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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Erst einmal denkt man beim Lesen des Gutachtens zur Maskenaff\u00e4re, man habe es mit einer Geschichte aus der Endzeit der r\u00f6mischen Republik zu tun: ein Prokonsul, der in seiner Provinz sitzt und die Zeit seiner Herrschaft nutzen will, um den maximalen Ertrag herauszuholen. Er will als Triumphator in Rom einziehen und macht daher aus einer kleinen Auseinandersetzung einen ausgewachsenen Krieg; er hat aber keine eigenen Truppen und muss daher auf S\u00f6ldner zur\u00fcckgreifen. Alles nur, damit er eines Tages auf einem Streitwagen durch Rom fahren kann und hinter ihm ein Sklave steht, der einen Lorbeerkranz \u00fcber seinen Kopf h\u00e4lt und stetig “Memento mori” (Bedenke, dass du sterblich bist) in sein Ohr fl\u00fcstert…<\/p>\n “Fehlendes \u00f6konomisches Verst\u00e4ndnis und politischer Ehrgeiz k\u00f6nnen aber, wie in diesem Fall, dazu f\u00fchren, dass nicht als Team ‘Staat’ sondern als Team ‘Ich’ gehandelt wird”, formuliert das Gutachten.<\/p>\n Ja, man gewinnt den Eindruck, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Corona-Zeit genutzt wie ein antiker Prokonsul seine Provinz. Der Moment des m\u00f6glichen Ruhms durfte einfach nicht ungenutzt vor\u00fcberziehen (ein Punkt, in dem er und sein Konkurrent und Nachfolger Karl Lauterbach einander sehr \u00e4hneln). Denn der eigentliche Ursprung des gesamten Chaos der Maskenaff\u00e4re ist die \u2013nicht regelgerechte \u2013 Entscheidung Spahns, die Beschaffung von Masken \u00fcber das Gesundheitsministerium (BMG) abzuwickeln und nicht \u00fcber das Innen- oder das Verteidigungsministerium. Das Problem: Sein Ministerium hatte keine Ahnung.<\/p>\n Die Gutachterin Margaretha Sudhof nennt das “Arbeitsmuskel”. Praktisch hie\u00df das: Es gab in diesem Ministerium nicht nur niemanden, der mit Vergaberecht vertraut war, oder mit Logistik; auch niemanden f\u00fcr Rechnungserstellung und Buchhaltung. Alles, wirklich alles wurde als Fremdleistung eingekauft; selbst die Vertr\u00e4ge wurden durch eine beauftragte Kanzlei formuliert, die, so die Gutachterin, zwar auf Vergaberecht spezialisiert sein soll, aber trotzdem in den Vertr\u00e4gen gravierende Fehler gemacht habe.<\/p>\n Das BMG hat eben im normalen Leben keine gr\u00f6\u00dferen Beschaffungen. Also auch keine Experten daf\u00fcr. Genauso wenig wie f\u00fcr Logistik. Im Gegensatz zu den beiden anderen Ministerien, die durchaus Abteilungen besitzen, die in derartigen T\u00e4tigkeiten kundig sind.<\/p>\n Klar, das musste schiefgehen. Aber nat\u00fcrlich mit Verz\u00f6gerung, auch wenn schon 2020 die ersten befremdlichen Details bekannt wurden.<\/p>\n Und das Ergebnis ist beeindruckend. In einem der Vergabeverfahren, dem Open-House-Verfahren, wurden 738 Vertr\u00e4ge im Wert von 6,427 Milliarden Euro abgeschlossen; m\u00e4ngelfrei geliefert wurden bei den Masken nur 23 Prozent, beim Mund-Nasenschutz nur 6,2 Prozent. Aber dummerweise war da dieser Vertragsfehler, und bis heute laufen noch Prozesse, in denen Firmen Zahlungen aus den Vertr\u00e4gen einklagen.<\/p>\n “Die Entscheidung des Bundesministers vom 08.03.2020, dass das BMG direkt selbst in die Beschaffung einsteigt, wird in einem auf den 27.04. datierten Entscheidungsvermerk festgehalten, der indes nicht gezeichnet wurde.”<\/em><\/p>\n Das klingt ein wenig nach Ursula von der Leyen und ihren SMS, oder? Erstaunlich daran ist nur, dass Jens Spahn vor seinem Aufstieg in der Bundespolitik von 1999 bis 2015 in der Kommunalpolitik war, ab 2002 neben seinem Bundestagsmandat. Vermutlich war er dort mehr ab- als anwesend, denn ansonsten h\u00e4tte er wissen m\u00fcssen, wie aufreibend das Vergaberecht ist. Auf v\u00f6llige Ahnungslosigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen.