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Von Polina Duchanowa<\/em><\/p>\n Polens Sejm, die Unterkammer des Parlaments, hat \u00fcber einen Austritt des Landes aus dem Ottawa-Abkommen \u00fcber das Verbot von Antipersonenminen abgestimmt. Der Gesetzentwurf wurde von 413 Abgeordneten unterst\u00fctzt, 15 stimmten dagegen, drei weitere enthielten sich.<\/p>\n W\u0142adys\u0142aw Kosiniak-Kamysz, Polens stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Verteidigungsminister, hat vor der Abstimmung zu einer Annahme des Dokuments aufgerufen und behauptet, dass Einschr\u00e4nkungen durch das Abkommen angeblich die Landesverteidigung behindern w\u00fcrden.<\/p>\n Inzwischen soll das Gesetz vom Senat best\u00e4tigt und sp\u00e4ter vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet werden. Anschlie\u00dfend wird das Dokument der UNO \u00fcberreicht und nach sechs Monaten tritt die Aufk\u00fcndigung des Abkommens in Kraft, berichten polnische Medien.<\/p>\n Unter willkommenem Vorwand<\/strong><\/p>\n Das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und \u00fcber deren Vernichtung war am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnet worden. Mit der Zeit traten dem Abkommen \u00fcber 160 L\u00e4nder bei. Russland, die USA und China geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n Polen unterzeichnete das Dokument im Jahr 1997, ratifizierte es aber erst 2012. Am 1. Juni 2013 trat die Konvention f\u00fcr das Land in Kraft. Im Rahmen ihrer Umsetzung vernichtete Warschau innerhalb von drei Jahren seine s\u00e4mtlichen Vorr\u00e4te an Antipersonenminen. Wie das Portal WNP<\/em> anmerkt, verf\u00fcgt Polen noch \u00fcber Panzerabwehrminen, die nicht vom Ottawa-Abkommen erfasst werden.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2025 empfahlen die Verteidigungsminister Polens, Estlands, Lettlands und Litauens ihren L\u00e4ndern, aus dem Abkommen auszutreten. In ihrer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hie\u00df es, dass in den j\u00fcngsten Jahren die milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr Staaten, die an Russland und Wei\u00dfrussland grenzen, angeblich erheblich zugenommen habe. In dem Dokument, das auf der Webseite des litauischen Verteidigungsministeriums ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es:<\/p>\n “Im Lichte dieser instabilen Lage im Bereich der Sicherheit, die von Russlands Aggression verursacht wurde, und der Bedrohung, die es weiterhin f\u00fcr die euroatlantische Gemeinschaft darstellt, ist es notwendig, alle Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung unseres Potenzials im Hinblick auf Eind\u00e4mmung und Verteidigung zu erw\u00e4gen.”<\/em><\/p>\n Die Verteidigungsminister stimmten damit \u00fcberein, dass es “\u00e4u\u00dferst wichtig” sei, den Streitkr\u00e4ften ihrer Staaten “Flexibilit\u00e4t und Wahlfreiheit im Hinblick auf die Nutzung neuer Waffensysteme und L\u00f6sungen zur St\u00e4rkung der verwundbaren Ostflanke der Allianz” zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Litauens Verteidigungsministerium betonte zudem, dass Antipersonenminen ein effektives und vergleichsweise billiges Verteidigungsmittel seien.<\/p>\n Als erstes von den vier L\u00e4ndern verabschiedete Lettland ein Gesetz \u00fcber den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen. Der Pr\u00e4sident des Landes, Edgars Rink\u0113vi\u010ds, unterzeichnete das Gesetz Ende April. Im Erkl\u00e4rungsschreiben zum Dokument hei\u00dft es, dass es f\u00fcr Lettland wichtig sei, “die Flexibilit\u00e4t eigener Aktionen nicht einzuschr\u00e4nken”. Die lettische Nachrichtenagentur Delfi <\/em>zitiert das Schreiben weiter:<\/p>\n “Nach Einsch\u00e4tzung Lettlands st\u00e4rken ungesteuerte Antipersonenminen in Verbindung mit anderen Minen und Waffensystemen die Verteidigungsf\u00e4higkeit, die durch alternative L\u00f6sungen nicht zu ersetzen ist.”