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Am morgigen Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen. Auf ihrem ersten Treffen kurz nach der Arbeitsaufnahme der neuen Bundesregierung im Mai pr\u00e4sentierte sich der Koalitionsausschuss in trauter Einheit. Man gelobte \u00f6ffentlich, die Streitigkeiten, von denen die Arbeit der Ampelregierung \u00fcberschattet worden waren, seien nun vorbei. Nun, nur einen guten Monat sp\u00e4ter, gibt es bereits klar erkennbare Risse im Koalitionsgef\u00fcge. Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD beraten \u00fcber die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages, und der Streit scheint vorprogrammiert. Vor allem aber ist heute schon klar: Die Koalition\u00e4re werden morgen wieder das tun, was sie am besten k\u00f6nnen\u00a0\u2013 ihre gegebenen Versprechen brechen und daf\u00fcr einander die Schuld geben.<\/p>\n
CDU und CSU dr\u00e4ngen auf einen grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel in der Sozialpolitik. F\u00fcr den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn ist klar: Die Kosten f\u00fcrs B\u00fcrgergeld sind aus dem Ruder gelaufen. Dort m\u00fcsse gespart werden, damit andere Projekte finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr als 50\u00a0Milliarden Euro kostet den Bund das B\u00fcrgergeld, moniert Spahn. Der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der fordert ein “Update” und meint damit Einsparungen und K\u00fcrzungen im Sozialen, um dar\u00fcber die angek\u00fcndigte Reduktion der Stromsteuer zu finanzieren. Die Entlastung des Mittelstands ist wichtiger als soziale Sicherung und die Gew\u00e4hrleistung eines Minimums an gesellschaftlicher Teilhabe f\u00fcr Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten k\u00f6nnen. CDU und CSU spielen die erodierende Mittelschicht gegen das untere Drittel der deutschen Gesellschaft aus.<\/p>\n
Durchsetzen will S\u00f6der dagegen die M\u00fctterrente. Ob das in dieser Koalition gelingt, ist jedoch fraglich. Die SPD muss sich Kritik wegen der Nichtumsetzung des Versprechens einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15\u00a0Euro anh\u00f6ren. Abstrichen beim B\u00fcrgergeld zur Umsetzung von S\u00f6ders M\u00fctterrente wird die SPD daher schon aus taktischen Gr\u00fcnden Widerstand entgegensetzen m\u00fcssen. Der Mindestlohn wird zwar erh\u00f6ht, allerdings nur auf 14,60\u00a0Euro, und die Erh\u00f6hung kommt auch nicht bereits 2026, sondern ein Jahr sp\u00e4ter.<\/p>\n
Besonders bizarr wirkt das Haushalts-Geschachere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zugesagt hat, das F\u00fcnf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Legt man das BIP Deutschlands von 2024 zugrunde, h\u00e4tte der deutsche R\u00fcstungsetat im vergangenen Jahr 215,27\u00a0Milliarden Euro betragen m\u00fcssen, um das F\u00fcnf-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Dagegen nehmen sich 50\u00a0Milliarden f\u00fcr das B\u00fcrgergeld wie ein Betrag aus der Portokasse aus.<\/p>\n
Damit deutet sich an, was viele Beobachter bef\u00fcrchtet haben: Im Sozialen wird gek\u00fcrzt, die Verteilungsk\u00e4mpfe werden angeheizt und die deutsche Gesellschaft noch weiter gespalten. Trotz Rekordverschuldung bleibt die Forderung der Bundesregierung an die Deutschen unver\u00e4ndert: den G\u00fcrtel bitte enger schnallen. Das Geld geht in die R\u00fcstung, “Kanonen statt Butter”. Wer st\u00e4rkste Milit\u00e4rmacht in Europa werden m\u00f6chte, kann sich keinen Sozialstaat leisten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ob Hartz IV oder B\u00fcrgergeld \u2013 es bleibt viel zu wenig<\/a><\/p>\n\n