<\/p>\n Bei der Open-House-Vergabe konnten, so das Gutachten, “Verhandlungsaktivit\u00e4ten \u2013 etwa zum Preis \u2013 (…) nicht festgestellt werden.”<\/p>\n Im Gegenteil. Bei diesem Verfahren erhielt jeder Bieter einen Zuschlag, der erkl\u00e4rte, zum Preis von 4,50 Euro pro St\u00fcck FFP-2 Masken fristgerecht zu liefern, und die Pr\u00fcfung der Bieter war oberfl\u00e4chlicher als sonst \u00fcblich. Spahn pers\u00f6nlich hatte den urspr\u00fcnglich aus dem\u00a0Ministerium vorgeschlagenen Preis von 2,90 Euro heraufgesetzt. Eine Festlegung, die bei der Gutachterin ernste Bedenken ausl\u00f6st:\u00a0Sie verweist auf eine nach wie vor g\u00fcltige Verordnung zu \u00f6ffentlicher Beschaffung aus dem Jahr 1953, die es Bundesbeh\u00f6rden untersagt, zu Wucherpreisen zu kaufen.<\/p>\n “Auch diese Vorgabe k\u00f6nnte aufgrund der preisrechtlichen Regularien unzul\u00e4ssig und auch dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber nicht gestattet gewesen sein.”<\/em><\/p>\n Ja, mit diesen 4,50 Euro lag Spahn noch nicht am oberen Rand dessen, was zeitweise verlangt oder geboten wurde \u2013 der bayrische Untersuchungsausschuss zur Maskenaff\u00e4re erw\u00e4hnt, der h\u00f6chste von einem Lieferanten angebotene Preis habe bei 8,80 Euro pro Maske gelegen. Aber selbst, wenn man noch glaubt, es habe 2020 eine Pandemie gegeben, waren diese Preise und die Beschaffungsverfahren doch tollk\u00fchn.<\/p>\n Zwei andere Beschaffungsmethoden erwiesen sich als vergleichsweise g\u00fcnstig und effizient: die Beschaffung durch in China t\u00e4tige Konzerne vor Ort, die einen Umfang von 400 Millionen Euro hatte, und die subventionierte Herstellung in Deutschland, mit einem Wert von 1,237 Milliarden. Dann wurden noch zwei Logistikunternehmen beauftragt und es wurde bei Lieferanten direkt beschafft; aber auch diese Str\u00e4nge waren problematisch und f\u00fchrten zu zahlreichen Verfahren. F\u00fcr die dann, selbstverst\u00e4ndlich, wieder weitere Anwaltskanzleien beauftragt werden mussten.<\/p>\n Im Sommer 2023 wurden, f\u00fcr Kosten von 7 Millionen Euro, die abgelaufenen Masken verbrannt, Dennoch konstatiert das Gutachten:<\/p>\n “Nach einer \u00dcbersicht des Betriebsf\u00fchrers mit Stand 15.11.2024 lagern aktuell jedoch noch 1,265 Milliarden St\u00fcck Masken in diversen hierf\u00fcr angemieteten Lagerst\u00e4tten. Davon 103 St\u00fcck nicht CE-zertifizierte Masken in China und der Rest in Deutschland. Insgesamt sind 789 Millionen St\u00fcck Masken nicht auslieferungsf\u00e4hig. \u00dcber 2,1 Milliarden St\u00fcck Masken seien bereits ausgeliefert.”<\/em><\/p>\n Die Anwaltskanzlei, die f\u00fcr die Open-House-Vergabe verga\u00df, Regularien f\u00fcr fehlerhafte Ware oder nicht eingehaltene Lieferfristen in den Vertrag aufzunehmen, haftet \u00fcbrigens nur mit maximal einer Million Euro. Der Minister, der durch seine pers\u00f6nliche Entscheidung, die Vergabe ins eigene Haus zu ziehen, das ganze Chaos \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht hatte, haftet bisher gar nicht. Viele Verfahren wurden bisher durch Vergleiche beendet; aber die Vergleiche wurden nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. In einigen F\u00e4llen laufen noch Verfahren vor chinesischen Gerichten nach chinesischem Recht. In anderen haben die Firmen, die urspr\u00fcnglich den Bund verklagten, ihre Forderung l\u00e4ngst weiterverkauft.