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Die Regierung von Donald Trump plant weitreichende Einschnitte bei der Finanzierung internationaler Programme zur Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> unter Berufung auf Insider und interne Regierungsdokumente berichtet, empfiehlt das Haushaltsb\u00fcro des Wei\u00dfen Hauses, rund zwanzig solcher Initiativen weltweit zu beenden \u2013 darunter zahlreiche Projekte mit direktem Bezug zur Ukraine.<\/p>\n Neben der Ukraine sind laut Reuters<\/em> auch Programme in Wei\u00dfrussland, Myanmar, Syrien, dem Irak, Nepal, Sri Lanka, Kolumbien, dem Sudan, S\u00fcdsudan, Afghanistan und Gambia betroffen. Ziel dieser Vorhaben ist es, Kriegsverbrechen zu dokumentieren, Beweise zu sichern und mutma\u00dfliche T\u00e4ter juristisch zu verfolgen.<\/p>\n Die Empfehlung ist zwar noch nicht bindend, doch sie zwingt das US-Au\u00dfenministerium unter der Leitung von Marco Rubio, bis sp\u00e4testens zum 11. Juli zu entscheiden, welche Programme verteidigt werden sollen. Die Entscheidung k\u00f6nnte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Trump-Administration f\u00fchren. Beobachter gehen nicht davon aus, dass Rubio sich f\u00fcr den Erhalt der Mehrheit dieser Programme einsetzen wird.<\/p>\n Ein Regierungsinsider vermutet jedoch, dass Rubio zumindest bestimmte Projekte retten k\u00f6nnte \u2013 insbesondere jene, die Gerichtsverfahren gegen russische Verd\u00e4chtige im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt unterst\u00fctzen. Unter den konkret gef\u00e4hrdeten Programmen befinden sich unter anderem:<\/p>\n Global Rights Compliance: Eine Organisation, die Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit \u2013 wie sexuelle Gewalt oder Folter \u2013 in der Ukraine sammelt.<\/p>\n<\/li>\n Legal Action Worldwide: Diese Initiative leistet juristische Unterst\u00fctzung bei ukrainischen Ermittlungen gegen russische Verd\u00e4chtige.<\/p>\n<\/li>\n Ein 18-Millionen-Dollar-Zuschuss des US-Au\u00dfenministeriums an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, umgesetzt von der International Criminal Justice Initiative der Georgetown University.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Viele dieser Programme existieren bereits seit Jahrzehnten \u2013 teils unter demokratischen, teils unter republikanischen Regierungen. Laut einer Quelle im Au\u00dfenministerium fehle inzwischen jedoch das notwendige Personal, um sie ohne politische R\u00fcckendeckung weiterzuf\u00fchren. Selbst wenn Rubio sich daf\u00fcr einsetzen sollte, k\u00f6nnten die Strukturen bereits zu geschw\u00e4cht sein.<\/p>\n Die geplanten Einschnitte f\u00fcgen sich ein in eine umfassendere au\u00dfenpolitische Linie der Trump-Regierung. Seit dem Amtsantritt Donald Trumps am 20. Januar hat seine Regierung Milliardenbetr\u00e4ge an Auslandshilfe eingefroren oder gestrichen. Ziel dieser Ma\u00dfnahmen ist es, US-Steuergelder im Sinne der “America First”-Strategie bevorzugt f\u00fcr nationale Projekte zu verwenden. Diese Politik f\u00fchrte bereits faktisch zur Schlie\u00dfung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID.<\/p>\n Menschenrechtler und Analysten aus dem Westen warnen: Die geplanten Streichungen k\u00f6nnten den internationalen Druck auf Russland erheblich verringern. Sollte sich Washington vollst\u00e4ndig aus den Unterst\u00fctzungsprogrammen zur\u00fcckziehen, w\u00e4re die Ukraine bei der juristischen Aufarbeitung mutma\u00dflicher russischer Kriegsverbrechen weitgehend auf sich allein gestellt.<\/p>\n Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die Ukraine \u00fcber 140.000 Ermittlungsverfahren zu mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen russischer Truppen eingeleitet. Der von Washington geplante Schritt w\u00fcrde die Position Moskaus international deutlich st\u00e4rken \u2013 sowohl politisch als auch symbolisch.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Spiegel: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine f\u00fcr viele Jahre vom Tisch<\/a><\/p>\n\n
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