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SPD-Parteichef Lars Klingbeil erkl\u00e4rte am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin w\u00f6rtlich, die “historische Aufgabe” sei es, die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) “wieder aus den Parlamenten herauszukriegen”. Erste Reaktionen aus den Reihen der Union sehen den erneuten Vorsto\u00df des GroKo-Partners eher skeptisch.\u00a0<\/p>\n
Die SPD traf sich am zur\u00fcckliegenden Wochenende zu einem Parteitag in der Hauptstadt. Neben diversen Wahlen von Funktionstr\u00e4gern der Partei wurde in Anwesenheit der SPD-protegierten “Omas gegen Rechts” erneut gegen die AfD mobilisiert.\u00a0Die Delegierten beschlossen dabei am Sonntag einstimmig in Berlin den unmissverst\u00e4ndlichen Antrag des Parteivorstands, der “zur Sammlung von Belegen f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe fordert”, so Medienberichte. Bei “ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass ‘unverz\u00fcglich’ ein Verbotsantrag beim\u00a0Bundesverfassungsgericht\u00a0gestellt wird” so der Spiegel<\/em> berichtend.<\/p>\n Der mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte best\u00e4tigte SPD-Chef Lars Klingbeil (lediglich 64,9 Prozent) erkl\u00e4rte vor den Delegierten:<\/p>\n “In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen.”<\/em><\/p>\n In dem Antragstext<\/a> hei\u00dft es laut dem SPD-nahen RND<\/em>:<\/p>\n “Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverz\u00fcglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Seitens der Union fielen die Reaktionen eher skeptisch zum Vorsto\u00df des GroKo-Partners aus.\u00a0Nach Ansicht des CDU\/CSU-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Steffen Bilger w\u00fcrden dabei “die bisherigen Erkenntnisse f\u00fcr einen Verbotsantrag nicht ausreichen”. Laut RND<\/em> erkl\u00e4rte Bilger am Sonntag:<\/p>\n “Sp\u00e4testens nach dem ‘Compact’-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen H\u00fcrden ein Verbotsverfahren h\u00e4tte.”<\/em><\/p>\n \u00dcber ein Parteiverbot m\u00fcsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.\u00a0Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Portal Table.Media<\/em>, dass er keinen Grund erkenne, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Dobrindt gab zu Protokoll:<\/p>\n “Entscheidungen des Parteitags der SPD sind f\u00fcr den Innenminister noch kein Auftrag.”<\/em><\/p>\n Bereits Anfang Mai erkl\u00e4rte<\/a> der Innenminister zum Thema:<\/p>\n “Ich bin der \u00dcberzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.\u00a0Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen.”<\/em><\/p>\n Es werde vorerst eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD eingerichtet, “falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich best\u00e4tigt werden sollte”, so Dobrindt erinnernd.\u00a0Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern hatten zuvor bereits Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe f\u00fcr den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die Entscheidung des Verfassungsschutzes best\u00e4tigen sollte.<\/p>\n Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Augsburger Allgemeinen<\/em>, “statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme l\u00f6sen, die die AfD gro\u00df gemacht h\u00e4tten”.<\/p>\n Bereits Mitte Mai \u00e4u\u00dferte<\/a> sich Bundeskanzler Merz in der Diskussion zu einem AfD-Verbotsverfahren, welches ihm “zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung rieche”. Er sei daher “sehr skeptisch” hinsichtlich eines erhofften Erfolges seitens der SPD. Gegen\u00fcber der Zeit<\/em> erkl\u00e4rte Merz im Interview:<\/p>\n “Aggressiv k\u00e4mpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschlie\u00dflich beim Staat.”\u00a0<\/em><\/p>\n Gr\u00fcnen-Parteichef Felix Banaszak erkl\u00e4rte am Sonntag umgehend laut Agenturmeldungen, “wir m\u00fcssen fr\u00fchzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergr\u00e4bt”.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Au\u00dfenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream<\/a><\/p>\n\n