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Von Ladislav Zem\u00e1nek<\/em><\/p>\n Israel definiert die Regeln des Krieges wieder einmal neu. Unter der F\u00fchrung von Premierminister Benjamin Netanjahu greift Tel Aviv den Iran ohne R\u00fccksicht auf das V\u00f6lkerrecht oder die Weltmeinung an. Durch die Darstellung dieser Angriffe als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen gegen die angeblichen nuklearen Ambitionen Irans wiederholt die israelische Regierung dasselbe Narrativ, mit dem Washington 2003 die Invasion im Irak rechtfertigte \u2013 Behauptungen \u00fcber Massenvernichtungswaffen, die sich als unbegr\u00fcndet erwiesen.<\/p>\n Peking sieht in dieser anhaltenden Diffamierung Irans \u2013 die sowohl von den USA als auch von Israel vorangetrieben wird \u2013 eine gef\u00e4hrliche Narrativ-Kriegsf\u00fchrung, die den Weg f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen milit\u00e4rischen Konflikt ebnen k\u00f6nnte.<\/p>\n China reagierte daraufhin mit einer klaren und entschiedenen Haltung. Das chinesische Au\u00dfenministerium verurteilte die wiederholten Verletzungen der Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t Irans sowie die Handlungen, welche die Spannungen in der gesamten Region versch\u00e4rfen k\u00f6nnten. Chinesische Beamte \u00e4u\u00dferten sich sehr besorgt \u00fcber die Auswirkungen der israelischen Milit\u00e4roperationen und riefen stattdessen zu diplomatischen und politischen L\u00f6sungen auf. Eine Eskalation, so warnten sie, n\u00fctze niemandem. Peking brachte auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Deeskalation der Situation beizutragen.<\/p>\n <\/a><\/a> Diese Position bekr\u00e4ftigte China bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Botschafter Fu Cong prangerte das “milit\u00e4rische Abenteurertum” Israels an und brachte es mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens \u2013 einer Krise, die er als “humanit\u00e4re Katastrophe” bezeichnete \u2013 in Verbindung. Ohne die USA direkt anzusprechen, appellierte Fu indirekt an Washington, die israelische Aggression zu stoppen, bevor die Situation v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle gerate.<\/p>\n <\/a> Am Wochenende tauschte sich der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi telefonisch mit seinen Amtskollegen in Iran und Israel aus. Der Ton dieser beiden Gespr\u00e4che h\u00e4tte nicht unterschiedlicher sein k\u00f6nnen. Im Gespr\u00e4ch mit dem iranischen Minister Sejjed Abbas Araghtschi verurteilte Wang die “r\u00fccksichtslosen Angriffe” Israels und warnte, dass die Angriffe auf Atomanlagen einen gef\u00e4hrlichen und inakzeptablen Pr\u00e4zedenzfall schaffen w\u00fcrden. Er betonte, dass diese Milit\u00e4raktionen einen Versto\u00df gegen die UN-Charta und die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts darstellten.<\/p>\n In einem Telefonat mit dem israelischen Au\u00dfenminister Gideon Sa’ar \u00e4u\u00dferte sich Wang zur\u00fcckhaltender, aber dennoch kritisch und forderte Israel auf, auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen zu verzichten und zur Diplomatie zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n In dieser sich zuspitzenden Krise vertritt China einen klaren Standpunkt: Es unterst\u00fctzt die Position Irans und lehnt jegliche Milit\u00e4raktionen zur L\u00f6sung der Nuklearproblematik ab. Dies entspricht der seit langem vertretenen diplomatischen Haltung Pekings: Die Volksrepublik erkennt das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Vertrages \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an und lehnt zugleich jegliche Schritte auf dem Weg zu Atomwaffen entschieden ab, da diese gegen internationale Normen versto\u00dfen und Chinas Vision eines atomwaffenfreien Nahen Ostens zuwiderlaufen w\u00fcrden.<\/p>\n Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine Atomwaffen anstrebe. Das Land bef\u00fcrwortete den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aus dem Jahr 2015, der nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter US-Pr\u00e4sident Donald Trump scheiterte. Nach Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus mehrten sich die Bef\u00fcrchtungen, dass er die iranische Nuklearfrage erneut auf die Tagesordnung setzen und mit milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen drohen k\u00f6nnte, falls Teheran den Forderungen der USA nicht nachkommen sollte. Sowohl China als auch Russland lehnen ein solches einseitiges Diktat ab. Im M\u00e4rz fand in Peking ein trilaterales Treffen der stellvertretenden Au\u00dfenminister Chinas, Irans und Russlands statt, um erneut ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine multilaterale, auf dem JCPOA basierende Resolution zu bekr\u00e4ftigen und die illegalen Sanktionen gegen Iran zu verurteilen.