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Der SPD-Parteitag hat sich klar f\u00fcr die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In Berlin beschlossen die Delegierten einstimmig einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von “Belegen” f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit der AfD fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.<\/p>\n
“Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bek\u00e4mpfen, ist kein fairer Wettbewerb m\u00f6glich”, argumentiert die Partei in ihrem Beschlusstext. “Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, l\u00e4uft ins Leere.” Die SPD sieht sich durch die Einstufung der AfD als “rechtsextremistisch” durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt. “In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben”, sagte Parteichef Lars Klingbeil.<\/p>\n
In der Koalition besteht jedoch keine Einigkeit \u00fcber ein m\u00f6gliches AfD-Verbot. Die Union lehnt ein solches Verbot ab und will die AfD stattdessen politisch bek\u00e4mpfen. Gerade in Ostdeutschland, wo der AfD-W\u00e4hleranteil besonders hoch ist, wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Ein solches Verfahren k\u00f6nnte, laut Beobachter, die AfD sogar weiter st\u00e4rken, und der Ausgang vor dem Verfassungsgericht ist ungewiss.<\/p>\n
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren “sehr skeptisch”. Auch der CDU\/CSU-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger (CDU) ist der Ansicht, dass die bisherigen Erkenntnisse f\u00fcr einen Verbotsantrag nicht ausreichen. “Sp\u00e4testens nach dem Compact<\/em>-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen H\u00fcrden ein Verbotsverfahren h\u00e4tte”, sagte er den Funke<\/em>-Zeitungen.<\/p>\n Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht k\u00f6nnen die Regierung, der Bundestag oder der Bundesrat einleiten. Dabei muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv und k\u00e4mpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt daf\u00fcr noch nicht als ausreichender Beweis.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 SPD-Parteitag: Klingbeil abgestraft<\/a><\/p>\n\n