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Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Versp\u00e4tung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsprojekt der j\u00fcngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser f\u00fcr die Seriosit\u00e4t politischer Verantwortung \u2013 und zur ern\u00fcchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngesch\u00e4ft ihres Departements.<\/p>\n
Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte fr\u00fch, sich als moderne, feministische Reformerin des Milit\u00e4rs zu profilieren.<\/p>\n
Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten \u2013 Frauenf\u00f6rderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversit\u00e4tsstrategien.<\/p>\n
Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt n\u00fcchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen B\u00fchne \u2013 sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem B\u00fcrgenstock, bei Treffen mit NATO-Gener\u00e4len oder mit\u00a0Wladimir Selenskij.<\/p>\n
Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische N\u00fcchternheit, technisches Verst\u00e4ndnis, Verhandlungsgeschick \u2013 und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.<\/p>\n
In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n
Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl gr\u00f6\u00dften r\u00fcstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.<\/p>\n
Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bev\u00f6lkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets w\u00fcrden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.<\/p>\n
Ein “Fixpreis”, so lautete das zentrale Verkaufsargument \u2013 sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.<\/p>\n
Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder pr\u00e4zise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schw\u00e4chen hin \u2013 und wurde daf\u00fcr von Amherd \u00f6ffentlich zurechtgewiesen.<\/p>\n
Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Sollte sich dies best\u00e4tigen, w\u00e4re nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abl\u00e4ufe ersch\u00fcttert. Es w\u00fcrde auch die Legitimit\u00e4t der Volksabstimmung infrage stellen. Denn h\u00e4tte die Bev\u00f6lkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, w\u00e4re das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.<\/p>\n
Hinzu kommt ein zunehmend problematischer F\u00fchrungsstil im Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS).\u00a0Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren R\u00fcckzugs \u2013 und einer Beraterin, Brigitte Hauser-S\u00fcess, die als faktische Co-Ministerin agierte.<\/p>\n
Wer Widerspruch \u00e4u\u00dferte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.<\/p>\n
Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souver\u00e4nit\u00e4t, an Rechenschaftsbereitschaft \u2013 und letztlich an F\u00fchrungskompetenz.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist auch der Zeitpunkt von Amherds R\u00fccktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF<\/em> wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington \u2013 informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate sp\u00e4ter. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesr\u00e4tin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollst\u00e4ndig entfalteten.<\/p>\n Ihr Nachfolger Martin Pfister steht\u00a0jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis \u2013 oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubw\u00fcrdigkeit untergr\u00e4bt. Beides w\u00e4re ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Fall Amherd ist mehr als ein pers\u00f6nliches Versagen. Er ist exemplarisch f\u00fcr eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik \u00fcber Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer F\u00fchrung und fachlicher Verantwortung geworden ist \u2013 und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.<\/p>\n Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.<\/p>\n Die Schweiz wird den Preis daf\u00fcr zahlen. Im w\u00f6rtlichen wie im \u00fcbertragenen Sinn.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Martin Pfister \u00fcbernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs<\/a><\/p>\n\n