<\/p>\n Sudhof betont mehrmals in ihrem Gutachten, die Mitarbeiter des BMG seien kooperationsbereit gewesen und h\u00e4tten sich schlie\u00dflich auch w\u00e4hrend der Pandemie besonders engagiert. Anders gesagt: Sie h\u00e4tten es einfach nicht besser gekonnt. Spahn aber hat mehrfach auf seinen Bekanntenkreis zur\u00fcckgegriffen, auch bei der Beauftragung der Spedition, die die Masken eigentlich bundesweit ausliefern sollte (und schon mit der Lagerung des angelieferten Materials hoffnungslos \u00fcberfordert war). Ein Muster, das bekannt vorkommt und dann doch die Frage aufwirft, wie unschuldig dieses Verhalten war, oder ob gesichert ist, dass da keine pers\u00f6nlichen Vorteile daraus entstanden.<\/p>\n \u00dcbrigens muss man auch ansonsten feststellen, dass solche Verh\u00e4ltnisse entstehen, wenn ein Staat nicht mehr wei\u00df, wie Staat geht. Das deutet sogar die Gutachterin mit ihrer Formulierung “Team Staat” an, wenn auch vorsichtig. Richtig bizarr wird der ganze Ablauf, wenn man ihn mit dem vergleicht, den man vor der neoliberalen \u00dcberw\u00e4ltigung vorgefunden h\u00e4tte. Damals, als Post und Bahn noch staatlich waren, w\u00e4re es gar keine Frage gewesen, wie erworbene Masken an ihre Abnehmer kommen. Und die im Vergleich g\u00fcnstigste Variante, die Herstellung im Land, w\u00e4re das Erste gewesen, was genutzt worden w\u00e4re. Wahrscheinlich als staatliches Unternehmen mit einer Beteiligung von Textilfirmen, um die Fachkenntnisse nutzen zu k\u00f6nnen. Das alles ging einmal.<\/p>\n Ganz zu schweigen von einer Auslagerung der Vertragsgestaltung und selbst der Buchf\u00fchrung. Keine Kanzlei verf\u00fcgt \u00fcber mehr Juristen als der Bund, das gilt auch f\u00fcr Vertrags- und Vergaberecht. Nur \u2013 heutzutage scheint es sogar unm\u00f6glich, auch das l\u00e4sst sich aus dem Gutachten lesen, entsprechend qualifiziertes Personal von einer Beh\u00f6rde in eine andere zu bringen. Was damit zu tun haben mag, dass weit weniger Besch\u00e4ftigte verbeamtet werden \u2013 diese Art Weisungsbefugnis hat man eben nur Beamten gegen\u00fcber, nicht bei Angestellten. Da aber seit \u00fcber 30 Jahren die neoliberalen Dogmen herrschen, wissen die heutigen Ministerien nicht einmal mehr, was ein Staat an sich alles machen k\u00f6nnte.<\/p>\n So stellt sich die ganze Geschichte dar, wenn man noch ganz und gar im Rahmen der Pandemieerz\u00e4hlung bleibt. Aber in dem Moment, in dem man sie verl\u00e4sst, \u00e4ndert sich die Gewichtung. Denn dann verwandelt sich, was vorher noch als Versehen in einer Phase absoluter \u00dcberforderung dargestellt werden kann (ein Blickwinkel, den die Gutachterin weitgehend beibeh\u00e4lt) in einen hemmungslosen Beutezug. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese eigenartige H\u00e4ufung pers\u00f6nlicher Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Beziehungen auf Zufall und Neigung und nicht auf entsprechende R\u00fcckfl\u00fcsse zur\u00fcckzuf\u00fchren war, sinkt deutlich. Was, wenn Spahn vorab Bescheid wusste? Und es nicht nur das Streben nach pers\u00f6nlichem Ruhm war, sondern auch jenes nach privatem Gewinn, das die Entscheidungen pr\u00e4gte?<\/p>\n Hinter der Geschichte vom Beutezug, der in dieser Weise nur im neoliberalen Staat m\u00f6glich ist, k\u00f6nnte noch etwas anderes stecken. An einer Stelle verwendet die Gutachterin ein Schl\u00fcsselwort: Resilienz. Und dieses Schl\u00fcsselwort f\u00fchrt zu einem (sehr lesenswerten)\u00a0Artikel<\/a> von Norbert H\u00e4ring. Und damit zu einer weiteren Ebene, die hinter der ganzen Corona-Geschichte lauert.<\/p>\n H\u00e4ring bezieht sich unter anderem auf einen Artikel der niederl\u00e4ndischen Zeitung De Andere Krant,<\/em> nach der die dortige Regierung inzwischen eingestanden habe, sie habe sich auf geheime Ziele der NATO verpflichtet, wie andere NATO-L\u00e4nder auch. Aktuell seien diese Ziele 2023 vereinbart worden. Davor gab es 2021 bereits eine “Verpflichtung zur St\u00e4rkung der Resilienz”. Seit 2022 gibt es ein Gremium, das diese geheimen Auftr\u00e4ge koordiniert, namens Resilience Committee. Aber es gab bereits 2016 eine entsprechende Verpflichtung. