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Der Bundestag hat am Freitag mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ohne Asylstatus f\u00fcr zwei Jahre auszusetzen.<\/p>\n
Die Regelung betrifft subsidi\u00e4r Schutzberechtigte \u2013 Personen, die zwar aus Gr\u00fcnden wie der Vermeidung von Folter oder Todesstrafe in Deutschland bleiben d\u00fcrfen, aber nicht als Fl\u00fcchtlinge im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention anerkannt sind.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde von CDU\/CSU und SPD eingebracht.<\/p>\n
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme mit dem Ziel, Schleuserbanden das Gesch\u00e4ftsmodell zu entziehen.\u00a0<\/p>\n
Durch die Aussetzung rechne man mit rund 12.000 weniger Einreisen pro Jahr, was eine Entlastung f\u00fcr Staat und Gesellschaft bringen soll.<\/p>\n
Die Debatte im Bundestag war emotional. Besonders die Linke und die Gr\u00fcnen \u00fcbten scharfe Kritik. Die Abgeordnete der Gr\u00fcnen, Schahina Gambir, warf der Regierung fehlende Menschlichkeit vor. Zwischenrufe f\u00fchrten zu Ordnungsrufen durch Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner.<\/p>\n
Die Bundesregierung folgt mit dieser Entscheidung einem Trend in Europa. Bereits im M\u00e4rz hatte \u00d6sterreich den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte gestoppt. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt somit ein zentrales Thema der Politik.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Syrische Demonstration in Wien ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n\n