<\/em><\/p>\n Im Mai trat Litauen aus der Konvention aus. Daf\u00fcr stimmten 107 Abgeordnete des Parlaments des Landes, nur drei waren gegen einen Austritt. Litauens Verteidigungsministerium merkte damals an, dass ein Austritt aus dem Abkommen angeblich einer St\u00e4rkung von Eind\u00e4mmungsmitteln dienen und die “Gegenmobilit\u00e4tsma\u00dfnahmen” der Armee erh\u00f6hen werde.<\/p>\n In Estland wurde ein Gesetz \u00fcber den Austritt aus dem Abkommen im Juni unterzeichnet. Der Pr\u00e4sident Alar Karis best\u00e4tigte das vom Parlament der Republik zuvor bewilligte Dokument.<\/p>\n Auf das Baltikum folgte Finnland. Ebenfalls im Juni trat das Parlament des Landes mit einer Mehrheit von 157 Stimmen f\u00fcr eine Aufk\u00fcndigung des Ottawa-Abkommens ein. Dagegen stimmten 18 Abgeordnete.<\/p>\n Bemerkenswerterweise hatte Norwegen zuvor Helsinkis Entscheidung verurteilt. Der norwegische Au\u00dfenminister Espen Barth Eide sagte in einem Interview an Reuters <\/em>im April, dass dieser Schritt in Oslo f\u00fcr Bedauern sorge. Demnach habe Norwegen keine Absicht, dem Beispiel seiner Nachbarn zu folgen, weil es ihn f\u00fcr \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich halte. Antipersonenminen verst\u00fcmmeln und t\u00f6ten Menschen noch lange Zeit nach dem Ende des Konflikts, bemerkte er. Der Minister betonte, dass die Verteidigung des Landes nicht geschw\u00e4cht werden wird, wenn die Politik in dieser Hinsicht unver\u00e4ndert bleibe.<\/p>\n Indessen\u00a0wertete<\/a>\u00a0The Telegraph <\/em>die Aktionen der f\u00fcnf NATO-Staaten als eine Absicht, einen “Eisernen Vorhang” an der Grenze zu Russland und Wei\u00dfrussland niederzulassen. Die Zeitung schrieb am 24. Juni:<\/p>\n “Durch ganz Europa, von Lappland im Norden Finnlands bis zur Woiwodschaft Lublin im Osten Polens wird sich bald ein explosiver Eiserner Vorhang ziehen.”<\/em><\/p>\n Heute seien die genannten Staaten bereit, zu Waffenarten zur\u00fcckzukehren, die einst undenkbar waren, so der Bericht weiter. Die britischen Journalisten schreiben:<\/p>\n “Wenn n\u00f6tig, werden sie die ruhigen Kiefer- und Birkenw\u00e4lder entlang ihrer Grenzen mit Millionen von Minen f\u00fcllen \u2013 einer Waffe, die zuvor als so schrecklich galt, dass die Mehrheit der L\u00e4nder versuchte, sie f\u00fcr immer zu verbieten.”<\/em><\/p>\n Die anstehende gro\u00dffl\u00e4chige R\u00fcckkehr von Minensperren nach Europa zeugt von einem stillschweigenden Ende der internationalen Kampagne zum Verbot solcher Waffen, stellt The Telegraph <\/em>fest. Und das, obwohl die Folgen der Platzierung solcher Minen sehr lange w\u00e4hren k\u00f6nnen. Die Zeitung erinnert:<\/p>\n “Im Jahr 2023 kamen weltweit mindestens 2.000 Menschen durch Minen ums Leben, von denen 84 Prozent Zivilisten waren. Ein Viertel der Toten sind Kinder. Diese Waffen bleiben weiterhin eine Bedrohung in L\u00e4ndern wie Angola, wo der B\u00fcrgerkrieg vor 20 Jahren endete, Kambodscha, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte Moskau gewarnt, dass Russland vor dem Hintergrund des Austritts Polens und der baltischen L\u00e4nder aus dem Abkommen milit\u00e4rtechnische Ma\u00dfnahmen zur eigenen Verteidigung ergreifen werde. Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz am 20. M\u00e4rz:<\/p>\n “Die aktiven Bem\u00fchungen Polens und der baltischen L\u00e4nder zum Austritt aus dem Abkommen werden unweigerlich zu einer weiteren Eskalation in Europa und einer Degradation der Lage im Bereich der regionalen und internationalen Sicherheit f\u00fchren. Wir werden Gegenma\u00dfnahmen ergreifen, um die nationale Verteidigung und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, einschlie\u00dflich milit\u00e4rtechnischer.”<\/em><\/p>\n Der Weg der Eskalation<\/strong><\/p>\n Experten merken an, dass Polen, die baltischen L\u00e4nder und Finnland weiterhin vors\u00e4tzlich die milit\u00e4rische Hysterie vorantreiben, um Behauptungen von einer angeblichen Bedrohung durch Russland als geeigneten Vorwand f\u00fcr eine beschleunigte Militarisierung zu nutzen. Solche Rhetorik ist nach Meinung der Analytiker l\u00e4ngst zum Teil der innen- und au\u00dfenpolitischen Strategie dieser Staaten geworden.