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Gr\u00fcnen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal\u00a0als\u00a0 Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Saal, die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). F\u00fcr die Ex-Au\u00dfenministerin in der Ampel laute der rote Faden der “Schutz der Demokratie”. Die AfD stelle f\u00fcr die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, “eine echte Gefahr f\u00fcr Deutschland” dar.<\/p>\n
Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:<\/p>\n
Laut Baerbock h\u00e4tten die Abgeordneten und B\u00fcrger im Land “in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas ver\u00e4ndert hat”, dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Gr\u00fcnen-Politikerin gibt zu Protokoll:<\/p>\n
“Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative f\u00fcr Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr f\u00fcr Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gew\u00e4hlt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes tr\u00e4gt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar.”<\/em><\/p>\n In ihrer letzten Rede liefert @al_baerbock<\/a> ein klares Statement f\u00fcr unsere Demokratie! Danke \u2013 f\u00fcr alles! \ud83d\udc9a#politik<\/a>#gr\u00fcne<\/a>#bundestag<\/a>#noafd<\/a>#demokratie<\/a>pic.twitter.com\/zNBQdB3dD3<\/a><\/p>\n \u2014 Gr\u00fcne im Bundestag \ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udff3\ufe0f\u200d\ud83c\udf08 (@GrueneBundestag) June 27, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der\u00a0Gesetzesentwurf<\/a>\u00a0besch\u00e4ftigte sich mit dem Thema: “Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus \u00f6ffentlichen Mitteln”. Baerbock erkl\u00e4rt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Au\u00dfenministerin. W\u00f6rtlich hei\u00dft es:<\/p>\n “Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekannterma\u00dfen auch Au\u00dfenministerin unseres wunderbaren, vielf\u00e4ltigen Landes war und auf der ganzen Welt \u00fcberall mit Vertrauen und Respekt willkommen gehei\u00dfen wurde, weil andere L\u00e4nder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft f\u00f6rdern, die die Opposition oder die Regierung\u00a0(2:06)\u00a0kritisiert, und wir das mit \u00f6ffentlichen Geldern unterst\u00fctzen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz f\u00fcr unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes.”<\/em><\/p>\n Zwischenfragen der attackierten AfD lie\u00df Baerbock nicht zu. Des Weiteren erkl\u00e4rt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Gr\u00fcnen:<\/p>\n “Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, f\u00f6rdern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen.”\u00a0<\/em><\/p>\n F\u00fcr Baerbock betreibe die AfD “seit l\u00e4ngerem\u00a0dieses Projekt der Einsch\u00fcchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit”. Die Partei habe zudem “Angst” vor\u00a0einem “Verbot” und “Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien”.<\/p>\n Baerbock unterstellt der Alternative f\u00fcr Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um w\u00f6rtlich auszuf\u00fchren:<\/p>\n “Und betroffen w\u00e4re selbst der Sport. Nat\u00fcrlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen f\u00fcr unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal f\u00fcr Ihre Kan\u00e4le einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr f\u00fcr dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fu\u00dfballweltmeister wird.”<\/em><\/p>\n Baerbock erkl\u00e4rte, dass “auch Freundschaft in der Politik m\u00f6glich ist, um final darzulegen:<\/p>\n “[\u2026]\u00a0aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie w\u00e4ren wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisb\u00fcros, in meinen Abgeordnetenb\u00fcros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da drau\u00dfen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen.”<\/em><\/p>\n “Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen”, so Baerbock. “Ich wei\u00df, wie schwer das ist.” Sie bedanke sich daf\u00fcr, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt h\u00e4tten, dass ihnen “unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben”.<\/p>\n Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden T\u00f6chtern nach New York. Ab September tritt sie dort f\u00fcr ein Jahr ihre neue Stelle als Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung an.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gr\u00fcne Jobwunder: Nach Baerbock geht auch Habeck in die USA<\/a><\/p>\n\n\n\n
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