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt; klar ist aber, dass sie der demokratischen Kontrolle wie der demokratischen Entscheidung entzogen sind.<\/p>\n Dass der “Pandemie” umfangreiche \u00dcbungen und Planungen vorausgingen, ist inzwischen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die damals getroffenen Ma\u00dfnahmen wenig mit medizinischer Notwendigkeit, aber viel mit dem Ein\u00fcben von Notstandsma\u00dfnahmen zu tun hatten. Wenn man mit einbezieht, dass dieser Begriff der “Resilienz” auch zu den Zensurma\u00dfnahmen f\u00fchrt, und daran zur\u00fcckdenkt, dass die ganze Vorstellung von “Desinformation” im Zusammenhang mit Corona etabliert wurde, mitsamt der undurchsichtigen Faktenchecker- und Denunziationsnetzwerke, dann hat man es zumindest teilweise mit einer Art gro\u00dfformatigem Man\u00f6ver zu tun.<\/p>\n Und pl\u00f6tzlich gewinnt die Auseinandersetzung um den Maskenerwerb eine andere Qualit\u00e4t. Weil es sich um eine Art Studienobjekt handelt, wie eine \u00f6ffentliche Verwaltung neoliberaler Pr\u00e4gung auf eine kriegs\u00e4hnliche Situation reagiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Gutachterin tats\u00e4chlich den Auftrag hatte, die Verschwendung von Steuergeldern und die Mischung aus Unf\u00e4higkeit, \u00dcberforderung und Korruption aufzukl\u00e4ren \u2013 oder ob es nicht eigentlich darum ging, die unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Schwachstellen abzukl\u00e4ren, f\u00fcr den n\u00e4chsten gro\u00dfen Beutezug.<\/p>\n F\u00fcr die NATO-Planer ist das ein ernstes Problem. Denn wenn man die historischen Modelle einer Kriegswirtschaft betrachtet, handelt es sich um Formen der Planwirtschaft, in denen nicht ausgeschrieben, sondern angewiesen wird. F\u00fcr Gesellschaften, in denen der staatliche Anteil an der Wirtschaft verglichen mit heute sehr hoch war, kein allzu gro\u00dfes Problem. Aber unter den Bedingungen, die durch die ganzen neoliberalen Orgien auch seitens der EU geschaffen wurden, ein Ding der Unm\u00f6glichkeit.<\/p>\n Die recht chaotische Mischung aus Vergabeoptionen, die sich bei der Maskenbeschaffung findet, zeigt doch ein recht klares Ergebnis: Es\u00a0war die subventionierte Produktion im Land, die das beste Ergebnis lieferte. Eine Produktion, die ohne die staatliche Initiative nie stattgefunden h\u00e4tte. Die \u00fcbrige Abwicklung belegt jedoch vor allem eines: Die Zahl derer, die sich an dieser Futterkrippe den Magen f\u00fcllen wollen, ist enorm. Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsfirmen, unz\u00e4hlige mehr oder weniger seri\u00f6se Anbieter… und in der Mitte des Ganzen ein Minister, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen kann.<\/p>\n Das, was die Maskenaff\u00e4re zeigt, ist das, was die NATO erwarten kann, wenn sie versucht, ihre R\u00fcstungsziele zu realisieren; von Krieg ganz zu schweigen. Die Planungen zielen auf Krieg. Ein klein wenig scheint das auch in den Aussagen von Spahn selbst durch, der in seinem Buch seine Entscheidung, die Vergabe \u00fcber das BMG laufen zu lassen, so begr\u00fcndete: Die beiden eigentlich zust\u00e4ndigen Ministerien h\u00e4tten “Masken scheinbar immer noch so geordert, wie man ansonsten in Friedenszeiten Helme f\u00fcr die Bundeswehr beschaffte.”