serie brutaler Barbarei einreihen.\u00a0Es geht um die t\u00e4glichen Massaker an hungernden Zivilisten im Umkreis der seit Ende Mai operierenden neuen “Verteilzentren” der dubiosen US-amerikanischen Firma GHF. Letztere \u00e4hneln eher US-israelischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten, mit dem offenbaren Ziel, die Bewohner Gazas auf engstem Raum zusammenzutreiben.<\/p>\n Die Haaretz<\/em> beruft sich auf Aussagen von IDF-Soldaten und -Offizieren. Einen zitierte sie mit der Aussage: “Das ist ein Schlachtfeld.” Demnach befahl die IDF-F\u00fchrung selbst ihren Soldaten, vor und nach der Ausgabe der v\u00f6llig unzureichenden “Hilfsg\u00fcter” auf wehrlose Zivilisten zu schie\u00dfen und bislang\u00a0Hunderte Hungernde zu t\u00f6ten. Zuvor hatte die israelische Regierung die Gaza-Bewohner mit einer dreimonatigen Totalblockade ausgehungert, fast 70 S\u00e4uglinge und Kleinkinder sollen bereits verhungert sein \u2013 was nur die erfasste Spitze des Eisbergs der Barbarei sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Die Vereinten Nationen (UN) und diverse Hilfsorganisationen, die Israel zuvor allesamt im Gazastreifen ausgeschaltet und mit Schmutzkampagnen \u00fcberzogen hatte, werfen der US-Firma GHF vor, im Auftrag Israels und der USA Hunger als Kriegswaffe zu missbrauchen \u2013 ein schweres Kriegsverbrechen. Noch kurz vor ihrem Antritt warf der erste GHF-Chef, Jake Wood, das Handtuch mit der Begr\u00fcndung, das Unternehmen erf\u00fclle humanit\u00e4re Standards nicht einmal im Ansatz<\/a>.<\/p>\n Massenmord unter Hungerblockade<\/strong><\/p>\n Nach Angaben von \u00c4rzten, Beh\u00f6rden und Hilfsorganisationen im zerbombten Gazastreifen t\u00f6tete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 60.000 Menschen, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Die Zahlen der Gaza-Beh\u00f6rden waren in der Vergangenheit stets verl\u00e4sslich.<\/p>\n Wegen der totalen Zerst\u00f6rung der Infrastruktur, einschlie\u00dflich der Krankenh\u00e4user, gehen Experten aber von weitaus h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Opferzahlen aus. Eine im Wissenschaftsmagazin Nature<\/em> ver\u00f6ffentliche unabh\u00e4ngige Erhebung<\/a> beziffert die Anzahl der direkten Todesopfer auf “mehr als 80.000”.\u00a0Lancet<\/em> ver\u00f6ffentlichte bereits vor einem Jahr eine Sch\u00e4tzung, die einschlie\u00dflich indirekter Opfer von bis zu 186.000 Toten ausging \u2013 also acht Prozent<\/a> der Gesamtbev\u00f6lkerung Gazas.\u00a0<\/p>\n Im Laufe der Zeit sind ungeheuerliche Kriegsverbrechen bekannt geworden, die teilweise von IDF-Soldaten selbst stolz auf sozialen Plattformen publiziert wurden, zum Beispiel: gezielte Zerst\u00f6rung von Universit\u00e4ten, Schulen, Moscheen, Wohnh\u00e4usern und Wassertanks, Drohnenmorde an eindeutig unbewaffneten Zivilisten, bewusste T\u00f6tungen von Hunderten Hilfskr\u00e4ften, Sanit\u00e4tern und Journalisten, Erniedrigung und Erschie\u00dfung von Gefangenen, die seit fast 21 Monaten andauernde, mal mehr, mal weniger streng durchgesetzte Hungerblockade, gezielte Angriffe Vertriebene in Zelten und so weiter.<\/p>\n All diese Verbrechen geschahen und geschehen nicht im Dunkeln. Vieles davon haben israelische F\u00fchrungskr\u00e4fte selbst als Plan verk\u00fcndet. Dazu geh\u00f6ren genozidale Ausrottungsfantasien bis hin zum Aufruf<\/a> zu einem “Holocaust mit Nazimethoden” an Pal\u00e4stinensern.\u00a0<\/p>\n Digitalisierte Jagd auf “Staatsfeinde”<\/strong><\/p>\n Das best\u00fcrzende Beweismaterial f\u00fcr unz\u00e4hlige Kriegsverbrechen, deren Aufz\u00e4hlung den Rahmen des Artikels sprengen w\u00fcrde, ist so umfangreich, dass niemand mehr behaupten kann, von all den Gr\u00e4ueltaten, die Israel nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Libanon, Syrien und k\u00fcrzlich in Iran ver\u00fcbte, nichts zu wissen. Mithin ermittelt auch der Internationale Gerichtshof (IGH) bereits seit Januar 2024 wegen des Verdachts des V\u00f6lkermords gegen Israel.<\/p>\n Doch die Bundesregierung schweigt zu all dem fortgesetzt; au\u00dfer ein paar Beteuerungen, man sei “besorgt”, kommt nichts aus dieser Richtung. Die neue Erg\u00e4nzung der ohnehin bestehenden umfangreichen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Kooperation zielt derweil darauf ab, das fanatisch-massenm\u00f6rderische Kriegstreiben Israels im Nahen Osten finanziell, wirtschaftlich und ideologisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Doch mehr noch: Es geht bei diesem Milit\u00e4rb\u00fcndnis auch um den Ausbau der Repressionen gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung und langfristig vielleicht sogar um gr\u00f6\u00dfere Angriffskriege des vereinten Westens. Die Repressionen sp\u00fcren Regierungskritiker, beispielsweise aus der Friedensbewegung und der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t, schon jetzt im \u00dcberma\u00df, genauso wie zum Beispiel B\u00fcrgergeldbezieher. Die geheimdienstliche Aufr\u00fcstung in Deutschland wird sich zuallererst gegen sie, die neuen “Staatsfeinde im Inneren”, richten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Gazastreifen: Haaretz best\u00e4tigt Befehle zur Ermordung pal\u00e4stinensischer Nahrungshilfeempf\u00e4nger<\/a><\/p>\n\n