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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Deutschlands Au\u00dfenminister Johann Wadephul ist in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine, seit er das Amt von Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) \u00fcbernommen hat. Baerbock war w\u00e4hrend ihrer dreieinhalbj\u00e4hrigen Amtszeit insgesamt zehn Mal in der Ukraine, acht Mal nach dem 24. Februar 2022\u00a0\u2012 und das, obwohl sich laut Baerbock Putin zum Ziel gesetzt hat, “das Land auszul\u00f6schen”.<\/p>\n Nur einen Tag nach seiner im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl zum Bundeskanzler reiste Merz nach Kiew. Auch Merz wirft Russland “schwerste Kriegsverbrechen” und “Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung” vor. Wadephul \u00fcbernimmt die brachiale Rhetorik. Nach seiner Abreise in Richtung Kiew sagte er:<\/p>\n “Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst \u00fcber ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause \u2012 in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro.”<\/em><\/p>\n Daf\u00fcr, dass Russland die Ausl\u00f6schung der Ukraine betreibt, ist die Reisefrequenz deutscher und westeurop\u00e4ischer Politiker nach\u00a0Kiew recht hoch. Offensichtlich ist die Stadt im Gro\u00dfen und Ganzen sicher. Wenn nach einer “Bombennacht”, in der mehrere hundert Raketen und Drohnen auf die Ukraine niedergegangen sind, Opfer im einstelligen Bereich zu beklagen sind, muss man dem Denken in Zusammenh\u00e4ngen eine vollst\u00e4ndige Absage erteilt haben, um darin eine Ausl\u00f6schungsabsicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil der Beweis daf\u00fcr, dass Russland mit \u00e4u\u00dferster Pr\u00e4zision vorgeht und die Zivilbev\u00f6lkerung schont. Wadephul wei\u00df das auch, behauptet aber das Gegenteil. Das ist infam.\u00a0<\/p>\n Was Wadephul und Merz verbreiten, bleibt weiterhin Desinformation und Propaganda. Mit der Realit\u00e4t haben ihre Aussagen nichts zu tun. Dass Wadephul Russland zudem f\u00fcr den Erzfeind Deutschlands h\u00e4lt, hat er bereits deutlich gemacht. Damit ist er f\u00fcr das Amt des deutschen Chefdiplomaten ungeeignet. Die mangelhafte Eignung stellt er auch dadurch unter Beweis, dass er zwar viele markige Worte in Richtung Moskau spricht, mit Moskau selbst aber nicht.<\/p>\n Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gab es bisher keinen offiziellen Kontakt. Da war ihm seine Amtsvorg\u00e4ngerin einen Schritt voraus. Sie schaffte es immerhin zum Antrittsbesuch nach Moskau, zog dort Schnute und mahnte die “Fressefreiheit” an. Nun sind solche Verhaspler von Wadephul nicht zu erwarten, aber menschlicher Anstand oder die Beherrschung des diplomatischen Handwerks eben auch nicht. Dass er sich nicht um die Wiederaufnahme des Gespr\u00e4chsfadens mit Moskau bem\u00fcht, zeigt das deutlich. Wie Baerbock redet auch Wadephul nur mit denen, die sich seiner Meinung anschlie\u00dfen. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun.\u00a0<\/p>\n Begleitet wird der Herr Minister von einer Wirtschaftsdelegation. Auch sie wissen um die realen Verh\u00e4ltnisse und f\u00fcrchten sich daher nicht, in einen Zug\u00a0nach Kiew einzusteigen. Die R\u00fcstungsindustrie ist mit an Bord. Sie wittern risikofreie Investments. Deutschland hat der Ukraine nicht nur zugesagt, in gemeinsame R\u00fcstungsprojekte zu investieren. Noch unter Wirtschaftsminister Habeck wurden Investments in die Ukraine mit einem f\u00fcr die Investoren Rundum-Sorglos-Paket<\/a> ausgestattet.<\/p>\n Direktinvestitionen in der Ukraine sichert der Bund auch gegen politische Risiken und die Folgen von Kriegshandlungen ab. Zudem locken F\u00f6rdergelder. Das ist doch mal ein traumhaftes Angebot, das sich\u00a0nicht ausschlagen l\u00e4sst. Zwar werden Anlagen zur R\u00fcstungsproduktion, solange der Konflikt andauert, garantiert Ziel russischer Angriffe, denn Russland zielt zwar nicht auf zivile Ziele, aber auf milit\u00e4rische eben schon. Da Deutschland dann allerdings das Ausfallrisiko \u00fcbernimmt, ist das f\u00fcr Rheinmetall und Co. zweitrangig \u2012 die F\u00f6rderung ist schlie\u00dflich sicher. Damit ist eine R\u00fcstungsinvestition in der Ukraine immer ein Gewinn, nur an Produkt wird dabei kaum etwas rauskommen.\u00a0<\/p>\n Damit ist das Fazit klar: Auch dieser Besuch in Kiew dient der Agitation, ist eine Zurschaustellung von Gratismut und schadet letztlich deutschen Interessen. Dass deutsche Politiker nicht mehr deutschen Interessen dienen, muss man zwar immer wieder wiederholen, damit es nicht vergessen wird. Aber es ist inzwischen eine Binsenweisheit. Etwas anderes erwartet in Deutschland wohl kaum noch ein W\u00e4hler. Das ist das eigentlich Fatale.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Au\u00dfenminister Wadephul mit deutschen R\u00fcstungsvertretern in Kiew eingetroffen<\/a><\/p>\n\n