<\/p>\n Warschau beschreitet den Weg der Erh\u00f6hung der Konfrontation nicht wegen eines \u00dcberflusses an politischen Optionen, sondern wegen deren Fehlens, meint der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Nikolai Meschewitsch. In einem Gespr\u00e4ch mit RT <\/em>erkl\u00e4rte er:<\/p>\n “Sie verfolgen den Weg der Eskalation und der milit\u00e4rischen Hysterie aus einem einfachen Grund \u2013 sie haben keinen anderen Ausweg mehr. Das hei\u00dft, es gab eine Periode, in der man h\u00e4tte etwas ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen, und\u00a0jetzt haben sie eine Situation, die in der Managementtheorie wohlbekannt ist, in der die Gesamtheit der fr\u00fcher getroffenen Entscheidungen ihre aktuellen Schritte bestimmt.”<\/em><\/p>\n In Bezug auf die Risiken des Austritts einiger NATO-L\u00e4nder aus dem Ottawa-Abkommen und ihrer Absicht, die Grenzen zu Russland und Wei\u00dfrussland zu verminen, betonte Meschewitsch: “F\u00fcr Russland stellt dies keine Bedrohung dar.” Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Die Mine ist eine Verteidigungswaffe. Ber\u00fccksichtigt man, dass Russland keine polnischen Territorien braucht, schafft Warschau eine Bedrohung nur f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger, wenn es plant, die Grenze zu verminen. Sollten die Polen das gesamte Polen mit einer Dichte von zehn Minen pro Quadratmeter verminen, werden es ausschlie\u00dflich Probleme der Polnischen Republik und nicht Russlands sein.”<\/em><\/p>\n Seinerseits interpretiert der Politologe Juri Bondarenko die Entscheidung des polnischen Sejms und die Anstrengungen der NATO-L\u00e4nder zum Anheizen der Kriegshysterie meinungsstark als “Schizophrenie”. Nach seiner Ansicht w\u00e4lzt Warschau die eigenen wirtschaftlichen Fehler auf Moskau herab und heizt gleichzeitig russophobe Stimmungen an. In einem Kommentar gegen\u00fcber RT<\/em> sagte er:<\/p>\n “All das wird getan, um nicht die Hauptfrage zu beantworten: Wozu sollte Russland Polen angreifen? Kein Pole, unabh\u00e4ngig von seinen Ansichten, kann diese Frage beantworten.”<\/em><\/p>\n Insgesamt sei die von Polen und seinen Nachbarn gew\u00e4hlte Politik blo\u00df “hei\u00dfe Luft”. Bondarenko erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wichtig ist nur, dass sich diese Ausf\u00e4lle nicht in reale Aktionen verwandeln, die die Region destabilisieren k\u00f6nnten.”<\/em><\/p>\n Jewgeni Semibratow, stellvertretender Leiter des Instituts f\u00fcr strategische Studien und Prognosen der Russischen Universit\u00e4t der V\u00f6lkerfreundschaft, bemerkte in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>, dass gegenw\u00e4rtig ganz Europa die Kriegshysterie anheize und die Beziehungen zu Russland eskaliere. Der Experte erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Sie brauchen Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Aufr\u00fcstung. Daher nehmen die europ\u00e4ischen Eliten heute eine inad\u00e4quate Stellung im Verh\u00e4ltnis zu Russland ein. Inad\u00e4quat ist sie daher, weil es gef\u00e4hrlich ist, mit der gr\u00f6\u00dften Atommacht ‘Eskalation’ zu spielen. Doch Europa verschlie\u00dft davor die Augen und f\u00fchrt ihre Politik in bester Tradition Br\u00fcssels.”<\/em><\/p>\n Nach Semibratows Ansicht f\u00fchrt der von Russlands europ\u00e4ischen Nachbarn gew\u00e4hlte Weg der Konfrontation und der Errichtung eines neuen eisernen Vorhangs zu einer Herabsetzung der regionalen und internationalen Sicherheit. Er schlussfolgert:<\/p>\n “Solche Initiativen sind als Teil einer gro\u00dfen Vorbereitung auf eine potenzielle milit\u00e4rische Konfrontation zu betrachten. Daher sind die Warnzeichen, die vonseiten der westlichen Staaten kommen, ernst zu nehmen, vor allem, wenn sie beginnen, auf Errungenschaften im Bereich Abr\u00fcstung zu verzichten. Darauf sollte mit der Ausarbeitung der entsprechenden milit\u00e4rtechnischen L\u00f6sungen reagiert werden.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 27. Juni.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland w\u00e4chst<\/a><\/p>\n\n