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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Immerhin, eine erfreuliche Tatsache bleibt zu vermelden: das war die letzte Rede von Annalena Baerbock im Bundestag. Zumindest vorerst, und man kann hoffen, dass es dabei bleibt. Auch wenn sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lie\u00df, ihre Beherrschung der deutschen Sprache erneut mit S\u00e4tzen wie “Auch das wurde erfolgt”<\/em> zu unterstreichen.<\/p>\n Und sonst? Die Presse zieht S\u00e4tze heraus, die markig wirken sollen. Wie, die AfD betreibe ein “Projekt der Einsch\u00fcchterung der Zivilgesellschaft”<\/em> und sei “eine echte Gefahr f\u00fcr Deutschland”<\/em>. Allerdings -das ist eben so viel Taschenspielerei wie die Rede Baerbocks selbst, weil umgangen wird, um welches Problem es dabei ging.<\/p>\n Der Tagesordnungspunkt, zu dem Baerbock auftrat, lautete “Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen”<\/em>, und Ausl\u00f6ser war ein Gesetzentwurf der AfD, der aus dem Antrag<\/a> bestand, genau zwei S\u00e4tze in die Bundeshaushaltsordnung einzuf\u00fcgen:<\/p>\n “Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt. Es wird vermutet, dass eine Organisation, die im politischen Meinungskampf f\u00fcr oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht, Vorfeldorganisation einer Partei ist.”<\/em><\/p>\n Das ist vielleicht nicht optimal formuliert, aber es zielt auf ein Problem, das in den letzten Jahren immer deutlicher wurde: dass viele der Organisationen, die unter “Nichtregierungsorganisation” firmieren, gar keine Mitgliederorganisationen sind, sondern Lobbyvereine oder Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Parteipersonal, die mit privaten Gro\u00dfspenden und zunehmend mit \u00f6ffentlichen Mitteln aufrechterhalten werden. Musterbeispiel f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Struktur war die Kampagne gegen die AfD vom Anfang 2024, als gleich mehrere dieser NGOs (u.a. Correctiv und Campact) koordiniert einen falschen Eindruck erweckten, um Hunderttausende gegen eine vermeintliche “Gefahr von Rechts” auf die Stra\u00dfe zu locken und f\u00fcr ein AfD-Verbot zu werben.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der Sicht auf die AfD ist das ein demokratisch bedenklicher Zustand, weil in einem geschlossenen Kreislauf aus besagten NGOs und den Leitmedien eine fiktive Wirklichkeit erzeugt wird, die sich schon alleine dank der st\u00e4rkeren finanziellen Basis gegen origin\u00e4re politische Bestrebungen von Organisationen, die von Mitgliedsbeitr\u00e4gen abh\u00e4ngen, durchsetzen kann. Was den ohnehin massiven politischen Nachteil f\u00fcr Interessen und Initiativen “von unten” noch weiter verst\u00e4rkt.<\/p>\n Nun ist dieser Sektor der im Antrag gemeinten NGOs ganz klar gr\u00fcn dominiert; er verk\u00f6rpert gewisserma\u00dfen die Beute, die diese Partei aus ihrer Regierungsbeteiligung ziehen konnte, und damit ist klar, dass Baerbock mit ihrer Rede einen Auftrag hatte: diese Beute mit allen Mitteln zu verteidigen.<\/p>\n Was sie mit einem Taschenspielertrick tat. Und kaschierte ihn mit einer Bemerkung, die bei jedem, der sie in den letzten Jahren in Aktion gesehen hat, Alarm ausl\u00f6sen m\u00fcsste:<\/p>\n “In Ihrem Gesetzesantrag geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft. Und ehrlich gesagt habe ich das immer am liebsten gemacht in all den zw\u00f6lf Jahren.”