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CDU-Au\u00dfenminister Johann Wadephul “war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgr\u00fcnden zun\u00e4chst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen”, so das\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) berichtend. Wadephul wird demnach von Vertretern der deutschen R\u00fcstungsindustrie begleitet. Am Rande des Antrittsbesuches des Ministers sollen “hochrangige Gespr\u00e4che zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungstr\u00e4gern stattfinden”, hie\u00df es zuvor aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Erstmalig war er im Dezember des Vorjahres als “CDU-Experte f\u00fcr Au\u00dfenpolitik” mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist.<\/p>\n Wadephul gab noch am Bahnhof erste Erkl\u00e4rungen vor mitgereisten Journalisten zu Protokoll. Dazu hei\u00dft es in der AA-Pressemitteilung<\/a>:<\/p>\n “In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenw\u00fcrde z\u00e4hlen \u2013 oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.”\u00a0<\/em><\/p>\n Der Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte weiter, dass seiner Wahrnehmung nach der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin\u00a0die Ukraine “mit Gewalt davon abhalten will, selbst \u00fcber ihr Schicksal zu bestimmen”. Putin\u00a0nutze die weltweite Fokussierung auf den Mittleren Osten, den Ereignissen in Israel und Iran, “um seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen”. Dazu hei\u00dft es weiter w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin r\u00fcckt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins M\u00f6glichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschr\u00e4nken.”<\/em><\/p>\n Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Au\u00dfenminister besucht, dabei an einem informellen Treffen der EU-Au\u00dfenminister im westukrainischen Lwow (Lemberg) teilgenommen. Der CDU-Politiker erkl\u00e4rte heute in Kiew, dass sich in der Ukraine entscheiden w\u00fcrde, “ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenw\u00fcrde z\u00e4hlen \u2013 oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt”. Die Unterst\u00fctzung Kiew mit Abermillionen Euro und weiteren Waffenlieferungen\u00a0zeige “unsere Standhaftigkeit als Europ\u00e4er”. In der AA-Mitteilung hei\u00dft es dazu weiter:<\/p>\n “Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0RND<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0informiert zu einem weiteren Programmpunkt der Reise:<\/p>\n “In Kiew will Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen zusammenkommen und in der Gedenkst\u00e4tte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken.”<\/em><\/p>\n Zu den mitgereisten R\u00fcstungs- und Wirtschaftsvertretern berichtet der\u00a0Spiegel<\/em>, es “gehe um moderne Luftverteidigung und andere Waffen sowie humanit\u00e4re und wirtschaftliche Hilfe” (Bezahlschranke). In keinem der Artikel in der deutschen Presselandschaft, wie auch in den Agenturmeldungen, wird dar\u00fcber berichtet, dass Wadephul mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Wladimir Selenskij zusammentreffen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika<\/a><\/p>\n\n