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Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenvertr\u00e4ge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen ger\u00e4t in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.<\/p>\n
Die rechtspopulistische\u00a0Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin voran \u2013 und findet \u00fcberraschend R\u00fcckhalt \u00fcber Parteigrenzen hinweg, wie die\u00a0Financial Times<\/em><\/a> berichtet.<\/em><\/a> Die Aff\u00e4re droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt \u2013 mutma\u00dflich \u00fcber einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.<\/p>\n Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai r\u00fcgte die Kommissionspr\u00e4sidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten m\u00fcssten offengelegt werden, urteilte das Gericht \u2013 und wies die Behauptung, diese seien “nicht auffindbar”, als unhaltbar zur\u00fcck.<\/p>\n Laut der\u00a0Financial Times<\/em> hat der rum\u00e4nische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die n\u00f6tigen 72 Unterschriften f\u00fcr einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung k\u00f6nnte bereits im kommenden Monat stattfinden.<\/p>\n Zwar gilt ein tats\u00e4chlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich \u2013 eine Zweidrittelmehrheit im Parlament w\u00e4re n\u00f6tig \u2013, doch der politische Schaden ist betr\u00e4chtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen \u2013 eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik br\u00f6ckeln k\u00f6nnte.<\/p>\n Parallel w\u00e4chst auch jenseits des “Pfizergate” der Unmut \u00fcber von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim j\u00fcngsten EU-R\u00fcstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof k\u00f6nnte folgen.<\/p>\n Der “Pfizergate”-Skandal erinnert an den R\u00fccktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zur\u00fcckgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird \u00e4hnlich vorgeworfen, demokratische Abl\u00e4ufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum k\u00f6nnte zu einem politischen Wendepunkt f\u00fcr die EU-Kommission werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin nicht schadet<\/a><\/p>\n\n