<\/em><\/p>\n Baerbock und Lesen? Vielleicht, wenn es sich um Arbeitserzeugnisse von Robert Habeck aus seiner Zeit als Kinderbuchautor handelt; ansonsten d\u00fcrfte sie doch eher in die Kategorie jener fallen, die lesen lassen. Und die Vermutung ist mehr als angebracht, dass auch der Trick selbst nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen ist.<\/p>\n Der erste Schritt: sie l\u00f6st den Begriff der “Forderungen einer politischen Partei”<\/em> in allgemeine So\u00dfe auf, Sorte “europ\u00e4ische Werte”:<\/p>\n “Wenn Sie jetzt aber mal schauen, was die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind, unabh\u00e4ngig davon, dass wir uns \u00fcber Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, dann sind das der Schutz der Demokratie, die W\u00fcrde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden, weil wir Verfassungspatrioten sind.”<\/em><\/p>\n Also, sie \u00fcbergeht den Punkt des “f\u00fcr oder gegen eine politische Partei” Auftretens ganz und macht aus “wesentliche Forderungen” etwas v\u00f6llig Vages. Dem sie dann hinterherschickt: “Das unterscheidet alle demokratischen Parteien von der AfD.”<\/em><\/p>\n Taschenspielertrick zwei: sie vermischt die F\u00f6rderung von Zivilgesellschaft mit dem Auftrag politischer Parteien.<\/p>\n “Und genau weil wir Verfassungspatrioten sind, f\u00f6rdern wir auch Zivilgesellschaft alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition, weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen.”<\/em><\/p>\n Es sind die Parteien, die dazu aufgefordert sind; aber nat\u00fcrlich ist es unpraktisch, dass die finanziellen Regeln f\u00fcr Parteien eng sind, weil der Vorteil, den jene haben k\u00f6nnen, die finanzkr\u00e4ftige Gro\u00dfspender haben oder sich Beute aus dem Staatshaushalt verschaffen k\u00f6nnen, vom Gesetzgeber einst absichtlich eingeschr\u00e4nkt wurde. Ja, man kann von einer Annalena Baerbock nicht erwarten, das elementare Verh\u00e4ltnis zwischen Demokratie und Gleichheit zu verstehen, selbst wenn es in diesem Fall nur um eine ansatzweise Angleichung der Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten geht.<\/p>\n Taschenspielertrick drei: sie nennt reihenweise Organisationen, die nicht oder bestensfalls partiell mit diesem Antrag gemeint sind, was jedem klar ist, der die Debatte kennt.<\/p>\n “Es geht bei dieser Frage \u00f6ffentliche Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, psychosoziale Zentren f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Unterst\u00fctzung von Frauen und Kindern, bei h\u00e4uslicher Gewalt oder die AWO, wie ich gelernt habe, gegen die Sie offensichtlich was haben. Es geht nat\u00fcrlich auch um die Caritas. Die Diakonie. Betroffen w\u00e4ren auch das J\u00fcdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgr\u00e4ber.”<\/em><\/p>\n Nein, geht es nicht. Es geht um jene Organisationen, die sich selbst vor allem mit der Durchsetzung einer klar identifizierbaren politischen Linie befassen. Um Correctiv und Campact und all die unz\u00e4hligen Zensurfilialen, das Denunziationsnetzwerk zu “Hass und Hetze”, aber auch um solche wie die Deutsche Umwelthilfe, die politische Ziele per Gerichtsverfahren durchsetzen, die in der offenen politischen Auseinandersetzung nicht durchsetzbar w\u00e4ren. Ja, auch um Pro Asyl und die Migrationslobby, die sich nach Kr\u00e4ften bem\u00fcht, eine von der Bev\u00f6lkerung mehrheitlich gew\u00fcnschte \u00c4nderung der Migrationspolitik zu verhindern.