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Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen f\u00fcr ihren autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.<\/p>\n
Laut einem Bericht des \u00f6sterreichischen tkp<\/em>\u00a0vom Samstag<\/a> habe der rum\u00e4nische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative f\u00fcr das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspr\u00e4sidentin ergriffen. Ausschlaggebend daf\u00fcr sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffvertr\u00e4gen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.<\/p>\n Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs f\u00fcr einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktions\u00fcbergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterst\u00fctzt.<\/p>\n F\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR\u2011Fraktion, 23 Mitglieder der souver\u00e4nistischen ESN\u2011Fraktion (die auf Initiative der AfD gegr\u00fcndet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion “Patrioten f\u00fcr Europa” sowie 14 unabh\u00e4ngige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angeh\u00f6rt. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.<\/p>\n Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich rei\u00dfende Zentralgewalt in Br\u00fcssel zu, hie\u00df es im tkp<\/em> Bericht. Dazu beitragen w\u00fcrden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch “die immer h\u00e4ufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen.”<\/p>\n Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O\u2019Reilly zu ihrem Amtsabschied erkl\u00e4rt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer “m\u00e4chtigen Consiglieri” geleitet w\u00fcrden. Consiglieri hie\u00dfen die Berater von Mafia-Bossen, erl\u00e4uterte der tkp<\/em>, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff f\u00fcr von der Leyens Beratertruppe.<\/p>\n Inzwischen forderten ungarische und polnische Organisationen einen sogenannten “Great Reset” f\u00fcr die Wiederherstellung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Mitgliedsl\u00e4nder. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris wollten die Kompetenzen der EU auf die Aufgabe der wirtschaftlichen Koordination beschr\u00e4nken. In Spanien setzt sich eine Autorengruppe f\u00fcr den Austausch der gegenw\u00e4rtigen Europ\u00e4ischen Union gegen eine Konf\u00f6deration von Nationalstaaten ein. Diese Konf\u00f6deration solle mit dem “Atlantizismus brechen” und stattdessen wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.<\/p>\n Der \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FP\u00d6, Fraktion der Patrioten) habe gegen\u00fcber TKP<\/em> erkl\u00e4rt: “Es ist allerh\u00f6chste Zeit, eigentlich schon viel zu sp\u00e4t, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit f\u00fcnf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU \u2013 von der katastrophalen Corona\u2011Politik \u00fcber die skandal\u00f6se Beschaffung der gef\u00e4hrlichen COVID-19-Impfstoffe \u00fcber den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen h\u00e4tte schon l\u00e4ngst weggeh\u00f6rt.”<\/p>\n Zwar habe das Misstrauensvotum aufgrund der hohen H\u00fcrde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg, kommentierte das Magazin das Vorhaben. Aber dennoch stelle es f\u00fcr von der Leyen eine ernsthafte politische Gefahr dar, denn damit w\u00fcrde das EU-Parlament erstmals\u00a0gezwungen, eine offizielle und \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den “Pfizergate”-Skandal zu f\u00fchren. Auch der rum\u00e4nische Initiator habe die Chancen f\u00fcr eine Abwahl der Kommissionspr\u00e4sidenten gering eingesch\u00e4tzt. Aber die Debatte dar\u00fcber biete ihm zufolge “entscheidende Gelegenheit f\u00fcr konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU will Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen verl\u00e4ngern<\/a><\/p>\n\n