<\/p>\n <\/a><\/a> Chinas diplomatische Aktivit\u00e4ten sind Teil einer breiteren strategischen Ausrichtung gegen\u00fcber Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden L\u00e4nder ein 25-j\u00e4hriges Kooperationsabkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Technologie, Verteidigung, Bildung und weiteren Sektoren \u2013 es handelt sich quasi um einen Austausch langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegen eine stabile \u00d6lversorgung. Trotz der anhaltenden US-Sanktionen bleibt China der wichtigste Handelspartner Irans und der gr\u00f6\u00dfte Abnehmer von Roh\u00f6l, der bis zu 90 Prozent der iranischen Exporte bezieht. Die beiden L\u00e4nder f\u00fchren auch gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen durch, wie etwa die zusammen mit Russland 2019 gestarteten \u00dcbung “Maritimer Sicherheitsg\u00fcrtel” (Marine Security Belt).<\/p>\n Diese Partnerschaft spiegelt Irans Strategie “Blick nach Osten” (Look East) wider, die erstmals vom iranischen Pr\u00e4sident Mahmud Ahmadinedschad eingef\u00fchrt wurde. Diese auf die Vertiefung der Beziehungen zu China und Russland ausgerichtete Strategie brachte greifbare Ergebnisse, darunter gemeinsame Initiativen und den Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) im Jahr 2023. Dennoch verl\u00e4uft diese Strategie nicht ohne Reibungen. Unerf\u00fcllte Investitionsversprechen, Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen und unausgewogene Erwartungen f\u00fchrten zuweilen zu Spannungen in der Partnerschaft. China strebt einen stabilen Zugang zu Ressourcen und eine Ausweitung des regionalen Einflusses an, w\u00e4hrend Iran eine sinnvolle wirtschaftliche Unterst\u00fctzung und Hochtechnologie erwartet.<\/p>\n Dennoch ist Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Iran nicht grenzenlos. Sollte Teheran die Stra\u00dfe von Hormus blockieren \u2013 durch die mehr als 25 Prozent des weltweiten \u00d6ls und ein Drittel der LNG-Lieferungen flie\u00dfen \u2013 w\u00e4ren Chinas wirtschaftliche Interessen unmittelbar gef\u00e4hrdet. Ebenso w\u00fcrde ein R\u00fcckzug aus dem NVV Chinas Engagement f\u00fcr den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Eine engere wirtschaftliche und milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking k\u00f6nnte auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Washington weiter versch\u00e4rfen, vor allem, wenn dies mit umfangreichen Waffenlieferungen verbunden w\u00e4re.<\/p>\n Aber Peking hat kein Interesse an einer offenen Konfrontation. China zieht es vor, sich als verantwortungsvoller globaler Akteur darzustellen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dieses Image ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr seine wachsende Pr\u00e4senz im Nahen Osten. Pekings Rolle bei der Vermittlung der Ann\u00e4herung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 stellte zwar einen wichtigen Meilenstein dar, aber der chinesische Einfluss auf Teheran bleibt begrenzt. Als relativ neuer Akteur in der regionalen Diplomatie sind Chinas Interessen nicht nur durch israelische Aggressionen, sondern auch durch m\u00f6gliche Fehltritte Irans gef\u00e4hrdet.<\/p>\n <\/a> Bislang reagierte Iran \u2013 m\u00f6glicherweise mit Absicht \u2013 relativ zur\u00fcckhaltend. Diese Zur\u00fcckhaltung k\u00f6nnte jedoch als Schw\u00e4che missverstanden werden. Nach dem Tod von Pr\u00e4sident Ebrahim Raisi im Mai 2024 n\u00e4herte sich die iranische F\u00fchrung dem Westen an. Dem folgte eine Welle israelischer Operationen: schwere Schl\u00e4ge gegen die Hisbollah und die Hamas, eine verst\u00e4rkte israelische Pr\u00e4senz in Syrien und im Oktober ein Volltreffer gegen die iranischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, der den Weg f\u00fcr k\u00fcnftige Angriffe ebnen k\u00f6nnte.<\/p>\n <\/a> Die zur\u00fcckhaltende Reaktion Teherans auf diese Provokationen diente vielleicht dazu, einen Krieg zu vermeiden \u2013 doch sie birgt die Gefahr, dass sich seine Gegner ermutigt f\u00fchlen. Sowohl f\u00fcr Peking als auch f\u00fcr Moskau \u2013 die beide ihre eigene Konfrontation mit Washington austragen \u2013 stellt dies eine klare Lektion dar: In der heutigen geopolitischen Landschaft kann Unentschlossenheit gef\u00e4hrlicher sein als Trotz.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Ladislav Zem\u00e1nek<\/strong> ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs “Waldai”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0China Daily: Israels kalkuliertes Spiel mit der Instabilit\u00e4t<\/a><\/p>\n\n