<\/p>\n Gut ausgew\u00e4hlt, die Liste. Um den Eindruck gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Unschuld zu erzeugen. Allerdings sind viele der von ihr angef\u00fchrten Organisationen klassische Mitgliedsorganisationen. Dann kommt der ganz gro\u00dfe Sprung:<\/p>\n “Dieses Gesetz der AfD, die AfD, ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fu\u00dfballweltmeister wird. Und daher ist dieser Antrag im jeglichen Sinne abzulehnen, weil wir dieses Land lieben und weil wir Fu\u00dfball lieben.”<\/em><\/p>\n An der Stelle entsteht dann doch der Verdacht, Baerbock selbst habe an dieser Rede zumindest mitgeschrieben. Das ist so dumm, denkt man sich, dar\u00fcber m\u00fcssen auch die Mainstream-Kollegen stolpern. Denn es ist nirgends in diesen zwei S\u00e4tzen des AfD-Antrags die Rede von Breitensportf\u00f6rderung. Aber vielleicht hat Baerbock ja gemeint, dass nur eine beliebig zusammengekaufte und eingeb\u00fcrgerte Mannschaft f\u00fcr ein Deutschland, dessen Breitensportf\u00f6rderung ohnehin schon kahlrasiert ist, noch eine Chance zur Weltmeisterschaft bietet?<\/p>\n Die Baerbocksche Sicht auf die Welt ist und bleibt befremdlich. Wenn ausgerechnet die Frau, die erkl\u00e4rte, “wir befinden uns im Krieg mit Russland”<\/em>, auf einmal den Frieden zum Wert erkl\u00e4rt, obwohl sie all die Jahre hindurch gegen nichts konsequenter gearbeitet hat als den Frieden. Oder wenn sie sagt, ” dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen”<\/em>, und damit zu erkennen gibt, dass sie nie begriffen hat, was das Wort Selbstkritik bedeutet. Und jeder wei\u00df, was sie von Kritik aus der Gesellschaft wirklich h\u00e4lt. Da gibt es immerhin das ber\u00fchmte Zitat mit “egal, was meine W\u00e4hler denken”<\/em>. Sch\u00f6n ist auch die Behauptung, “selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen”<\/em>… vor dem Hintergrund der grauenvollen Corona-Periode.<\/p>\n Echte Baerbock eben. Von der Frau, die ihrer eigenen Ansicht nach “Au\u00dfenministerin unseres wunderbaren, vielf\u00e4ltigen Landes war und auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen gehei\u00dfen wurde”<\/em>. Man kennt die Bilder. Untertroffen wurden sie nur noch von dem Empfang, der einst US-Au\u00dfenminister Tony Blinken in Istanbul zuteil wurde, mit Begr\u00fc\u00dfung durch den stellvertretenden Provinzgouverneur im Dunkeln. Immerhin hat sie ein Talent, das sich beim Durchwandern des von ihr hinterlassenen Tr\u00fcmmerhaufens (der leider, mit Blick auf die Ukraine und Gaza, alles andere als metaphorisch ist) als n\u00fctzlich erweist: jederzeit die Wahrnehmung der wirklichen Welt vollst\u00e4ndig durch die eigene Fantasie ersetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Nur eines ist an dieser Rede erfreulich: dass sie sich auch bei den Saaldienern und den Putzfrauen bedankt.<\/p>\n Es wird ihr auch in New York gelingen, v\u00f6llig auszublenden, wenn ihre Zuh\u00f6rer ob ihrer im Englischen noch fremdartigeren Ausdrucksweise schmerzhaft das Gesicht verziehen oder sich angestrengt auf etwas Anderes konzentrieren. Immerhin, UN-Vollversammlungen werden in Deutschland nicht im Fernsehen \u00fcbertragen, und sie leitet ja nur die Sitzung und h\u00e4lt dort keine Reden. Also kann man zuversichtlich darauf hoffen, vorerst verschont zu werden. Manchmal muss man sich eben \u00fcber kleine Wohltaten freuen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor” – Der NGO-Sumpf und die Verfassung <\/a><\/p>\n\n