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Mitten in einer geopolitisch aufgeheizten Stimmung er\u00f6ffnet die Schweiz ein Spionageverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst \u2013 wegen angeblicher Datenweitergabe an Russland.<\/p>\n
Im Zentrum steht die russische IT-Firma Kaspersky, die einmal mehr zur Zielscheibe westlicher Verd\u00e4chtigungen wird.\u00a0<\/p>\n
Der Fall\u00a0st\u00fctzt sich auf vage Hinweise westlicher Geheimdienste, die seit Jahren vor russischem Einfluss warnen \u2013 meist ohne konkrete Substanz.<\/p>\n
Der Verdacht betrifft angeblich die Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Firmen, \u00fcber die diese Informationen “eventuell” nach Moskau gelangt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n
Was wie eine Sicherheitsaff\u00e4re klingt, entpuppt sich bei n\u00e4herem Hinsehen als politische Show \u2013 getrieben von antirussischer Rhetorik und innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, der Bundesrat genehmigt dies nach monatelanger Verz\u00f6gerung \u2013 w\u00e4hrend sich der Nachrichtendienst mitten in einem strukturellen Umbau befindet und sein Direktor auf dem Absprung ist.<\/p>\n
Dass es keine konkrete Beschuldigung gibt, keine \u00f6ffentlich vorliegenden Beweise und selbst keine bekannten Hausdurchsuchungen \u2013 all das spricht f\u00fcr eine Ermittlungsstrategie, die weniger der Wahrheit als der politischen Kommunikation dient. In der westlichen Allianz ist Russland seit Jahren zum universellen S\u00fcndenbock stilisiert worden. Die Schweiz \u00fcbernimmt dieses Skript nun offenbar widerstandslos.<\/p>\n
Der Verdacht, der Kaspersky trifft, reiht sich ein in eine Serie unbelegter Vorw\u00fcrfe gegen russische Techfirmen, die im Westen systematisch diskreditiert werden. In Wahrheit leistet Kaspersky seit Jahren global anerkannte Cybersicherheitsarbeit \u2013 auch in Partnerschaft mit westlichen Staaten.<\/p>\n
Auch das Schweizer Verteidigungsdepartement kommt nicht ungeschoren davon: Die politische Spitze wusste offenbar seit Jahren von den Vorw\u00fcrfen, reagierte jedoch nur halbherzig. Erst ein externer Untersuchungsbeauftragter wurde eingesetzt \u2013 ohne aber den zentralen Spionagevorwurf zu untersuchen. Das wirft Fragen auf, ob hier bewusst vertuscht oder schlicht fahrl\u00e4ssig gehandelt wurde.<\/p>\n
Das Strafverfahren erscheint weniger als rechtliche Notwendigkeit, sondern vielmehr als Teil eines gr\u00f6\u00dferen Narrativs, das Russland d\u00e4monisiert und zugleich von strukturellen Defiziten im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken soll. Es ist ein Spiel mit geopolitischem Feuer \u2013 und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als neutraler Staat steht auf dem Spiel.<\/p>\n
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