<\/p>\n Das mag nur dadurch ausgel\u00f6st sein, dass einer der beiden vorgesehenen Kan\u00e4le das Beschaffungsamt der Bundeswehr war. Aber was, wenn nicht? Spahn geh\u00f6rt auf jeden Fall zu jenen, die den Vorlauf kannten, Pandemie\u00fcbung eingeschlossen, und die Zugang zu jenen Informationen hatten, die der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten wurden, die stattdessen inszenierte Lastwagenkonvois aus Bergamo vorgespielt bekam. Man verdr\u00e4ngt ja auch gerne, dass das Land zeitweise mit den vielen Stra\u00dfensperren aussah, als h\u00e4tte gerade ein Milit\u00e4rputsch stattgefunden. H\u00e4ring erinnert auch daran, dass “der Corona-Krisenstab (…) von einem Bundeswehrgeneral geleitet” wurde.<\/p>\n Was also, wenn das Gutachten der Margaretha Sudhof ein Teil des Spiels ist? Sie war immerhin von 2021 bis 2023 Staatssekret\u00e4rin im Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht; Pistorius schickte sie dann in den einstweiligen Ruhestand. Nachdem ihre Zust\u00e4ndigkeit unter anderem Haushalt war, und sie 2021 die letzte Version der NATO-Ziele sicher mitbekommen hat, ist sie eine gute Kandidatin, um die verschiedenen Varianten der Vergabe in diesem Sinne auszuwerten. Das w\u00e4re dann ein etwas anderes Papier als das nun vorliegende Gutachten, aber das eine schlie\u00dft das andere nicht aus.<\/p>\n Der Hauptkonflikt f\u00fcr die NATO bei ihren Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen besteht darin, dass die gro\u00dfen Beutej\u00e4ger nicht mit den kleinen teilen wollen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Pfizer \u2013 das ist das Idealmodell. Ein Gegen\u00fcber, maximale Korruption, keine Aktenspuren und keine kleinen Nebenparasiten. Spahns Vergabechaos verr\u00e4t das wahre Geheimnis des Ausschreibungsregimes: Es verschafft den gro\u00dfen J\u00e4gern einen gewaltigen Vorteil gegen\u00fcber den kleinen. In dem Moment, in dem aus Zeitgr\u00fcnden (wie fiktiv auch immer) dieses Regime ge\u00f6ffnet wird, wie bei dem Open-House-Verfahren, multipliziert sich die Zahl der Fressfeinde.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich angesichts der Summen, die f\u00fcr Kriegsvorbereitungen \u00fcber den Tisch geschoben werden sollen, \u00e4u\u00dferst bedenkenswert ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Beute als die 11 Milliarden, die Spahn verteilt hat; ganz zu schweigen davon, dass sich hier erkennen l\u00e4sst, wie sehr eine neoliberale Verwaltung bei der Erf\u00fcllung zeitkritischer Aufgaben scheitern kann. Ja, h\u00e4tte Frau Sudhoff nicht von “Resilienz” geschrieben…<\/p>\n Je weiter die umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Lockdowns und das ganze \u00fcbrige Spektakel eine Art gigantische Luftschutz\u00fcbung waren, um die Bev\u00f6lkerung auf “Kriegst\u00fcchtigkeit” einzustimmen. Die friedfertigen Westeurop\u00e4er mussten daf\u00fcr erst einmal an permanenten Schrecken gew\u00f6hnt werden, mussten lernen, dass die Welt voller Feinde ist (und wenn sie zu viele G\u00e4ste zum Kindergeburtstag laden) und dass jenseits des Gehorsams der Untergang droht.<\/p>\n G\u00e4be es das alles nicht, man m\u00fcsste entschieden die Effizienz staatlichen Handelns einfordern, die die Maskenaff\u00e4re vermissen l\u00e4sst. Wenn man aber den Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen herstellt, ger\u00e4t man ins Zweifeln. Denn m\u00fcsste man nicht auf ein Stocken der Kriegsmaschinerie hoffen und jeden Sand im Getriebe begr\u00fc\u00dfen? Auf das Scheitern einer Planung setzen, die l\u00e4ngst das Datum festgesetzt zu haben scheint, wann Krieg gegen Russland gef\u00fchrt wird (nebenbei: die ersten Vorplanungen f\u00fcr das Unternehmen Barbarossa stammten aus dem Jahr 1925)? So schwach, wie der Widerstand gegen die Kriegspl\u00e4ne derzeit zu sein scheint, wirkt das Chaos eines Ministeriums Spahn fast wie die beste Hoffnung auf Frieden. Verr\u00fcckte Zeiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Wie Bild und Bundesregierung sich einen russischen Einmarsch basteln<\/a><\/p>\n\n